Viktor Timtschenko & Jürgen Elsässer: Ukraine am Scheideweg.

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Tote in den Straßen von Kiew. Brennende Barrikaden am Maidan. Eskaliert der Machtkampf in der Ukraine in den offenen Bürgerkrieg? Ein realistisches Szenario, seit die vom Westen unterstütze Opposition um den Boxer im Ruhestand, Witali Klitschko, der Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch in Ultimatum zum Rücktritt stellte. Schon die nächsten Stunden können die Entscheidung bringen.

„Wir werden weiter auf dem Platz stehen und kämpfen, wenn es nötig wird“, drohte Klitschko am Mittwoch gegenüber seinen Anhängern mit einem Ausbruch der Gewalt. Ex-Außenminister Arsenij Jazenjuk, Sprachrohr der inhaftierten Julia Timoschenko, nahm sogar das Wort „Blutbad“ in den Mund.

Der Ukraine-Experte Viktor Timtschenko hat die Situation vor Ort im Blick. Im Gespräch mit COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer am 16.1. analysierte Timtschenko haarscharf Ursachen und Entwicklung des sogenannten Euromaidan.

In der Januar-Ausgabe von COMPACT schreibt Timtschenko: „Russland sähe die Ukraine gerne in seiner eurasischen Zollunion, zusammen mit Kasachstan, Belarus und künftig Armenien. Die EU dagegen lockt das Land mit einer „Assoziierung“. Das bedeutet keine Vollmitgliedschaft, wie bei der eurasischen Zollunion, kein Stimmrecht, keine Visafreiheit und keine gemeinsame Währung, sondern nur eine Art „vertiefte Freundschaft“, die ein wenig mit Krediten der EU und guten Referenzen beim Internationalen Währungsfonds versüßt wird.

Die Ukraine braucht dringend Geld, regierungsoffiziell wird der Fehlbedarf für die nächsten Jahre auf zehn bis 165 Milliarden Euro beziffert. Zur Bedienung der Schulden fehlen allein 2014 sieben Milliarden Dollar, darunter sind Zahlungsausstände an den russischen Gaslieferanten Gasprom in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Das Geld könnte der Westen dem Land geben – als Kredit. Die Rede ist von 600 Millionen Euro. Das Geld könnte auch Russland geben – als Erlass der Gas-Schulden, zum Beispiel. Druck auf das Land ist das nicht, durchaus aber Bestechung. Von beiden Seiten. Die Ukraine stand lange zwischen Moskau und Brüssel wie Buridans Esel, der sich zwischen zwei Heuhaufen nicht entscheiden konnte – bis er schließlich verhungerte. Die Ukraine müsste ihre zwanzigjährige Multivektoren-Politik ad acta legen und zwischen zwei Imperien wählen. Zwischen Skylla und Charibdis.

Die EU nannte dies eine „zivilisatorische Wahl“ und wähnte sich anscheinend im Glauben, sie wäre zivilisierter. Ungünstig für die Brüsseler Verhandler war, dass sie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an die Bedingung knüpften, die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes, Julia Timoschenko, aus der Haft zu entlassen. (…) Warum aber sollte Janukowitsch, der die politische Konkurrentin mit viel Mühe für sieben Jahre eingesperrt hatte, sie jetzt freilassen?“

Am 12.12.2013 Viktor Timtschenko bei Beckmann

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8 Kommentare

  1. Auch in Deutschland: die Brandstifter zur Verantwortung ziehen!
    22. Februar 2014 • 15:21 Uhr
    Es ist unerträglich, wenn die BILD-Zeitung an eben dem Freitag, an dem die Verhandlungen für eine friedliche Lösung und ein Ende des Blutvergießens in Kiew auf Hochtouren laufen, Vitali Klitschko erneut ihre Seiten zur Verfügung stellt für einen Artikel mit der provozierenden Überschrift: „Janukowitsch ist ein Verbrecher!“ Die Ukraine werde „nicht wieder anfangen zu atmen, bevor er nicht endlich abgetreten ist“, schreibt Klitschko. Unverfroren behauptet er dann, in „seiner Opposition“ stehe man „ausschließlich für friedliche Proteste“, auch wenn es „mittlerweile einzelne Demonstranten [gebe] …, die kaum noch zu kontrollieren sind“. Nach den Vorgängen der letzten Tage ist das ja wohl die Untertreibung des Jahrhunderts.

    Auch der Gründungsintendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, macht in seinem BILD-Kommentar einzig Janukowitsch für die Gewalt verantwortlich und schreibt, der Präsident habe die „Demonstranten bis aufs Blut gereizt. Bis sie die Radikalen in ihren eigenen Reihen nicht mehr zügeln konnten“.

