Der Landtag in Brandenburg hat Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er führt fortan eine Koalition aus SPD und BSW an. Machttaktische Spielchen haben also vorerst zum Erfolg geführt. Aber die Luft wird dünn. Unsere ganz neue Spezial-Ausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ klärt auf. Hier mehr erfahren.
Die Wahl Woidkes mit den Stimmen des BSW ist ein vorläufiger Tiefpunkt, was die Rolle der Wagenknechte angeht. Die neue Truppe hat eigene Prinzipien über den Haufen geschmissen, um den SPD-Mann, seit 2013 im Amt, die Steigbügel zu halten.
BSW-verantwortlich vor Ort ist Robert Crumbach, zuvor seit mehr als vier Jahrzehnten Mitglied bei den Sozis. Im zurückliegenden Wahlkampf hatte er zwischenzeitlich das Verbot der AfD gefordert.
Wagenknechte gegen Friedensantrag
Zwar ist der Potsdamer Koalitionsvertrag etwas besser ausgefallen als in Thüringen, aber viel besser macht es Gesamtlage auch nicht. Das BSW konnte immerhin eine Bestandsgarantie für die Krankenhäuser im Brandenburg durchsetzen, und in der sogenannten Friedenspräambel bekunden beide Partner, die neuen US-Raketen „kritisch“ zu sehen.
Doch schnell hat sich erweisen, dass dies nur leere Worte sind: Die Landtagsfraktion brachte es Anfang Dezember fertig, einen AfD-Antrag („Frieden in Europa schaffen – für eine Politik der Deeskalation“) abzulehnen, obwohl dieser eins zu eins die Positionen des BSW enthielt.
Zur Erinnerung: Im Wahlkampf konnte die neue Partei mit dem Versprechen punkten, bei inhaltlicher Übereinstimmung auch AfD-Eingaben zuzustimmen und sich nicht von Brandmauern leiten zu lassen. Aber das wurde mit einem Federstrich annulliert: BSW und SPD haben sich per Koalitionsvertrag gegenseitig verpflichtet, keinem AfD-Antrag zuzustimmen, ganz gleich, zu welcher Thematik; ein beinahe sittenwidriges Vertragswerk, das die – per Gesetz! – nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten fesselt.
Es bleibt eine Wackel-Mehrheit…
Mit Sven Hornauf gibt es in Brandenburg immerhin einen Parteirebellen, der sich beim AfD-Friedensantrag zumindest enthielt. Ausdrücklich verwahrte er sich darüber hinaus gegen die Stationierung des israelischen Raketensystems Arrow 3 in Holzdorf, das bei seinen Parteifreunden keine größere Kritik hervorzurufen scheint. Es liegt auf der Hand: Bei bereits jetzt einem Abweichler und nur zwei Stimmen Mehrheit im Potsdamer Parlament könnte es für Woidke und Crumbach künftig auch in entscheidenden Fragen immer wieder eng werden.
Das hat sich heute auch im ersten Wahlgang schon gezeigt. Da konnte sich der SPD-Politiker die erforderliche absolute Mehrheit nämlich nicht sichern. Er verfehlte die notwendigen 45 Stimmen, kam nur auf 43. Insgesamt waren 85 Stimmen abgegeben worden, zwei waren ungültig. Es gab zwei Enthaltungen und 40 Nein-Stimmen.
Im zweiten Wahlgang wurde Woidke dann gewählt. Von insgesamt 87 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn 50 Stimmen. Es gab dieses Mal eine Enthaltung und 36 Nein-Stimmen.
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