Eskalation in Polen: Am Freitagabend ließ die EU-Nahe Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk den konservativen Präsidenten des Verfassungsgerichts absetzen. Die Opposition mobilisierte zu Massenprotesten, ein Großaufgebot der Polizei umzingelte das Gerichtsgebäude. Auch weiterhin ist die Situation angespannt. Überall in Europa brodelt es. Wichtige Hintergründe zur geopolitischen Lage liefert das aktuelle COMPACT-Spezial 48: Die Epstein-Kriege, seit Kurzem erhältlich. Hier mehr erfahren.
So einen Abend hat unser östliches Nachbarland lange nicht erlebt. Nachdem auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschien, wonach Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański, beide aus dem nationalkonservativen Spektrum, für einen Monat suspendiert seien und die regierungsnahe Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die bisher noch gar nicht offiziell ernannt wurde, die Führung übernehmen soll, machten sich tausende Bürger auf den Weg zum Gerichtsgebäude.
Tausende Demonstranten, überwiegend Anhänger der oppositionellen PiS, darunter der frühere Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, sowie des des Parteien-Bündnisses Konfederacja, etwa der Europaabgeordnete Grzegorz Braun umzingelten den Sitz des Verfassungsgerichtes und skandierten Parolen gegen Regierungschef Donald Tusk, dem sie einen Staatsstreich vorwarfen.
Polizei mobilisiert Großaufgebot
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und sicherte die Zugänge zum Gericht. Beamte bildeten Absperrungen, um ein Eindringen in das Gebäude zu verhindern. Einige Demonstranten durchbrachen einen Metallzaun, andere versuchten, ein Tor gewaltsam zu öffnen – das Bild eines Mannes, der mit einer Flex das verschlossene Tor aufschweißt, verbreitete sich viral in sozialen Netzwerken. Nach Polizeiangaben wurden vereinzelt Gegenstände auf Beamte geworfen, drei Personen wurden festgenommen.
🚨BREAKING: Polish President Karol Nawrocki has just PERSONALLY STORMED the Constitutional Court
The police did not dare arrest him.
This is what strong leadership looks like! He is going to SAVE POLAND! 🇵🇱 pic.twitter.com/uKWKrwJaQY
— Inevitable West (@Inevitablewest) October 31, 2026
Die Polizei wies indes jede politische Instrumentalisierung zurück und erklärte, dass sie auf Ersuchen der neu eingesetzten Richterin Korwin-Piotrowska tätig geworden. Polens Präsident Karol Nawrocki, der – im Gegensatz zu Ministerpräsident Tusk – dem konservativen Lager nahe steht, brach unterdessen seine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück. Dort traf er Vertreter der abgesetzten Gerichtsführung, solidarisierte sich mit ihnen und verschaffte sich später selbst Zugang Verfassungsgericht – durch eine Menge von Polizisten, die sich zunächst weigerte, Nawrocki das Gebäude betreten zu lassen.
Langjähriger Streit um Gerichtsbesetzung
Hinter der jüngsten Eskalation steht ein seit Jahren andauernder Streit über die Besetzung des Gerichts, welches – analog zum Bundesverfassungsgericht in Deutschland – politische Entscheidungen durch eigene Urteile aufheben kann. Weshalb die Tusk-Regierung das Gremium mit ihr loyalen Richtern ersetzen möchte, während die frühere PiS-Regierung versucht, ihr konservatives Personal an der Spitze zu halten. Präsident Nawrocki verweigert dabei zuletzt mehreren neu gewählten Richtern die Vereidigung, Gerichtspräsident Święczkowski wiederum ließ diese Richter ihre Tätigkeit nicht aufnehmen. Wodurch die alten PiS-Richter bisher in ihren Ämtern blieben.
Tusks Justizminister Waldemar Żurek beantragte inzwischen die Aufhebung der Immunität Święczkowskis und seines Stellvertreters, um strafrechtliche Schritte zu ermöglichen und die von der Regierung gewünschten Richter in ihr Amt zu bringen. Der Streit über die Führung des Verfassungsgericht hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Für den heutigen Samstag drohen weitere Demonstrationen und eine neuerliche Eskalation.
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