Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: „Bundesregierung bricht millionenfach das Recht“

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Angesichts des Chaos der Einschleusung von Millionen Glückssuchern fragt man sich verzweifelt, ob denn nicht einer der vielen Politiker oder Rechtskundigen kompetent und energisch Recht und Ordnung anmahnt.

_von Felix Baumann

Aber ja! Der frühere Verteidigungsminister, Prof. für Staats- und Verfassungsrecht Rupert Scholz, vertritt schon seit 2015 offensiv die klaren Positionen des Rechtes: der Bestimmungen im Grundgesetz, im Asyl-Verfahrensrecht, im EU-Recht.

Auch Thilo Sarrazin hat sich mit überzeugenden Rechtsargumenten in dieser Frage zu Wort gemeldet. Der ehemalige Richter am Verfassungsgericht, Prof. Udo di Fabio, stellte die Rechtwidrigkeit in einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung fest, und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu diesem Schluss. Auch ein Oberlandesgericht (Koblenz) nennt den Rechtsbruch beim Namen. Und die Medien verhalten sich, als würden sie Vorgaben der Kanzlerin folgen.

Die fundierten Anklagen von Prof. Rupert Scholz sind kaum bekannt geworden, was nur noch den erstaunt, der an die Sonntagsreden von der Verantwortung der Medien und der „Pressefreiheit“ glaubt. Im Weltnetz findet man die Aussagen von Prof. Scholz dagegen häufiger.

Niemand – auch Frau Merkel nicht! – kann sich daher auf Unkenntnis berufen, Zuwiderhandeln stellt sich als offener, bewußter Gesetzesbruch dar. Und es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung mit diesem Rechtsbruch eigentlich für Ziele verfolgt, was sie zu ihrem Außerachtlassen aller Rechtsgrundsätze motiviert hat.

Irreführend werden die Ankommenden pauschal als „Flüchtlinge“ benannt, die Zuwanderungskatastrophe als „Flüchtlingskrise“. Unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen Personen, die sich wegen Verfolgung außerhalb des Landes ihrer Staatsbürgerschaft befinden. Dies kann sich auch aus Krieg oder Bürgerkrieg begründen, falls die Kriegslage noch (Einzelfallprüfung!) eine solche Furcht rechtfertigt.

Der Schutz erlischt, wenn sich der Verfolgte freiwillig in das Verfolgerland zurückbegibt, etwa im Falle von „Urlaub im Heimatland“, auch dann, , wenn die Geflüchteten von der UNHCR geschützt werden. Die Syrer aus UNHCR-Lagern der Türkei oder Jordaniens sind also bloß illegal Reisende, wenn sie hierher kommen.

Im Fall von Syrien oder Afghanistan rechtfertigt die Kriegslage mittlerweile eine Furcht vor Verfolgung nicht mehr. Im Lande wird nur noch in wenigen Gebieten gekämpft, keiner muß dort leben, falls er nicht von ISIS oder Taliban dort festgehalten wird. Syrer und Afghanen werden daheim dringend gebraucht, um ihr Land wieder aufzubauen, ganz besonders Ärzte, andere Akademiker und Facharbeiter. Sie in Mitteleuropa anzusiedeln, wäre ein Akt der Kolonialisierung und Ausbeutung schutzwürdiger Länder.

Nur ein kleinerer Teil der Zureisenden kommt allerdings aus Kriegsländern. Zumeist wird Asyl nach dem deutschen Asylgesetz begehrt. Prof. Scholz: Ein Grundsatz, der „dem Verfassungsstaat vorgegeben“ sei, steht über allen anderen Erwägungen: Die Verpflichtung, die nationale Identität der Deutschen zu wahren. Sie gründet sich auf die „Grundsätze der Deutschen Kulturnation“. Bei Gefährdung sei dieses Prinzip „kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit“ auch aktiv von Regierung und Gesetzgebung zu schützen, auch, und gerade „gegenüber Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam“. Es sei dafür „Sorge zu tragen, daß nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden“.

Diese Verpflichtung ist in Art. 56 des Grundgesetzes verankert; alles Regierungshandeln sei derart zu gestalten, dass „. . . der Nutzen des Deutschen Volkes gemehrt, Schaden von ihm gewendet“ werde. Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beruht auf diesem Grundsatz. Es sei dem obersten Gericht allerdings verwehrt, von sich aus das Recht von Staat und Volk gegenüber der Regierung auch durchzusetzen, etwa mit polizeilicher Gewalt.

