Als erste deutsche Kommune beschloss der Zwickauer Stadtrat Anfang Februar 2025 ein generelles Bundeswehr-Werbeverbot. Seither kommt die westsächsische Stadt nicht mehr zur Ruhe, insbesondere Oberbürgermeisterin Constance Arndt weigert sich, den Willen des Lokalparlamentes zu akzeptieren. In der COMPACT – Ausgabe “Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung” zeigen wir auf, vor welch schicksalshaften Zeiten wir stehen. Nie war die Gefahr eines 3. Weltkriegs größer, als aktuell. Jetzt in digitaler Form herunterladen.
Eine „Querfront für den Frieden“ brachte dem BSW-Antrag, der Bundeswehr ein pauschales Werbeverbot auf allen städtischen Flächen zu erteilen und damit ein sichtbares Signal gegen die anhaltende Kriegsmobilisierung zu setzen, die Mehrheit. Neben dem Antragsteller stimmten auch AfD und Freie Sachsen zu, außerdem Teile der Fraktionen einer Bürgerinitiative und sogar zwei CDU-Abgeordnete. Gegen den Antrag stimmten ausgerechnet die Mitglieder der linken Fraktion „Progressive Demokraten“, in der sich SPD, Grüne, Linke und die FDP tummeln. Ebenfalls wenig erfreut: Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt. Die legte in ihrer Eigenschaft als Verwaltungschefin Widerspruch gegen den Ratsbeschluss ein, angeblich wäre ein Werbeverbot nachteilig für den Standort Zwickau. Und ließ den Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammentreten, bei der erneut über den Antrag entschieden wurde. Zwar kippten die beiden CDU-Vertreter, die noch zuvor zugestimmt hatten, um, doch die Stimmen von BSW, AfD und Freien Sachsen reichten aus, um die Vorlage erneut zu beschließen. Die zweite Niederlage für Oberbürgermeisterin Arndt.
Oberbürgermeisterin hebt auch 2. Ratsbeschluss auf
Doch eine echte Demokratin, die den Willen des Parlamentes akzeptiert, kennt natürlich immer einen Ausweg, wenn das Ergebnis einer Abstimmung nicht passt: Auch gegen den erneuten Ratsbeschluss legte Arndt Widerspruch ein – nun entscheidet, so sieht es die Gemeindeordnung vor, das zuständige Landratsamt Zwickau als Rechtsaufsichtsbehörde. Während sich der Zwickauer Stadtrat mit seiner unbelehrbaren Oberbürgermeisterin ein wochenlanges Geplänkel liefert, macht der ursprünglich vom BSW stammende Antrag längst Schule in anderen Städten: Im mittelsächsischen Lunzenau haben beispielsweise die örtlichen Freien Wähler gemeinsam mit den Freien Sachsen beantragt, auch in ihrer Stadt die Nachschubwerbung der Bundeswehr zu untersagen. Auch in Chemnitz ist ein entsprechender Antrag eingebracht worden.
Währenddessen erreicht der Zwickauer Bundeswehr-Streit die nächste Stufe: Für Freitag (14. März) wird zu einer Demonstration unter der Antrags-Überschrift „Zwickau: Stadt des Friedens“ aufgerufen, die sich u.a. gegen das Verhalten von Oberbürgermeisterin Arndt richtet. Beginn ist um 17 Uhr auf dem Hauptmarkt im Zentrum der Stadt.
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