Verbraucherschützer Thilo Bode: „TTIP hebelt unsere Gesetze aus“

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Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte Demokratie und Souveränität in Deutschland und den anderen europäischen Staaten aushebeln. „Es besteht die große Gefahr, dass wir in Zukunft nicht mehr so eigenständig unsere Gesetze beschließen können, wie vorher“, warnt der Verbraucherschützer und Chef der Organisation Foodwatch, Thilo Bode, überzeugt. Vor allem auf längere Sicht stellt TTIP eine Gefahr dar. COMPACT-TV hat Bode in Berlin getroffen.

Compact-TV: Im Zusammenhang mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sprechen Sie von einer Freihandelslüge. Wo werden wir denn belogen?

Thilo Bode: Ich glaube, dass es bei dem Abkommen weniger um Handel geht, als um die Verrechtlichung von Konzerninteressen. Das heißt, den Zugriff der Konzerne auf unsere Gesetzgebung zu erleichtern. Dafür gibt es mehrere Hinweise. Einmal sind es die privaten Schiedsgerichte, von denen viel die Rede ist, aber auch die Tatsache, dass es in der Frühphase von Gesetzen schon zu gegenseitigen Absprachen kommen muss. Und insbesondere auch aufgrund der völkerrechtlichen Bindung von TTIP. Alle Verpflichtungen aus TTIP hebeln ja unsere Gesetze aus. Und das besteht die große Gefahr, dass wir in Zukunft nicht mehr so eigenständig unsere gesellschaftspolitischen wichtigen Gesetze beschließen können, wie vorher.

Compact-TV: Das ist jetzt zunächst einmal eine theoretische Ebene. In den letzten Monaten gab es vor allem praktische Warnungen, etwa vor dem berühmt-berüchtigten Chlorhuhn. Was blüht dem Verbraucher in Deutschland, wenn TTIP in Kraft tritt?

Thilo Bode: Ich glaube, dass man das Inkrafttreten des Abkommens gar nicht unmittelbar merken würde. Ich glaube nicht, dass Gesetze unmittelbar geändert werden; dass jetzt plötzlich die Desinfektion von Geflügel mit Chlor erlaubt wird. Aber langfristig gesehen werden wir das nicht mehr erreichen, was wir erreichen wollen. Zum Beispiel bei der Sicherheit von Chemikalien ist jetzt schon abzusehen, die die EU eigentlich regulieren wollte, die den menschlichen Hormonhaushalt destabilisieren könnte, dass die in Zukunft nicht klassifiziert werden, oder erst in weiter Ferne. Das heißt, der Prozess der negativen Auswirkungen wird schleichend eintreten

Compact-TV: Welche Lobbyinteressen stehen hinter TTIP?

Thilo Bode: Wenn man die Geschichte des TTIP anschaut – es geht ja hinein bis in die 90er Jahre – ist es ganz klar: es sind die Konzerne, die dahinterstecken. Die wollen Einfluss auf die Regulierung bekommen.

Aber das wollten Konzerne bereits bisher. Wo also liegt die neue Qualität von TTIP? Wie viele Details sind über das im Geheimen verhandelte TTIP überhaupt bekannt? Und: Können wir das Abkommen noch stoppen? Diese und weitere Fragen stellten wird Thilo Bode im COMPACT-TV-Interview. Das vollständige Gespräche sehen Sie hier.

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11 Kommentare

  1. Avatar

    Durch diese Insidergeschäfte entstehen weltweite Schäden in Höhe vonBillionen von Dollar !!
    d.h. man könnte locker von einem Teil dieses Geldes 100 Milliarden (100 000 000 000 !) Menschen
    bezahlend „ernähren“ !
    Das Schlimme an diesen Insidergeschäften ist,dass sie nicht direkt (bzw.nicht leicht) bewiesen
    werden können. Ich selber würde hiergegen mehrere Geheimdienste einsetzen…..
    zugleich ist DAS alleine schon Beweis genug, dass alle Freimaurerorganisationen sofort
    verboten werden müßten. Aber auch die Rechtsprechung muß „gereinigt“ werden von
    diesen großverbrecherischen Freimaurerschützenden Regularien !
    Gruß Vafti