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Prof. Scholz weist auf den ausdrücklichen Vorbehalt des Asylrechts hin, es gelte nur für den, der nicht aus sicheren Drittstaaten einreist. Die Drittstaatenregelung gilt auch für Konventionsflüchtlinge, so dass kaum einer der Ankommenden politisches Asyl oder Schutz nach der Flüchtlingskonvention beanspruchen kann.

Kein Asylbewerber hat ein Recht auf Auswahl des Asylstaates oder auf Freizügigkeit, keiner kann sich den Staat aussuchen, in dem er die höchsten Sozialleistungen erwartet. Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu klar: „Da nach … Art. 16 a GG und § 26a AsylVfG alle . . . angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG (grundsätzlich und von vorne herein) ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“

Der Anspruch auf Asyl stehe keineswegs über den Regelungen anderer grundgesetzlicher Normen. Bei einer Kollision müsse notfalls das Grundrecht auf Asyl durch den Bundestag abgeschafft werden. Die sog. „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 GG) schütze nur wenige, übergeordnete Grundrechte vor Veränderung, aber eben nicht das Recht auf Asyl.

Es sei zu prüfen, ob die Folgen der Asylgewährung (etwa Leistungsversprechen) vereinbar seien mit dem „Schrankenvorbehalt der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“. Bei der Bemessung von Leistungen verfüge das Parlament über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Leistungsfähigkeit des Staates dürfe keinesfalls gefährdet werden. Ein Schutzbedürftiger, der Gesundheit, Freiheit, Eigentum anderer angreife oder gefährde, habe diesen Anspruch verwirkt.

Einer Überzahl von Bewerbern sei entgegenzutreten, wenn die Gemeinverträglichkeit dies erfordert. Der Bundestag kann also durchaus eine Obergrenze setzen. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit und besonders aus dem Schutz der Identität des Deutschen Volkes.

Unter dem gleichen Vorbehalt stehe der Familiennachzug. Hier drohe millionenfache zusätzliche Zuwanderung, die wirksam begrenzt oder unterbunden werden muß, wenn die Aufnahmekapazität an ihre Grenzen stößt. Ohnehin sei der Nachzug von Angehörigen nicht durch Art. 16 GG gedeckt, Familienangehörige von politisch Verfolgten seien nicht als persönlich verfolgt zu sehen, selbst wenn dem Asylsuchenden Asyl zugestanden wird.

Die Zuerkennung von Asyl begründet keineswegs einen Einwanderungstatbestand, weder in offener noch in verkappter Form, so Prof. Scholz. Das Asylrecht ist auch nach Art. 16 GG ein Individualrecht Vielleicht ist Frau Merkel als Physikerin nicht in dem Maße mit dem Recht im wiedervereinigten Deutschland vertraut, wie sie es als Kanzlerin eigentlich sein sollte.

Andernfalls täuscht sie vorsätzlich, wenn sie „allen Syrern“ Asylrecht zubilligt. Zudem steht Asyl nur dem zu, der den Tatbestand der „politischen Verfolgung“ definitiv nachweisen kann. Siebzig Prozent der Migranten haben aber den Ausweis weggeschmissen oder verloren. Sie können nicht einmal ihr Herkunftsland oder ihre Identität dokumentieren, um wieviel weniger einen so komplexen Sachverhalt wie politische Verfolgung.

Aus der offiziell immer noch gültigen Souveränität jedes Landes über das eigene Staatsgebiet folgt ganz grundsätzlich das Recht, Grenzkontrollen und Grenzsperren einzurichten, wenn ein EU-Staat dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit als nötig oder nützlich befindet.

Viele Glückssucher lassen sich nicht registrieren, sondern tauchen aus dunklen Gründen im Chaos unter. Das Asyl-Verfahrensgesetz regelt eindeutig, dass damit der Asylanspruch erlischt. Trifft die Polizei nicht registrierte Grenzgänger an, dann können diese Personen unmittelbar abgeschoben werden.

Schon 2015 waren grenznahe „Transitzonen“ oder „Transitlager“ im Gespräch, die das Verfahren beschleunigen, ein Untertauchen weitgehend verhindern. Scholz: „Solche Lager sind verfassungsmäßig durchaus zulässig“.