    Nichts ist ferner von der Wahrheit, und das weiß BILD als bewährtes Organ anglo-amerikanischer Regimewechselpolitik (von Bush bis Obama) natürlich genau. Von Anfang an war ein harter Kern von erklärten Neonazis, rechtsextremistischen Fußball-Hooligans und sog. Afghansis auf dem Maidan dabei, etliche davon sogar mit Kampferfahrung aus Syrien, wo sie auf der Seite der (vom Westen unterstützten) syrischen Rebellen kämpften.

    Schon am Wochenende des 30.11.-1.12.2013 warfen Randalierer Molotowcocktails, besetzten das Büro des Bürgermeisters von Kiew und erklärten es zum „revolutionären Hauptquartier“. Demonstranten der zum offiziellen Oppositionsparteienbündnis gehörenden Partei Swoboda (Freiheit), marschierten unter der rot-schwarzen Fahne der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) Stepan Banderas. Die Kollaborateure der OUN-B hatten im zweiten Weltkrieg als Hilfstruppen der Nazi-Kriegsmaschinerie und ihre eigenen radikalen Vorstellungen über „ethnische Reinheit“ Massaker an Juden und Polen verübt.

    Die Dokumentation der Tatsache, daß es beim Regimewechsel in der Ukraine um einen geopolitisch motivierten Putschversuch geht, der vor allem gegen Rußland gerichtet ist und in dem ausländische Geheimdienste und alte faschistische Netzwerke eine führende Rolle spielen, findet sich in dem Dossier: „Westliche Mächte unterstützen Putsch von Neonazis in der Ukraine“, das die BüSo in den letzten Tagen in die Öffentlichkeit gebracht hat.

    Es ist absolut zu begrüßen, daß der deutsche Außenminister gegenwärtig versucht, mit Rußland Wege zu finden, wie man die Krise in den Griff bekommen kann und die gemeinsamen Interessen als Plattform der Kooperation neu zu definieren. Aber gerade vor diesem Hintergrund muß man Fragen stellen und deutliche Antworten verlangen: Wer hat aus Deutschland heraus genau welche Organisationen in der Ukraine wann und wie (finanziell, organisatorisch) unterstützt? Es muß Konsequenzen für diejenigen geben, die über lange Zeit auf den politischen Umsturz einer gewählten Regierung im Ausland hingearbeitet und dabei extremistische Organisationen unterstützt bzw. deren Rolle systematisch verharmlost haben.

    Diesen Fragen müssen sich vor allem Organisationen wie die CDU/CSU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Grünen und die Heinrich-Böll-Stiftung stellen, deren Vertreter jetzt Krokodilstränen über die „Opfer der Gewalt“ in der Ukraine vergießen. Sie wußten es besser – oder hätten es besser wissen müssen, welche Saaten man dort sät. So warnte beispielsweise noch im Dezember 2012 das Europaparlament vor dem Anwachsen der Unterstützung für die Swoboda-Partei in der Ukraine und verwies darauf, daß „rassistische, antisemitische und xenophobe Ansichten Europas fundamentalen Werten und Prinzipien widersprechen.“ Im KAS-Bericht vom Juni 2013 zu den ukrainischen Oppositionsparteien („Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015“), stellte man diesen Charakter von Swoboda durchaus dar; jedoch seien die meisten Wähler der Partei „Protestwähler“ und keine Faschisten, hieß es dann beschönigend. Wen hat die Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine wann und wie unterstützt? Was hat es mit Kontakten zwischen führenden Politikern von Bündnis 90/Grünen und dem anti-russischen „Rechten Block“ auf sich, über die dessen Chefkoordinator Dmitro Jarosch kürzlich in einem Interview mit der tageszeitung sprach?

    Alle diese Vorgänge müssen angesichts ihrer gravierenden Auswirkungen rückhaltlos aufgeklärt werden. Das sollte den betreffenden moralisch hochstehenden Persönlichkeiten, die überall Demokratie und Transparenz fordern, ja nicht weiter schwerfallen. Z.B. Katrin Göring-Eckart, die sich in der Ukraine-Debatte im Bundestag ja förmlich mit Forderungen überschlug, die Geldflüsse der Janukowitsch-Regierung zu unterbinden und das Regime dort rücksichtslos zur Rechenschaft zu ziehen – wobei sie mit Lob für die US-Sanktionen nicht sparte. Wenn Transparenz, dann bitte für alle.

    Schließlich bleibt noch die Frage nach möglichen strafrechtlichen Folgen. Immerhin heißt es in § 26 GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
    Und im § 130, Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) heißt es:
    „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    (1) gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    (2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (Hervorhebungen durch die Autorin).

