Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: „Bundesregierung bricht millionenfach das Recht“

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Angesichts des Chaos der Einschleusung von Millionen Glückssuchern fragt man sich verzweifelt, ob denn nicht einer der vielen Politiker oder Rechtskundigen kompetent und energisch Recht und Ordnung anmahnt.

_von Felix Baumann

Aber ja! Der frühere Verteidigungsminister, Prof. für Staats- und Verfassungsrecht Rupert Scholz, vertritt schon seit 2015 offensiv die klaren Positionen des Rechtes: der Bestimmungen im Grundgesetz, im Asyl-Verfahrensrecht, im EU-Recht.

Auch Thilo Sarrazin hat sich mit überzeugenden Rechtsargumenten in dieser Frage zu Wort gemeldet. Der ehemalige Richter am Verfassungsgericht, Prof. Udo di Fabio, stellte die Rechtwidrigkeit in einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung fest, und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu diesem Schluss. Auch ein Oberlandesgericht (Koblenz) nennt den Rechtsbruch beim Namen. Und die Medien verhalten sich, als würden sie Vorgaben der Kanzlerin folgen.

Die fundierten Anklagen von Prof. Rupert Scholz sind kaum bekannt geworden, was nur noch den erstaunt, der an die Sonntagsreden von der Verantwortung der Medien und der „Pressefreiheit“ glaubt. Im Weltnetz findet man die Aussagen von Prof. Scholz dagegen häufiger.

Niemand – auch Frau Merkel nicht! – kann sich daher auf Unkenntnis berufen, Zuwiderhandeln stellt sich als offener, bewußter Gesetzesbruch dar. Und es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung mit diesem Rechtsbruch eigentlich für Ziele verfolgt, was sie zu ihrem Außerachtlassen aller Rechtsgrundsätze motiviert hat.

Irreführend werden die Ankommenden pauschal als „Flüchtlinge“ benannt, die Zuwanderungskatastrophe als „Flüchtlingskrise“. Unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen Personen, die sich wegen Verfolgung außerhalb des Landes ihrer Staatsbürgerschaft befinden. Dies kann sich auch aus Krieg oder Bürgerkrieg begründen, falls die Kriegslage noch (Einzelfallprüfung!) eine solche Furcht rechtfertigt.

Der Schutz erlischt, wenn sich der Verfolgte freiwillig in das Verfolgerland zurückbegibt, etwa im Falle von „Urlaub im Heimatland“, auch dann, , wenn die Geflüchteten von der UNHCR geschützt werden. Die Syrer aus UNHCR-Lagern der Türkei oder Jordaniens sind also bloß illegal Reisende, wenn sie hierher kommen.

Im Fall von Syrien oder Afghanistan rechtfertigt die Kriegslage mittlerweile eine Furcht vor Verfolgung nicht mehr. Im Lande wird nur noch in wenigen Gebieten gekämpft, keiner muß dort leben, falls er nicht von ISIS oder Taliban dort festgehalten wird. Syrer und Afghanen werden daheim dringend gebraucht, um ihr Land wieder aufzubauen, ganz besonders Ärzte, andere Akademiker und Facharbeiter. Sie in Mitteleuropa anzusiedeln, wäre ein Akt der Kolonialisierung und Ausbeutung schutzwürdiger Länder.

Nur ein kleinerer Teil der Zureisenden kommt allerdings aus Kriegsländern. Zumeist wird Asyl nach dem deutschen Asylgesetz begehrt. Prof. Scholz: Ein Grundsatz, der „dem Verfassungsstaat vorgegeben“ sei, steht über allen anderen Erwägungen: Die Verpflichtung, die nationale Identität der Deutschen zu wahren. Sie gründet sich auf die „Grundsätze der Deutschen Kulturnation“. Bei Gefährdung sei dieses Prinzip „kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit“ auch aktiv von Regierung und Gesetzgebung zu schützen, auch, und gerade „gegenüber Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam“. Es sei dafür „Sorge zu tragen, daß nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden“.

Diese Verpflichtung ist in Art. 56 des Grundgesetzes verankert; alles Regierungshandeln sei derart zu gestalten, dass „. . . der Nutzen des Deutschen Volkes gemehrt, Schaden von ihm gewendet“ werde. Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beruht auf diesem Grundsatz. Es sei dem obersten Gericht allerdings verwehrt, von sich aus das Recht von Staat und Volk gegenüber der Regierung auch durchzusetzen, etwa mit polizeilicher Gewalt.

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Prof. Scholz weist auf den ausdrücklichen Vorbehalt des Asylrechts hin, es gelte nur für den, der nicht aus sicheren Drittstaaten einreist. Die Drittstaatenregelung gilt auch für Konventionsflüchtlinge, so dass kaum einer der Ankommenden politisches Asyl oder Schutz nach der Flüchtlingskonvention beanspruchen kann.