Der Verfassungsrechtler Scholz schlägt heute eine grundlegende Umgestaltung des Asylrechts vor. Das Grundgesetz solle das Grundrecht von einem Individualrecht umwandeln in eine „institutionelle Garantie objektiv rechtlicher Art“, um die Möglichkeiten von Gestaltung und Beschränkung für den Gesetzgeber wirksam zu erweitern. Mit dem Fortfall des Individualrechts würde auch die Klagewelle entfallen, die gegenwärtig die Gerichte überflutet und Kohorten von Asylanwälten Wohlstand auf Kosten des Steuerzahlers beschert, aber nur in Ausnahmefällen eine Änderung des angegriffenen Asylbescheides zur Folge hat.

Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Seit 1993 besteht laut Verf.Ger. ein erheblicher Gestaltungsraum für den Gesetzgeber. Dazu Gauland (AfD): Die politisch Verantwortlichen könnten der Flüchtlingskrise in Deutschland schnell ein Ende bereiten, aber sie wollen es offenbar gar nicht.“

„Keine Obergrenze?“ Das sei eine verfassungswidrige, bewusst tatsachenwidrige Aussage: „Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.“ Ganz abgesehen von der Gefährdung anderer Kriterien, wie dem Prinzip der Wahrung der Identität des Staatsvolkes.

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35 Kommentare

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    Heiko Stadler, Steuerzahler aus Bayern am

    Die deutsche Regierung begründet ihr Handeln oft mit EU-Recht. Dazu Folgendes:

    Die EU hat in Deutschland KEINE demokratische Legitimation!

    Sie wurde NIE demokratisch gewählt. Der EU-Beitritt wurde zum Beispiel in Norwegen demokratisch gewählt. Ergebnis: Ablehnung. Würde in Deutschland eine demokratische Wahl zur EU stattfinden, so würde sie krachend durchfallen. Folglich ist die deutsche Regierung verpflichtet, gegen EU-Recht zu verstoßen, wenn es nicht dem Wohl des deutschen Volkes dient, siehe Amtseid.

    • Avatar
      Heiko Stadler, Steuerzahler aus Bayern am

      Dasselbe gilt natürlich auch für Entscheidungen des EuGH und EGMR. Urteile dieser Gerichtshöfe haben empfehlenden Charakter für die EU-Staaten. Eine Verbindlichkeit der Urteile lässt sich nach meinem Wissensstand nicht juritisch begründen.

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    Die Wachau am

    Oder wie SOKRATES unten schon schrieb =

    "Oha,einige im Zusammenhang durchaus zutreffende oder wenigstens vertretbare rechtliche Wertungen,aber aus dem Zusammenhang gelöst und vom Laien zu Hackfleisch verarbeitet, ungenießbar. "

    Absolute Zustimmung, Daumen hoch

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    Harald Kaufmann am

    @+60 OSSI,

    Merkel ist nie eine Mutti gewesen, auch keine Volksmutti. Sie war es nicht, sie ist es nicht und wird auch nie eine sein.

    Merkel ist IM Erika, dass diese Frau zur Kanzlerinnenwahl überhaupt zugelassen hatte, ist allein schon ein Verbrechen gewesen, da diese Frau Mitschuld trägt an den vielen DDR-Verbechen und Opfern.

    Das das Volk schmeichelnd zu ihr Angie, Mutti oder sonst was an Kosenamen verpasst hatte, ist Volksdummheit pur.

    Wir haben keine Volksmutti, keinen Kaiser vom 1. FC Bayern, wir haben auch keinen Tennis Bum Bum und auch keine Tennisprinzessin. Wirhaben aber einen Wurstkönig, der den Fiskus fast um 30 Millionen prellte und mehr Hafturlaub genoss als er eingesessen war.

    Wir haben eines aber ganz sicher, Dumpfbacken, Dämels und Vollidioten im deutschen Paralament und leider auch im Volke, die diese Banausen stetig und immer wieder wählen.

    Macht endlich Schluss damit. Das Ausland lacht sich schlapp und eckig, über soviel Dummheit in Deutschland auf einmal.

