Versammlungsfreiheit gibt es in der Bundesrepublik nur, wenn die „richtige“ politische Gesinnung auf die Straße getragen wird. Gerade in linken Hochburgen müssen das Bürger, die trotzdem ihre Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, immer wieder spüren. Wie am Samstag in der Universitätsstadt Göttingen, die überregional für ihre linke Szene bekannt ist: Mehrere tausend Linksextremisten blockierten eine Querdenker-Demonstration. Die Polizei sah sich nicht gewillt, die Aufzugstrecke zu räumen. In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ zeigen wir die Netzwerke der Antifa. Wir enttarnen die Rädelsführer und nennen Hintermänner ihre Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.
Bereits zum vierten Mal hatten Initiativen der Querdenker-Bewegung ins niedersächsische Göttingen mobilisiert. Immer wieder war es bei vergangenen Demonstrationen zu starken staatlichen Schikanen und Übergriffen aus der linken Szene gekommen, weshalb jeweils neue Folgeveranstaltungen der Querdenker geplant wurden. Diese Tradition dürfte sich auch mit einer fünften Auflage fortsetzen, denn erneut war die Staatsmacht nicht gewillt, das Versammlungsrecht zu schützen. Mehrere hundert Querdenker konnten zwar zunächst vom Göttinger Hauptbahnhof unter dem Motto „ Neuwahlen – Chance zur Veränderung?“ durch die Stadt ziehen, nach einigen hundert Metern war jedoch Schluss. Unter den Augen der Polizei hatten sich bis zu 2000 (!) Gegendemonstranten, die meisten davon optisch im Look der linksautonomen Antifa, auf der Wegstrecke versammelt. Die Polizeiführung entschied, dass eine Räumung unverhältnismäßig sei und ließ den Rechtsbruch durchgehen, für die Querdenker blieb nur der Rückweg zum Bahnhof.
Querdenker danken Einsatzkräften vor Ort und kritisieren Polizeiführung
In einer Stellungnahme der Querdenker-Organisatoren wird explizit den Polizeikräften vor Ort gedankt, welche versucht haben, die Versammlungsfreiheit zu schützen und mehrere Angriffe abwehren mussten. Drei Polizisten wurden dabei sogar verletzt. Kritisiert wird dagegen die Polizeiführung, die – offenbar aus politischer Motivation heraus – einer Räumung der Antifa-Blockade widersprach. Und das, obwohl aus der Gegendemonstration heraus immer wieder Straftaten begangen wurden: „An der Ewaldstraße, auf der Berliner Straße sowie auf dem Wall setzten Unbekannte Mülltonnen bzw. Barrikadenmaterial in Brand. Die Göttinger Berufsfeuerwehr musste ausrücken und die Feuer ablöschen“, heißt es beispielsweise in der Abschlussmitteilung der Polizei.
Diese Willkür hat System: Auch im vierten Anlauf weigert sich die Göttinger Polizeiführung, eine Querdenker-Demonstration konsequent durchzusetzen. Es ist eine Kapitulation vor der linksextremen Antifa. In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ zeigen wir, wie die Netzwerke der Szene funktionieren und wie weit nach oben die Kontakt der Antifa in die Behördenstrukturen reichen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.