Kein Asylbewerber hat ein Recht auf Auswahl des Asylstaates oder auf Freizügigkeit, keiner kann sich den Staat aussuchen, in dem er die höchsten Sozialleistungen erwartet. Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu klar: „Da nach … Art. 16 a GG und § 26a AsylVfG alle . . . angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG (grundsätzlich und von vorne herein) ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“

Der Anspruch auf Asyl stehe keineswegs über den Regelungen anderer grundgesetzlicher Normen. Bei einer Kollision müsse notfalls das Grundrecht auf Asyl durch den Bundestag abgeschafft werden. Die sog. „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 GG) schütze nur wenige, übergeordnete Grundrechte vor Veränderung, aber eben nicht das Recht auf Asyl.

Es sei zu prüfen, ob die Folgen der Asylgewährung (etwa Leistungsversprechen) vereinbar seien mit dem „Schrankenvorbehalt der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“. Bei der Bemessung von Leistungen verfüge das Parlament über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Leistungsfähigkeit des Staates dürfe keinesfalls gefährdet werden. Ein Schutzbedürftiger, der Gesundheit, Freiheit, Eigentum anderer angreife oder gefährde, habe diesen Anspruch verwirkt.

Einer Überzahl von Bewerbern sei entgegenzutreten, wenn die Gemeinverträglichkeit dies erfordert. Der Bundestag kann also durchaus eine Obergrenze setzen. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit und besonders aus dem Schutz der Identität des Deutschen Volkes.

Unter dem gleichen Vorbehalt stehe der Familiennachzug. Hier drohe millionenfache zusätzliche Zuwanderung, die wirksam begrenzt oder unterbunden werden muß, wenn die Aufnahmekapazität an ihre Grenzen stößt. Ohnehin sei der Nachzug von Angehörigen nicht durch Art. 16 GG gedeckt, Familienangehörige von politisch Verfolgten seien nicht als persönlich verfolgt zu sehen, selbst wenn dem Asylsuchenden Asyl zugestanden wird.

Die Zuerkennung von Asyl begründet keineswegs einen Einwanderungstatbestand, weder in offener noch in verkappter Form, so Prof. Scholz. Das Asylrecht ist auch nach Art. 16 GG ein Individualrecht Vielleicht ist Frau Merkel als Physikerin nicht in dem Maße mit dem Recht im wiedervereinigten Deutschland vertraut, wie sie es als Kanzlerin eigentlich sein sollte.

Andernfalls täuscht sie vorsätzlich, wenn sie „allen Syrern“ Asylrecht zubilligt. Zudem steht Asyl nur dem zu, der den Tatbestand der „politischen Verfolgung“ definitiv nachweisen kann. Siebzig Prozent der Migranten haben aber den Ausweis weggeschmissen oder verloren. Sie können nicht einmal ihr Herkunftsland oder ihre Identität dokumentieren, um wieviel weniger einen so komplexen Sachverhalt wie politische Verfolgung.

Aus der offiziell immer noch gültigen Souveränität jedes Landes über das eigene Staatsgebiet folgt ganz grundsätzlich das Recht, Grenzkontrollen und Grenzsperren einzurichten, wenn ein EU-Staat dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit als nötig oder nützlich befindet.

Viele Glückssucher lassen sich nicht registrieren, sondern tauchen aus dunklen Gründen im Chaos unter. Das Asyl-Verfahrensgesetz regelt eindeutig, dass damit der Asylanspruch erlischt. Trifft die Polizei nicht registrierte Grenzgänger an, dann können diese Personen unmittelbar abgeschoben werden.

Schon 2015 waren grenznahe „Transitzonen“ oder „Transitlager“ im Gespräch, die das Verfahren beschleunigen, ein Untertauchen weitgehend verhindern. Scholz: „Solche Lager sind verfassungsmäßig durchaus zulässig“.

Der Verfassungsrechtler Scholz schlägt heute eine grundlegende Umgestaltung des Asylrechts vor. Das Grundgesetz solle das Grundrecht von einem Individualrecht umwandeln in eine „institutionelle Garantie objektiv rechtlicher Art“, um die Möglichkeiten von Gestaltung und Beschränkung für den Gesetzgeber wirksam zu erweitern. Mit dem Fortfall des Individualrechts würde auch die Klagewelle entfallen, die gegenwärtig die Gerichte überflutet und Kohorten von Asylanwälten Wohlstand auf Kosten des Steuerzahlers beschert, aber nur in Ausnahmefällen eine Änderung des angegriffenen Asylbescheides zur Folge hat.

Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Seit 1993 besteht laut Verf.Ger. ein erheblicher Gestaltungsraum für den Gesetzgeber. Dazu Gauland (AfD): Die politisch Verantwortlichen könnten der Flüchtlingskrise in Deutschland schnell ein Ende bereiten, aber sie wollen es offenbar gar nicht.“

„Keine Obergrenze?“ Das sei eine verfassungswidrige, bewusst tatsachenwidrige Aussage: „Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.“ Ganz abgesehen von der Gefährdung anderer Kriterien, wie dem Prinzip der Wahrung der Identität des Staatsvolkes.

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