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    EX-SPD Mitglied am

    Bundesregierung bricht millionenfach das Recht

    In der 3. Diktatur in Folge ist das doch jetzt nicht wirklich erstaunlich!

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    Siehe da,der gute (nicht wörtlich zu nehmen,nur eine Floskel) alte (steinalt muß er inzwischen wirklich sein) Prof. Rupert Scholz. Ich hatte das Pech,meinen großen Schein im Öffentlichen Recht bei dem Burschen machen zu müssen. Es gibt nach grober Einteilung zwei Sorten von Lehrern.Die eine Sorte freut sich,daß da jemand etwas lernen will und gibt sich Mühe,es ihm so leicht wie möglich zu machen. Die andere Sorte sagt sich,daß es sowieso zu viele Studenten gibt und packt denen noch ein Paar überflüssige Steine in den ohnehin schweren Rucksack. R.Scholz gehörte zu den Letzteren. Er gab sich unnahbar,oder genauer,er gab sich so,daß kaum jemand Lust verspürte,sich ihm zu nahen. Als er als Verteidigungsminister unter Kohl nach kurzer Zeit auf den Arxxh fiel (Schuster bleib bei deinen Leisten),freute mich das riesig.

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    Oha,einige im Zusammenhang durchaus zutreffende oder wenigstens vertretbare rechtliche Wertungen,aber aus dem Zusammenhang gelöst und vom Laien zu Hackfleisch verarbeitet, ungenießbar. Schreibt´s Euch endlich hinter die Ohren,es ermüdet,es ständig wiederholen zu müssen: Die Macht bestimmt,was Recht(Gesetz) ist,deshalb kann das Recht nicht bestimmen,was die Macht zu tun oder zu unterlassen hat. Da können Jura-Professoren (wie alle Professoren eine absonderliche Species) tausendmal mit ihren Gutachten wedeln,es bewirkt nichts.

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    Ganz meine Meinung. Insofern ergibt sich der Zwang zur Integration überhaupt nicht. Auswanderer z.B. haben eine völlig andere Reisehistorie, nicht gleichzusetzen mit illegalen Gummibootpassagieren. Die wurden zwangsläufig aus dem Meer gerettet, das heisst aber nicht, dass sie dadurch zwangsläufig ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Die ganze Illegalität wird aktiv aus deutschen Kreisen unterstützt indem man sofort von Integration (in den deutschen Arbeitsmarkt) redet, mit Sprachkursen und Schulstunden in deutscher Geschichte, bis hin zum Rechtsbeistand bei unangenehmen Gerichtsurteilen. Die werden ja nicht einmal gefragt, ob sie denn nach Wegfall des Fluchtgrundes, sofern er überhaupt bestand, wieder in ihr Land zurückkehren wollen. Nur, was tun wir mit diesem Wissen? Die Rechtslage wird ja definiert durch genau die Stellen, welche das Recht gebrochen haben.

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    wahrsager am

    GEZtapo-Verweigerer, Falschparker und Falschdenker werden aber weiter gnadenlos schikaniert.

    • Avatar
      ein Franke am

      Dieses Land wird doch nur noch verramscht. Vorher allerdings macht sich die Asyl-Industrie
      noch die Taschen voll. Mir tun die Leute leid, welche dieses System tagtäglich mit ihrer Arbeit
      unterstützen. Zum Dank dürfen sie bei ihrer Rente Flaschen sammeln.

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    Sehr guter Beitrag, Die zahlreichen und permanenten Gesetzesbrüche der Bundesregierung unter der Führung der mutmaßlich kriminiellen Kanzlerin Angela Merkel sind der Schlüssel zu ihrem Sturz und der Rückkehr zu Recht und Gesetz.

    Die illegale Masseneinwanderung kann nur gestoppt und durch Remigration wieder rückgängig gemacht werden, wenn Kanzlerin Merkel möglichst schnell ihres Amtes enthoben und wegen ihrer Gesetzesverstösse (u. a. Artikel 16a, Satz 2, GG) vor Gericht gestellt wird.

    Daher sind die Ausführungen des Staatsrechtler Rupert Scholz sehr wichtig. Vielleicht sollte er zusammen mit Karl Albrecht Schachtschneider und Udo di Fabio die nächste Klage gegen Angela Merkel und die Bundesregierung anstreben.

