Nach dem Justizputsch in Rumänien könnte auch in Deutschland die Annullierung der Wahl drohen. Zumindest lässt sich die Rede von Frank-Walter Steinmeier, in der Bundespräsident am Freitag die Auflösung des Bundestages und die Durchführung von Neuwahlen ankündigte, dahingehend interpretieren. Damit würde die Bundesrepublik von einer faktischen Parteiendiktatur immer weiter in eine „echte“ Diktatur steuern. Damit es nicht soweit kommt, zeigen wir in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“, warum jetzt die Zeit gekommen ist, mit diesem Parteienkartell abzurechnen. Jetzt bestellen.
Anfang Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht mit der Begründung, es habe eine ausländische Einflussnahme auf den Wahlkampf gegeben, das Ergebnis der Präsidentenwahl. Überraschenderweise hatte es zuvor der parteilose Kandidat Calin Georgescu in die Stichwahl geschafft, der sich für einen Ausgleich mit Russland einsetzt und seine Heimat Rumänien nicht weiter als Aufmarschort aggressiver NATO-Militärs sehen möchte.
Für den selbsternannten Wertewesten wäre ein Wahlsieg von Georgescu ein Super-GAU gewesen. Nach Ungarn und der Slowakei hätte ein drittes osteuropäisches EU-Land die „Allianz der Kriegswilligen“ verlassen. Weil die Umfrageergebnisse für Georgescu, der – ähnlich wie Maximlian Krah zur Europawahl in Deutschland – durch seine Präsenz in sozialen Netzwerken auch als „Kandidat der Jugend“ galt, auf einen klaren Sieg hindeuteten, konnte aus westlicher Sicht kein Risiko mehr eingegangen werden.
Die zweite Wahlrunde wurde kurzerhand mit Verweis auf eine angeblich russische Finanzierung von Georgescus Wahlkampf per Gerichtsbeschluss abgesagt. Eine Behauptung, für die es von Beginn an keine stichhaltigen Beweise gab und die spätestens nachdem Georgescu die eigenständige Finanzierung seiner Werbekampagne veröffentlichte, allgemein als widerlegt gelten muss. Doch das hindert den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht daran, explizit Bezug auf die abgesagte Wahl in Rumänien zu nehmen und damit indirekt anzudeuten, dass ein solches Vorgehen auch in Deutschland nicht unmöglich erscheint.
Steinmeier: „Entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche“
Konkret heißt es in Steinmeiers Erklärung:
„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sie ist verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche.“
Im Klartext: Sollten bei der Bundestagswahl die Werte für AfD und BSW zu stark sein, wird als Grund dafür eine Desinformationskampagne, wahlweise aus dem Kreml oder von Elon Musk (oder gleich beides) herangezogen, gegen die sich Steinmeier dann „entschieden“ wehren möchte.
Wie das genau aussieht, lässt der Bundespräsident zwar noch offen, der dezente Hinweis auf die Wahlannullierung in Rumänien weckt aber düstere Vorahnungen. Um sich bereits vorsorglich abzusichern, würde es nicht verwundern, wenn in den nächsten Tagen eine Debatte über neue Gesetze geführt wird, mit denen ausländische Meinungsbekundungen in deutschen Wahlkämpfen sanktioniert werden sollen. Denn während die Soros-NGOs stets ein willkommener Partner des Establishments gewesen sind, dämmert der bundesrepublikanischen Politelite wohl langsam, dass ein solches Propaganda-Spiel auch zwei spielen können. Oder drei.
So einen Bundestagswahlkampf hat es noch nie gegeben, Deutschland steht vor der richtungsweisenden Wahl. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, weshalb jetzt mit dem Parteienkartell abgerechnet werden muss. Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Hier mehr erfahren.
