Am Samstagnachmittag traten Politiker von CDU, CSU und SPD vor die Presse, um nach zweiwöchigen Verhandlungen ein 11-seitiges Sondierungspapier vorzustellen, das als Grundlage eines Koalitionsvertrages dienen soll. Wir haben genau hingeschaut, was die Parteien planen. Vorab: Einen grundsätzlichen Politikwechsel wird es mit diesen Maßnahmen nicht geben. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, warum es gänzlich neue Kräfte braucht, um das Land wirklich zu erneuern. Hier mehr erfahren.
Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz kündigte großspurig vor der Wahl die Zurückweisung aller illegalen Asylanten ab dem ersten Tag seiner Amtszeit an. Geschehen wird das jedoch, wenig überraschend, nicht: Beim Migrationsthema konnte die CDU zwar einige „sanfte“ Maßnahmen durchsetzen, die vermutlich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch weiter aufgeweicht werden, doch die große Wende in der Einwanderungspolitik bleibt aus. Zwar sollen Grenzkontrollen ausgeweitet werden, Zurückweisungen an den Außengrenzen soll es jedoch nur „in Abstimmung mit europäischen Partnern“ geben. Im Klartext: Haben etwa Polen und Tschechien kein Interesse daran, dass sich illegale Asylbewerber länger in ihren Ländern aufhalten, werden sie kaum bereit sein, Zurückweisungen zuzustimmen. Auch die Abschaffung des Familiennachzuges entpuppt sich als Nebelkerze: Dieser soll nur für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden, diese Gruppe betrifft jedoch nur einen Teil der Asylbewerber.
Deutsche Staatsbürgerschaft gibt es weiterhin als Ramschware
Auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, bei dem bereits nach 3 (!) Jahren eine Einbürgerung möglich ist, bleibt. Geprüft werden solle allerdings, ob „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könne, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft vorliegt. Im Klartext: Solange die israelische Politik nicht kritisiert wird, bei ihrer Staatsräson versteht die bundesrepublikanische Politikerelite bekanntlich keinen Spaß, können sich Eingebürgerte fast alles erlauben.
Schnelle Aufrüstung durch zwei Sondervermögen
Bereits in den letzten Tagen war die Planung von zwei Sondervermögen, eines mit rund 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr und eine ebenso große Summe für die „Infrastruktur“, Gegenstand medialer Berichterstattung. Wenig überraschend finden sich beide Vorhaben im Sondierungspapier, wobei auch das Infrastruktur-Sondervermögen in Teilen für Aufrüstung eingesetzt werden sollte, etwa im Bereich „Zivil- und Bevölkerungsschutz„. Dass die neue Regierung keine Zeit verlieren möchte, um kriegstüchtig zu werden, wird ebenfalls unterstrichen, innerhalb des ersten halben Jahres soll eine Beschaffungsliste für die Bundeswehr vorliegen.
Höherer Mindestlohn für „wettbewerbsfähigen“ Standort Deutschland
Wirtschaftspolitisch darf auf die üblichen Floskeln nicht verzichtet werden, ein „wettbewerbsfähiger“ Standort Deutschland wird gefordert. Helfen soll dabei unter anderem ein auf 15 Euro angehobener Mindestlohn, obwohl viele kleinere Unternehmen bereits jetzt darüber klagen, pauschale Mindestlohnerhöhungen nur durch teurere Preise an die Kunden weitergeben zu können. Während sich die Parteien zu den „Klimazielen“ bekennen, fehlt jedes Wort der Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Russland-Sanktionen, stattdessen wird über die Senkung von Nutzungsentgelten für die Stromnetze oder die Bereitstellung von „Gas-Reservekraftwerken“ nachgedacht. Alles Maßnahmen, welche die explodierenden Energiekosten allenfalls kosmetisch korrigieren dürften. Immerhin: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 % gesenkt werden, außerdem ist eine (noch nicht näher definierte) Einkommenssteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes angekündigt.
Regierung plant weitere Zensur gegen missliebige Meinungen
Wie eine Drohung liest sich dagegen ein anderer Teil des Sondierungspapieres: Unter der Überschrift „Desinformation zurückdrängen“ soll die „gezielte Einflussnahme auf Wahlen“, sowie die „alltägliche Desinformation“ bekämpft werden – gemeint sind damit freilich alternative Medien, die außerhalb des linksliberalen Meinungskorridors berichten. Angekündigt wird, den „Digital Service Act (DSA)“ der EU auf nationale Ebene „konsequent durchzusetzen“.
Nicht fehlen dürfen natürlich auch die üblichen Floskeln im Hinblick auf die Verbesserung der Situation von Rentnern und den wieder einmal angekündigten Bürokratieabbau, obwohl in der Vergangenheit stets das Gegenteil praktiziert wurde.
Ob Friedrich Merz jedoch überhaupt in die Position kommen wird, um diese Maßnahmen umzusetzen, gilt als keinesfalls sicher: Zunächst wird in den nächsten Wochen ein Koalitionsvertrag entstehen, der anschließend durch die Mitgliederabstimmung der SPD abgesegnet werden muss. Insbesondere die migrationspolitischen Maßnahmen, so milde sie für den durchschnittlichen Beobachter auch scheinen, könnten zu einem Aufstand des linken Parteiflügels und der Jusos führen. Sollte der Koalitionsvertrag scheitern, dürften die Kanzlerambitionen von Merz einen starken Dämpfer erfahren – möglicherweise mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder als lachendem Dritten. Selbst eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre dann nicht ausgeschlossen. Klarheit dürfte es darüber erst in der zweiten Aprilhälfte geben, bis dahin soll der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein.
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