Die größte Wählertäuschung aller Zeiten: Der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich Merz hat zehn Tage nach der Wahl sein wichtigstes Versprechen gebrochen und will das jetzt mit dem abgewählten Bundestag durchdrücken. Alles zum Verrat am Wähler in Geschichte und Gegenwart in unserer Sonderausgabe “ Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“.
Bei den aktuellen Gesprächen zur Regierungsbildung haben sich CDU/CSU und SPD auf eine gigantische Neuverschuldung geeinigt: knapp eine Billion (1.000 Milliarden) Euro! Davon sollen 500 Milliarden für Infrastruktur sein, und zwar über ein sogenanntes „Sondervermögen“ außerhalb des Haushaltes. Für die Bundeswehr sind 400 Milliarden Euro im Gespräch; alle Wehrausgaben über einem Prozent des BIP (jährliche Wirtschaftsleistung, entspricht etwa 4,5 Billionen Euro) sollen über die Aufhebung der Schuldenbremse finanziert werden. Ein Gutteil davon dürfte in den Ukraine-Krieg fließen, denn Friedrich Merz sagte gestern, aufgrund der veränderten Sicherheitslage gelte: „Whatever it takes“.
Um die Milliarden-Kreditaufnahme zu ermöglichen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die die vermutliche neue Merz-Regierung nicht haben wird. Deshalb soll noch im bereits abgewählten Bundestag über das gigantische Schuldenpaket abgestimmt werden, und zwar schon nächste Woche. Dort kommen Union, SPD und Grüne auf die notwendigen zwei Drittel der Stimmen. Der alte Bundestag soll also die größte Verschuldung aller Zeiten beschließen. Wozu haben wir am 23. Februar dann überhaupt gewählt?
Verrat am Wähler
Vor gut einem Jahr hatte Merz groß verkündet: »Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen.« Rechnen ist wohl nicht seine Stärke…
Die Grünen stehen natürlich hinter ihren schwarzen Kumpanen – wenn auch mit gewissen Bedenken. Die Vorschläge müssten zunächst in Ruhe geprüft werden, so Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Jedenfalls äußerte sich bereits im November 2024 Bruno Hönel, ein Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags von den Grünen, dass die Schuldenbremse unter Merz‘ Führung sofort reformiert werden würde.
Auch die Linke zeigt sich bedingt offen für den Bruch des Wahlversprechens. Zwar lehnen sie die alten Regeln der Schuldenbremse ab und fordern daher eine Reform. Gleichzeitig lehnen sie aber auch eine Aufweichung der verfassungsrechtlichen Regelung ab. Eine Reform sei nur dann sinnvoll, wenn es um eine langfristige Lösung geht, die auch soziale und klimapolitische Investitionen berücksichtigt. Die Bundeswehraufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen sie ab.
Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Einigung zwischen Union und SPD über ein umfangreiches Finanzpaket als einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Sicherheit des Landes. »Heute ist ein historischer Tag – sowohl für die Bundeswehr als auch für Deutschland«, erklärte der SPD-Politiker gegenüber dem Spiegel.
Immerhin die FDP stemmt sich eklatant dagegen: Ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger stempelt das Sondervermögen als »irre« ab. »Die Union hat die Ampel wegen 60 Milliarden Euro Schulden vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Jetzt macht sie 900 Milliarden Euro neue Schulden. Merz macht eine Finanzpolitik links der Ampel. Zinsen und Tilgung – egal. Die Jugend wird die Rechnung zahlen müssen. Irre!«, so die Politikerin auf X. FDP-Vize Wolfang Kubicki bekräftigt: »Das Szenario, das sich hinter dem „Whatever it takes“ von Friedrich Merz verbirgt, erinnert mich stark an die damalige Corona-Argumentation«
Zu Wort kam auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der der Union Wählertäuschung vorwirft: »Was die Union vor der Wahl strikt bestritten hat, macht sie jetzt mit den Sozis, noch bevor die Regierung überhaupt steht.« Ins gleiche Horn stößt Alice Weidel: »Fast 1 Billion Euro neue Schulden zu Lasten der Steuerzahler, die er dann auch noch „Vermögen“ nennt: Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen. Die AfD würde den Rotstift ansetzen – und Ausgaben nur noch im Interesse unseres Landes und unserer Bürger tätigen.« Weidel auf X zum Fiasko: »Wahlbetrug mit Ansage: Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen und mit Grünen und SPD über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Das ist Politik gegen den Wählerwillen!«
