Der verpasste Bundestagseinzug des Wagenknechts-Bündnisses sorgt erwartungsgemäß für innerparteiliche Gräben beim BSW. In Thüringen hatte man sich ja der CDU an den Hals geschmissen. Nicht ohne Grund hat COMPACT im Sonderheft „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ auch das Wagenknecht-Lager unter die Lupe genommen. Hier mehr erfahren.
Die entscheidende Frage, was die Zukunft der jungen Partei angeht: Wird die Brombeer-Koalition in Thüringen aus CDU, SPD und BSW halten oder zieht Wagenknecht jetzt die Reißleine und macht den Weg für Veränderung im Freistaat frei? Tatsächlich brauchen BSW-Verantwortliche keine Tiefenanalyse der Bundestagswahlergebnisses vorzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass die Machtgier, mit der die Wagenknechte im Osten der Republik zum Steigbügelhalter für verbrauchte Kräfte wurden, ursächlich ist für den verpassten Einzug in Berlin.
„Personifizierten Nichteinzug“
Mitschuldig an der entstanden Lage ist in erster Linie die jetzige Thüringer Finanzministerin Katja Wolf, die sich quasi kritiklos der CDU ausgerechnet von Mario Voigt unterworfen hat. Der BSW-Politiker und vormalige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hat sie sogar als „personifizierten Nichteinzug“ ausgemacht. Tatsächlich war das BSW von 15,8 Prozent bei der Landtagswahl Anfang September 2024 auf 9,4 Prozent bei der Bundestagswahl abgesackt. Wolf selbst gab sich recht zickig, legte Parteichefin Wagenknecht indirekt sogar einen Rücktritt oder eine Ruhepause ans Herz. Im Spiegel-Interview klingt das so:
„Ich hätte persönlich Verständnis, wenn sie jetzt erst mal neue Energie schöpft.“
Es ist von Bedeutung, inwieweit sich der Streit zwischen Wagenknecht und Wolf zuspitzt. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen haben Polit-Größen der Altparteien das BSW zuletzt vorsorglich gelobt. Der Hintergrund ist klar: Die Landesregierungen sollen um jeden Preis halten, um die eigene Macht zu sichern und die AfD draußen zu halten.
In Thüringen steht im April ein Landesparteitag an. Die Thüringer Allgemeine spekuliert:
„Nach Informationen dieser Redaktion wird intern kommuniziert, dass einige BSW-Mitglieder planen, die Abwahl von Wolf (…) zu beantragen und, so dieses Vorhaben von Erfolg gekrönt wäre, auch beschließen zu lassen, dass sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen.“
Der Streit um die Schuldfrage droht nicht nur das BSW zu spalten, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die deutsche Politik haben. Sollte die Thüringer Regierung, die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, zerbrechen, könnte dies einen Ruck durch Deutschland auslösen – und die AfD schlagartig ins Rampenlicht rücken.
Die Brombeer-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist die erste Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene – ein Prestigeprojekt, das Wolf mit Nachdruck verteidigt. Doch genau dieser Schritt wird ihr nun zum Vorwurf gemacht. Sahra Wagenknecht äußerte mehrfach, dass die Regierungsbeteiligung in Thüringen dem BSW bundesweit Stimmen gekostet habe.
Sahra Wagenknecht steht nunmehr unter Druck. Ihre Vision war eine bundesweite Protestbewegung, die sich klar von der etablierten Politik abgrenzt – etwa durch eine pazifistische Außenpolitik, die sich gegen US-Raketenstationierungen und Waffenlieferungen an die Ukraine richtet. Doch die Thüringer Koalition konterkartiert eben dieses Bild.
Bruch unausweichlich?
Die Spannungen wurden schon Ende 2024 öffentlich, als Wagenknecht die wachsweiche Thüringer Friedenspräambel als „Fehler“ bezeichnete und Wolf dennoch in Koalitionsverhandlungen ging. Nun, nach dem Bundestagsdebakel, scheint der Bruch unausweichlich. Wagenknecht könnte versuchen, Wolf abzusetzen. Ein solcher Schritt müsste zum Bruch der Koalition in Thüringen führen, die ohnehin lediglich mur über 44 von 88 Mandaten im Landtag verfügt.
Ein solcher Dominoeffekt könnte in Deutschland für einen Paukenschlag sorgen. In Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke bereits eine Sperrminorität hat, würde ein Regierungskollaps das Vertrauen in die etablierten Parteien weiter untergraben. Die AfD könnte ihre Position festigen und bundesweit an Zustimmung gewinnen. Das BSW, einst als Gegenpol zur AfD gegründet, könnte nunmehr deren Aufstieg befeuern.
Wer den Niedergang der verbrauchten Kräfte nachvollziehen möchte, der kommt am COMPACT-Sonderheft „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ nicht vorbei. Hier bestellen.
