800 Mio. Euro: Rekord bei Rüstungsexporten nach Israel

Die Merz-Regierung hat allein im ersten Halbjahr dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Unsere Spezialausgabe „Schurkenstaat – Geschichte und Gegenwart Israels“ deckt auf, was den Deutschen verschwiegen werden soll. Hier mehr erfahren.

Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Israel in diesem Jahr massiv ausgeweitet. Im ersten Halbjahr 2026 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 800 Millionen Euro durchgewunken. Damit wurde bereits nach sechs Monaten nahezu das Vierfache des gesamten Vorjahreswertes erreicht. 2025 waren Genehmigungen im Umfang von rund 201 Millionen Euro erteilt worden. Besonders ins Gewicht fällt das zweite Quartal. Zwischen April und Juni genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von rund 735,76 Millionen Euro.

Auch hier: Merz-Wortbruch

Im August 2025 hatte die Bundesregierung die Genehmigung bestimmter Rüstungsexporte nach Israel offizielle eingeschränkt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte damals angekündigt, dass vorerst keine Rüstungsgüter genehmigt werden sollten, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Auch dieses Kanzler-Versprechen hielt nicht. Die Bundesregierung kündigte im November 2025 an, die Beschränkungen ab dem 24. November wieder aufzuheben. Begründet wurde dies unter anderem mit der damaligen Entwicklung vor Ort und der Waffenruhe.

Was genau geliefert werden darf, bleibt teilweise geheim. In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage verweist die Regierung häufig kurzerhand auf das Staatswohl. Die eingangs aufgeführten Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Aus der Anfrage der Linksfraktion: „Insbesondere vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel.“

Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen des Linksfraktion: „Während sich Friedrich Merz gerade noch angeblich über die menschenverachtenden Aussagen von Ben-Gvir empört hat, treibt seine Bundesregierung die Kooperation mit einer Regierung und einer Armee voran, gegen die vor dem Internationalen Gerichtshof der Vorwurf des Genozids verhandelt wird, die Siedlergewalt im Westjordanland unterstützt und die weiterhin den Südlibanon besetzt.“

Die Linkspartei fordere nun einen vollständigen Stopp von Exporten für Waffen und Rüstungsgüter aller Art sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel. Es gelte, „völkerrechtliche Verbrechen im Gazastreifen“ aufzuarbeiten, auch jene, die „mit deutschen Waffen“ begangen worden seien.

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