Verbraucherschützer Thilo Bode: „TTIP hebelt unsere Gesetze aus“

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Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte Demokratie und Souveränität in Deutschland und den anderen europäischen Staaten aushebeln. „Es besteht die große Gefahr, dass wir in Zukunft nicht mehr so eigenständig unsere Gesetze beschließen können, wie vorher“, warnt der Verbraucherschützer und Chef der Organisation Foodwatch, Thilo Bode, überzeugt. Vor allem auf längere Sicht stellt TTIP eine Gefahr dar. COMPACT-TV hat Bode in Berlin getroffen.

Compact-TV: Im Zusammenhang mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sprechen Sie von einer Freihandelslüge. Wo werden wir denn belogen?

Thilo Bode: Ich glaube, dass es bei dem Abkommen weniger um Handel geht, als um die Verrechtlichung von Konzerninteressen. Das heißt, den Zugriff der Konzerne auf unsere Gesetzgebung zu erleichtern. Dafür gibt es mehrere Hinweise. Einmal sind es die privaten Schiedsgerichte, von denen viel die Rede ist, aber auch die Tatsache, dass es in der Frühphase von Gesetzen schon zu gegenseitigen Absprachen kommen muss. Und insbesondere auch aufgrund der völkerrechtlichen Bindung von TTIP. Alle Verpflichtungen aus TTIP hebeln ja unsere Gesetze aus. Und das besteht die große Gefahr, dass wir in Zukunft nicht mehr so eigenständig unsere gesellschaftspolitischen wichtigen Gesetze beschließen können, wie vorher.

Compact-TV: Das ist jetzt zunächst einmal eine theoretische Ebene. In den letzten Monaten gab es vor allem praktische Warnungen, etwa vor dem berühmt-berüchtigten Chlorhuhn. Was blüht dem Verbraucher in Deutschland, wenn TTIP in Kraft tritt?

Thilo Bode: Ich glaube, dass man das Inkrafttreten des Abkommens gar nicht unmittelbar merken würde. Ich glaube nicht, dass Gesetze unmittelbar geändert werden; dass jetzt plötzlich die Desinfektion von Geflügel mit Chlor erlaubt wird. Aber langfristig gesehen werden wir das nicht mehr erreichen, was wir erreichen wollen. Zum Beispiel bei der Sicherheit von Chemikalien ist jetzt schon abzusehen, die die EU eigentlich regulieren wollte, die den menschlichen Hormonhaushalt destabilisieren könnte, dass die in Zukunft nicht klassifiziert werden, oder erst in weiter Ferne. Das heißt, der Prozess der negativen Auswirkungen wird schleichend eintreten

Compact-TV: Welche Lobbyinteressen stehen hinter TTIP?

Thilo Bode: Wenn man die Geschichte des TTIP anschaut – es geht ja hinein bis in die 90er Jahre – ist es ganz klar: es sind die Konzerne, die dahinterstecken. Die wollen Einfluss auf die Regulierung bekommen.

Aber das wollten Konzerne bereits bisher. Wo also liegt die neue Qualität von TTIP? Wie viele Details sind über das im Geheimen verhandelte TTIP überhaupt bekannt? Und: Können wir das Abkommen noch stoppen? Diese und weitere Fragen stellten wird Thilo Bode im COMPACT-TV-Interview. Das vollständige Gespräche sehen Sie hier.

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COMPACT-Magazin

 

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