    Viele Grüsse,

    HvH

    • Avatar
      Harald Kaufmann am

      @HvH ,

      auch weitere Klagen vor dem BVG werden unter dem Tisch fallen. Die deutsche Justiz ist in solchen Fällen, ähnlich den Lügenmedien schon gleichgeschaltet. Demokratie gab es in Deutschland eigentlich noch nie und jetzt ist Demokratie auch noch zu einem deutschen Fremdwort geworden.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Seit Merkel an der Macht ist, ist die Verfassung nur noch ein Fetzen Scheißhauspapier.Tausendfach gebrochen und Unterlaufen.

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      Lassen Sie sich durch das C nicht täuschen: Es steht für Islamisierung und Staatszersetzung von "oben" am

      Es leben so viele Mohammedaner bei uns, weil die C*DU ohne Not in den 1960er Jahren damit begonnen hat, Millionen Türken einzubürgern, die nach dem Anwerbeabkommen von 1961 zwischen der Türkei und der Bundesrepublik (auf Druck der USA und Türkei) lediglich ein Jahr und bei Bedarf ein weiteres Jahr hätten bleiben sollen. Nach dem Abkommen waren Familienzusammenführung und Einbürgerung ausgeschlossen, und so war es der deutschen Öffentlichkeit auch verkauft worden, die durch die Massenansiedlung von Türken grob belogen wurde. Die C*DU is also eine Islamisierungspartei, die tausende Geheimdienstmoscheen in Deutschland hat bauen lassen, Millionen Moslems grundgesetz- und europavertragswidrig einschleust und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft hinterherwirft und sozialistische Ziele verfolgt wie Auflösung der europäischen Nationen, Einführung einer Weltklimasteuer, Vernichtung des christlichen Glaubens und weitere Punkte der Globalisierungsagenda. Da passt es, dass die C*DU von einer früheren SED-Mitarbeiterin geführt wird, die gern vor den Augen ihrer Klatschlemminge die Landesflagge entsorgt.

    • Avatar
      Harald Kaufmann am

      @Jeder hasst die Antifa,

      Scheisshauspapier hat noch einen gewissen Wert, man putzt damit seine Exkremte ab und hält sein Hinterteil so einigermassen sauber.

  11. Avatar
    Rumpelstielz am

    „Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in
    den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
    (Marcus Tullius Cicero)

    Die allierten Verbrecher haben das Regime geschaffen, das uns schadet.
    Jetzt kommt die BRD GmbH in den Weltsicherheitsrat ich lach mich schlapp.
    Isreal hat zu Gunsten von der BRD verzichtet –
    Im Übrigen bin ich dafür, daß der GEZ-Lügenfunk zerstört werden muß!

    • Avatar
      Harald Kaufmann am

      "Im Übrigen bin ich dafür, daß der GEZ-Lügenfunk zerstört werden muß!".

      Abwechselung tut sehr gut.. Es muss ja nicht immer der Euro sein, der zerstört werden soll.

  12. Avatar

    Komisch, in der Pensionierung werden die Brüder munter – vermute, das sind gezielte Ventile.

    • Avatar

      Ja ….das wundert mich auch immer ….Anzeigen gegen Merkel und Co…,die so duenn besiedelt sind dass der Recyclingamtsgerichtspostbearbeiter sofort den Stasi Reisswolf anschmeisst ……

      Sind sie ausser Amt,die Rente im Sack , und schon Unruhe in der Bevoelkerung zieht man es vor sich zu distanzieren von den Millionen Rechtsverletzungen der Eliten ……. Da koennen sie spaeter in das demokratische Deutschland um einen neuen Posten bewerben….

      Rechtzeitige Einordnen,nicht gleich direkt rechts ,oder,links abbiegen ,immer schoen vorsichtig hinterher ….,da kommt man auch ans Ziel. Was sagt die Bibel….. ,die letzten werden die Ersten sein am Futternapf .

    • Avatar

      Ich vermute, dass nach knapp drei Jahren ungebremmster, illegaler Masseneinwanderung immer mehr CDU Mitglieder erkennen, dass Angela Merkel keine von Humanismus geleitete, weise und vorausschauende Regierungschefin ist, sondern vielmehr eine alte führungsschwache, inkompetente Frau, die mit ihren Gesetzesverstössen Deutschland unermässlichen Schaden zugefügt hat und nichts weiter als eine einfältige, mutmasslich Kriminelle ist, die Deutschland zerstört.