    Elke Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

    http://www.bueso.de/node/7046

  2. mit verlaub,

    wenn diese „damen“ da ihre „positionen zum besten geben – auch dieser eu-marionetten-typ, dann hat man den eindruck, man rede hier OFFEN über die lage in der [brd]!

    auch wenn ich die lage gewiss nicht vergleichen möchte.

    aber dieses gesabbel von „kein rechtsstaat“ und das gewäsch von demokratischen werten und dergleichen auch und gerade von dem herrn eu-angehörigen (nenn ich ihn mal) ist eine frechheit!

    daß die opposition vom westen finanziert und gesteuert wird, die demonstranten ihren preis haben, weiß doch mittlerweile auch jeder.

    daß das jetzige regime auch hart gegen die bedauernswerten menschen regiert, ist klar.

    doch kann die EUdSSR keine alternative sein!

  3. Einerseits erzählt Timtschenko wie klug und sehr gebildet Ukrainer in der Fläche sind, anderseits sagte er, daß es den Leuten egal wäre, woher das Geld für die Revolution kommt. Auffällig dumm, möchte ich mal behaupten, gerade das Gegenteil von Klug und gebildet, nur naive Träumer! Ok, die Leute sind pfiffig, versuchen über die Runden zu kommen, aber alles hat eine Grenze.

    Er versucht einiges etwas schön zu reden. Er hätte einfach sagen sollen, daß die Julia über die 7 Jahre Haft froh sein soll. Schließlich hat sie ein Land, was heute pleite ist, mit bester wirtschaftlicher Entwicklung im Jahre Anfang 2000-e in Europa, vor der Wand gefahren hat, und dabei natürlich gut verdient. So etwas hätte eher mit „lebenslänglich“ bestraft werden sollen.

    Und Klitschko… Schade eigentlich. Ein guter Boxer. Schaut ihn auf dem Maidan an. Als Politiker eine NULL, ein NICHTS. Der wird von seinen „Chefs“ in der Übersee ausgelutscht und weggeworfen, und bleibt nur als eine Lachnummer in unseren Erinnerung. Schade.

    • zum glück ist dieser typ als politiker eine null!

      und zum glück sehen das auch die ukrainer in großer mehrheit so.

      EUdSSR-marionette .. ich kenne einige ukrainer – gebildete menschen – die sagen klar, daß die demonstranten bezahlt sind – das ist dort üblich, wes lied die studenten dann singen, wes fähnchen sie schwingen ist angesichts der wirtschaftlichen not nebensächlich, so auch hier.

      und die eu-faschisten nutzen diesen umstand um billig revolution zu machen – wie so oft – um wieder ein opfer in dieses dreckssystem zu integrieren.

      auch kroaten, die ich kenne, schlagen wegen des eubeitritts ihrer verbrecherischen staatspsychopathen die hände über dem kopf zusammen.

      auch hier begegnet mir kaum mehr ein mensch, dem nicht klar ist, was hier läuft – vor allem nicht-deutsche, die sich dann immer wundern, wenn sich ein deutscher (ich in dem fall) überhaupt gedanken über sowas macht… dinge, die „allen anderen“ klar sind und immer waren, die deutschen raffen es immer als letzte- bzw. gar nicht.

      muss irgendwie eine typische rassenspezifische krankheit sein xD … /ironie off ..

      ich denke übrigens – das erwähne ich vorbeugend – nicht in solchen kategorien, wie rassenideologien.

  4. Ich habe es mir abgewöhnt, den Herrn Beckmann einzuschalten und hatte die Sendung nur angemacht, weil ich den Beitrag mit Herrn Timtschenko sehen wollte, wurde aber massiv enttäuscht, weil man seinen Beitrag zu dieser Sendung förmlich suchen mußte. Er kam mir vor, wie ein verängstigtes, dabei immer llächelndes, graues Mäuschen, schade um die Zeit!

  5. Die Ukraine birgt nicht nur großes Potenzial, dass immer noch in der Erde und auch im Volke schlummert, sondern, ein Blick auf die Landkarte genügt, geostrategisch für beide Machtblöcke (US-Nato und RF) von größter Wichtigkeit.
    Eine einvernehmliche und auf gleicher Augenhöhe wärende Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine wären ein enormer Zugewinn für beide Länder. Der Weg dorthin heißt für Deutschland ersteinmal seine volle Souveränität herzustellen und für die Ukraine einen starken, für das Volk orientierten Staatsmann.
    Beides ist derzeit leider utopisch.

  6. Ein Beobachter am

    Na ja, Timschenko hat keine Chance seine Gedanken zu entwickeln und darzulegen, er wird immer an den entscheidenden Stellen unterbrochen…

    Und er lässt es auch zu, dass ihm ins Wort gefallen wird. Er ist viel zu nett für Brok und Harms.

    Wer ist eigentlich E. Brok. War der nicht mal hauptamtlicher Lobbyist des Bertelsmann-Konzerns?

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