SPD-Urwahl: Ausländer dürfen entscheiden, wer in Deutschland regiert

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14-Jährige und nicht-wahlberechtigte Migranten dürfen im Mitgliedervotum der SPD über die Beteiligung an einer Groko abstimmen, kritisiert ein Staatsrechtler. Die Bild-Zeitung schlachtet dies maximal aus, um Stimmung gegen Groko-Gegner zu machen.

Dürfen Parteimitglieder das letzte Wort über das Zustandekommen der Großen Koalition haben?

Nein, findet der Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart. „Hier soll eine Minderheit von Parteimitgliedern, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, ein ähnliches Stimmgewicht haben wie die Mehrheit der Wählerschaft“, kritisiert er in der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe). „Außerdem dürfen bei der Mitgliederentscheidung der SPD auch Menschen abstimmen, die überhaupt nicht wahlberechtigt sind. Sei es, weil sie noch minderjährig sind, oder weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig.“

Auf Bild-Online erläutert Degenhart, in Deutschland dürfe den Bundestag wählen, „wer den deutschen Pass besitzt und 18 Jahre oder älter ist. Das gilt für SPD-Mitglieder nicht. Dort dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass eintreten und mitbestimmen – sogar schon ab 14 Jahren.“

Migranten Zünglein an der Waage?

Groko Ja oder Nein? Das heißt auch: Neuwahlen Ja oder Nein.

Wie groß der Anteil ausländischer, nicht wahlberechtigter Mitglieder ist, die letztlich bei dieser Entscheidung mitreden dürfen, ist unklar. Die „Parteien wissen nicht einmal, wieviele Mitglieder mit Migrationshintergrund sie haben“, berichtete der Tagesspiegel am 16.11.2016, „- keine Partei zählt sie“. 40,1 Prozent der Migranten mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft würden jedoch die SPD wählen, wenn sie dürften, fand der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2016 heraus.

Laut Bild-Zeitung sind nur 1.858 stimmberechtigte Mitglieder der Partei noch nicht volljährig. Schätzungen der SPD zufolge hätten rund 7.000 Sozialdemokraten keinen deutschen Pass, so das Springer-Blatt.

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nutzt das Thema sogleich, um gegen die Groko-Gegner Stimmung zu machen. In seinem Kommentar in der Mittwochsausgabe heißt es:

„Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. (…) Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und unumstößliche Prinzip. (…) Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann. Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht, darauf, ob dieses Verfahren dem entspricht, was Wählerwille ist.“

Reichelt impliziert also auf billige Art und Weise, die Wähler wollten die Groko. Friede Springer wird’s gerne lesen…

473.723 Parteimitglieder sind bei der kommenden Abstimmung stimmberechtigt, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Seit Neujahr seien 24.339 Neumitglieder in die Partei eingetreten. Die Jusos machten seit Wochen unter dem Motto „NoGroKo“ für ein Nein zur Regierungsbeteiligung mobil. Gegner von Schwarz-Rot hatten mit dem Spruch „Tritt ein, sag Nein“ um Neumitglieder geworben. Am Dienstag um 18.00 Uhr lief die Frist für die Neuaufnahme von Mitgliedern aus. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird nicht vor dem Wochenende 3./4. März erwartet.

Fünf Beschwerden sind beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Basisabstimmung eingegangen. Zwei wurden bereits abgelehnt. Verfassungsrechtliche Bedenken hatten die Richter schon 2013 in einem Eilverfahren zurückgewiesen. Auch da war es zur Basisabstimmung gekommen. Da Parteien nicht Teil des Staates und daher auch keine öffentliche Gewalt darstellten, könne auch keine Verfassungsbeschwerde gegen sie eingelegt werden, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung.

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Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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