      Sie hat Mord und Totschlag mit hunderten europäischen Opfern zu verantworten, millionenfache Armut von Deutschen und den Verlust der Rechtsstaatlichkeit und deren innerer Sicherheit.

      Des Weiteren wird Sie die CDU, so wie die SPD, zu ungeahnten Tiefen bei künftigen Wahlen führen.

      Das erkennen nun auch viele gutgläubige Traumtänzer, die ihr in der Vergangenheit kritiklos gefolgt sind. Vor allem aber haben sie Angst, weil ih eigener Wohlstand, ihr eigenes Leben und dass ihrer Nachkommen bedroht ist.

      Viele Grüsse,

      HvH

      • Avatar
        Harald Kaufmann am

        Lieber HvH ,

        da gibt es aber noch ein paar Staaten in Südamerika, wohin, die Traumtänzer und ehemalige Regierungsvolksverräter auswandern können.

        Die brauchen nur um Asyl bitten und werden recht herzlichs als Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

        War da nicht etwas an Gerüchten, dass Merkel sich irgendwo in Bolivien sich ein Ersatzheim gekauft haben soll, wenns mal wirklich hier in unserem Land, wo alle gut und gerne leben, brennen sollte?

      • Avatar
        ein Franke am

        Es werden immer mehr Menschen in Deutschland, die sich von diesem MERKEL-SYSTEM abwenden. Sogar die Ausländer sind längst schon für einen Zuzugstop.
        Wie kann man nur diesen Altparteien noch trauen, die nur an ihre Diäten denken.

      • Avatar
        Silvia Jennert am

        So sieht es aus…
        Und wenn man etwas gegen dieses Unrecht oder all die Verbrechen sagt… ist man ein Rechter..(wobei ich da keinen Zusammenhang sehe, es gelten doch Regeln für das Miteinander unter Menschen)
        Mein Gott.. wann erwache ich aus diesem Alptraum

  13. Avatar
    Mitte der Gesellschaft am

    Massendemonstrationen wie 1989 in der DDR brauchen wir gegen dieses Unrechtsregime!

    Altparteien abwählen, Merkel stoppen, CDU/CSU ersetzen!

    X AfD

  14. Avatar

    Da sich das BVG auch nicht mehr im Rahmen der Rechtsordnung (BRD) aufhält – siehe Schachtschneider Klage ohne Begründung abgelehnt – habe ich wenig Hoffnung dass sich hier "rechtsstaatlich" noch etwas verändern wird, außer eine Partei kann aus eigener Kraft (mit einer Mehrheit), den gesetzlichen Bestimmungen wieder zur Achtung verhelfen. Um die weitere Frage, warum Abgeordnete und Minister offensichtlich Rechtsbeugung und Rechtsbruch, sowie den Amtseid verletzend agieren, kann ich nur auf diesen Fakt hinweisen:
    Das Grundgesetz garantiert dem Abgeordneten: (1)Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) und Immunität (Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG). (1)Wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die ein Abgeordneter im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, darf er zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt
    oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Diese
    Straflosigkeit besteht auch nach Beendigung seiner Mandatszeit fort. Der Bundestag kann die
    Indemnität eines Abgeordneten, im Gegensatz zu seiner Immunität, nicht aufheben.
    D. H.: Der Abgeordnete ist vogelfrei in seinen Entscheidungen. (siehe dazu auch Abstimmungen mit nur 50 anwesenden Abgeordneten)

    • Avatar
      Dartagnon am

      Danke für diese Informationen. Am Besten kopieren und verteilen.

  15. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Das wissen wir ja … dass geistesgestörte Regime führt, ungehindert, einen Verdrängungs-Krieg gegen das eigene Volk … da gelten eh keine Gesetze ! Die Frage, die sich stellt: warum tut niemand etwas dagegen, die wahrlich die Möglichkeit-en dazu hätten … ?

    • Avatar

      Man versucht schon einiges ……., aber das hat alles kein Ziel im Visier….. , und mit Stadtwanderungen alleine …… , mit einfachen Spruechen , erreicht man nicht die Buerger,die die Wende herbeifuehren koennen.