  2. Avatar

    „Insidergeschäfte“, die 80 % aller weltweiten Geschäfte ausmachen,
    sind nicht nur manipuliert, sondern so fokussiert und geballt, dass
    einzelne Freimaurer, die daran beteiligt sind, in der Presse nicht
    genannt werden dürfen ! Komisch, wie syncron die weltweite Presse
    an diesen „geheimen Freimaurercodex“ festhält, obwohl doch diese
    „Geschäftemacher“ so große Geschäfte machen, die vom Volumen
    her, den ganzer Staatsbudgets ausmacht !
    In Deutschland sieht das dann so aus, dass man solange sich Rechnungen
    hin und herschiebt, dass am Ende ein kleiner Gewinn oder gar negativer
    Gewinn (also Verlust) rauskommt, dass aber gleichzeitig „alles Geld“ ins
    Ausland (cayman-Inseln) über 100 Briefkastenfirmen verteilt auf der
    ganzen Welt, verfrachtet wird…………….sprich, der Gewinn, niemals
    versteuert wird.
    Ein Volk,dass souverän werden will, muß die Finanzen selber über
    den Weg sicherer gesetze, mit Staat und Volk „kontrollieren“…
    ich selber wäre dafür,dass Staat,Volk und Volksthing diese wichtigen
    Dinge zusammen kontrollieren und(!) beherrschen muß !
    Es dürfen sich hier nicht fremde oder gar feindliche Einflüsse
    bemerkbar machen !
    Für eine volksorientierte Währung, die Volk,Unternehmer(die zum
    Volke stehen) und Staat, stets Lebenssaft zuführt.
    Gruß Vafti

  3. Avatar
    HAUPTWALDWEBEL am

    Greenpeace ist eine amerikanische NGO und vertritt damit die Interessen internationalistischer vor allem amerikanischer Großkonzerne.
    .
    Die Haupteinnahmequellen von Greenpeace oder foodwatch ist racketeering.

  4. Avatar

    Genauso verhält es sich mit allen Sachen, die sich in Deutschland
    ( und den Ländern, wo die Zinswährung herrscht ) abspielen.
    Wenn wir genauer hinschauen, was sich z.B. auch in anderen
    Bereichen des Staates abspielen, dann zugleich die „Ereignisse“,
    die sich dem Staate entziehen dürfen, so können wir feststellen,
    „dass sie an allen Fronten gegen das friedliche Volk kämpfen !“

    Warum dass so ist, sollten wir uns zunächst nicht stellen !
    Sondern, wir sollten uns erstmal einig darüber sein, das es so ist !
    Denn nur dann, wenn wir uns darüber einig sind, vor allem in
    Bezug auf fanatisierte politische Leute ( die immer gleich zur
    Gewalt abgleiten), müssen wir alle damit anfangen, eine Art
    politischen Widerstand zu leisten, der dahingeht, dass wir die
    „schädlichen Ereignisse“ der heutigen Wirtschaftsideologien
    anfangen zu bekämpfen, allerdings ohne Gewalt.
    Denn, wenn wir Viele sind, ist die Gewalt nur ein Mittel, dass dazu
    führen würde, dass man auf uns schießen darf !
    Ich hoffe, die Intelligenz in Deutschland ist so gebildet, dass wir
    die Heißsporne, egal wo sie sind, von ihrem Treiben abbringen
    können. Wenn wir dass dann geschafft haben, so müssen wir
    ein Mehrheitsverhältnis erreichen,indem wir begeisterte Werber
    der souveränen und richtigen Wirtschaftsweise werden, die unserem
    Volke weitreichende Freiheiten zur ungeschmälerten Selbstverwaltung
    geben könnte, die der Staat uns garantieren würde !
    Glauben sie, dass soetwas geht ?
    Wenn wir artig und gewaltlos aber bestimmend sind, warum nicht ?

    ( zur heutigen Wirtschaft : 80 % aller wirklichen Geschäfte,weltweit, sind
    „Insidergeschäfte“ und von daher von vornherein manipuliert !)

    Gruß an alle Souveränen !
    Vafti

  5. Avatar
    karlfriedrich am

    „Können wir das Abkommen noch stoppen?“

    Diese Frage kann vorab beantwortet werden: Nein, das können wir nicht, und das Volk wird, wie bei allen wichtigen Entscheidungen, ausgeklammert bleiben.

    Auch, wenn draußen einige Millionen Demonstranten vorbeiliefen, würde Merkel das Abkommen unterschreiben. So einfach, wie sich Bürger die Demokratie vorstellen, ist sie eben nicht.

      • Avatar
        waldgänger am

        @ peacerunner am 10. März 2015 21:45
        .
        Und wer sind Sie, dass Sie hier was zu entscheiden hätten ?

    • Avatar
      Thorben Kaufmann am

      Ja. Und? Kommt da noch was von Ihnen?
      Oder wollten Sie seine Aussage nur mal kurz „Brandmarken“?
      Was er gesagt hat ist soweit plausibel.
      Er ist bei „Konzernen“ angestellt. Für wen arbeiten Sie, wenn ich indiskret Fragen darf?
      Unser ganzes System (ja, auch das vermeintlich „soziale“) dient am Ende des Tages in erster Linie Konzernen und dann erst irgendwann vielleicht auch dem Menschen an sich (vielleicht!).
      Da sich der Mensch besser langsam Anpassen kann (und diese Anpassung somit kein Schock ist, ja er es dann gar nicht in Zusammenhang bringen kann!), ist sein Wort um so alarmierender, wie ich finde!

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