      Die AfD sitzt nun im Parlament , was angekuendigt wurde mit grossen Worten , wird immer ruhiger und passt sich schon an. Die Buerger ,die sie waehlten haben sich mehr versprochen.

      Und bei allem ,wo Suppe gekocht wird,kommt es darauf an,wie gut die Suppe ist und schmeckt.Leider wachsen die guten Koeche nicht ueber sich hinaus,die bleiben lieber hinter ihrem Kochtopf .

  16. Avatar
    brokendriver am

    Jeden Monat kommen Zehntausend und mehr Schwarzafrikaner illegal ohne Pass in unsere Heimat.

    Sie zerstören unsere Heimat mit ihrer Gewalt und Illegalität.

    Mir machen diese hunderttausende Schwarzafrikaner Angst.

    Warum: Sie sind unberechenbar, haben nichts zu verlieren, dealen mit Drogen, lieben den Diebstahl

    und kennen keine Gnade wenn es um die Ausübung von Gewalt und Selbstjustiz geht.

    Sie gehören nicht zu Deutschland, aber sie lassen unsere Heimat nicht in Ruhe und Frieden….

    Das wird nicht ewig so weitergehen können im CDU-SPD-Merkel-Staat….der schon lange kein

    Rechtsstaat mehr ist…..

  17. Avatar

    Die einzig vernünftigen Informationen und Nachrichten findet man nur bei einigen …wie Compact. Es ist nur noch zum Kotzen welchen Durhaltemist und Trallala die anderweitigen Medien präsentieren…es passiert doch nicht …alle tutti…Für diesen ganzen Scheiß bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen. Das sich die Gutmenschen und linken Organisationen für die sogenannten Flüchtlingen einsetzen ist schon schlimm genug, mal ganz abgesehen von der Hirnamputierten Groko…was mich wirklich wütend macht, ist der immer mehr zu Tage tretende "humane" der Kirchen in Deutschland. Werden nicht gerade in den muslimischen Ländern Christen verfolgt gequält und ermordet ??? Das ist doch die Aufgabe der Kirchen sich darum zu kümmern und diesen Glaubensbrüdern Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen. Ich kann das nicht mehr verstehen was diese Vögel antreibt. Marx und Betford-Strohm was soll das ???? Seit ihr heimlich konvertiert ??? Es ist genug…es reicht… wenn hier nicht langsam etwas passiert sind eure Kirchen bald komplett leer. In Deutschland läuft gerade alles schief und das Volk…das es ja laut Grün-Habeck nicht gibt…wird verbracht nach Strich und Faden. Es müsse mehr Leute den Mund aufmachen und sich wehren…hoffentlich ist es nicht schon zu Spät.

    • Avatar

      Die Kirchen profitieren von den vielen Alten,die Torschlusspanik bekommen auf den letzten Metern…. Lieber einmal mehr beichten und Kasse abliefern – als ins Fegefeuer zu kommen ….

      In Polen haben die Pfaffen oftmals den sicheren Griff in das Koerbchen der Sammelgelder….,das naechste Bordell ist nicht weit…,den suendigen Maedchen die Spermalution erteilen….

  18. Avatar
    DerGallier am

    Zitat v.G.Christoph Lichtenberg

    Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen.

    Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.

    • Avatar
      heidi heidegger am

      sehr gut. das gibt heidi-bussis ohne ende! *freu-hupf’*

  19. Avatar

    Ja, und was möchten Sie uns den damit sagen? Die rechtlichen Verfehlungen der Bundeskanzlerdame könnten nur dann belangt werden, wenn 2/3 el des Bundestages, hilfweise des Bundesrates die Immunität dieser Rechtsbrecherin aufhöbe. Haben Sie den Eindruck, als ob von diesen Duckmäusern in den Parlamenten genug aufstehen würden, dieser Dame das Handwerk zu legen? Ich nciht.

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      Keine Sorge , die Voksmutti wird bei der naechsten Wahl nochmal antreten aus Sorge um Deutschland ,weil kein Nachfolger gefunden wird…. ,also Kraefte und Nerven sparen fuer die Kanzlerzeit nach dieser ,und auch die GRoko kommt erneut nach den grossen Erfolgen …. Modell Pippi wird vielleicht nicht mehr schreien ,aber in der Bloedelpartei bleibt ja noch der baertige Grosseuropahansel.

      Ein Hoch auf die Genossin Raute ……

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