Union kurz vor der Spaltung: Friedrich Merz ist am Ende und hat keine Kraft mehr, die SPD unter Druck zu setzen, um in Berlin die Finger von den Linken zu lassen. Derweil wüten Boris Pistorius und seine Sozis gegen die CDU wegen Sachsen-Anhalt. Dort droht der erste CDU-Abgeordnete mit seinem Austritt. Die Namen weiterer potenzieller Überläufer sind durchgesickert. Es herrscht Chaos! Zeit für eine Wende! Wir liefern Ihnen die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
Vorgestern hatte er noch eisern geschwiegen. Gestern platzte es nun aus ihm heraus. Der wankende Bundeskanzler trat in Berlin vor seine letzten Fans von Handelsblatt und Wirtschaftswoche, die zu einem „Deutschland-Gipfel“ geladen hatten. Dort äußerte er sich erstmals zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, wo AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch mutmaßlich auch mit CDU-Stimmen gewählt worden war.
Merz holte tief Luft und ließ dann ab: „Wir sehen, dass es Kräfte gibt in diesem Land, die die DNA unserer Demokratie, unseres Systems, außer Kraft setzen wollen. Dieser Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein.“ Und dann: „Es war eine geheime Wahl. Wir wissen nicht, von wem insgesamt der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten hat.“ Die Hintergründe seien noch aufzuklären. Aber, so Merz weiter: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.“ Wer seine Stimme der AfD gebe, spiele „das Spiel der Extremisten“ und zerstöre Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Keiner hört mehr auf Merz
Der Bundeskanzler steht also mal wieder unter Druck, zumal die SPD zickt und die Antifa-Klaviatur bespielt. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Bilder produziert, die an einen besonders schweren Autounfall erinnerten: Man möchte nur zu gern wegschauen, aber es gelingt nicht. Er plärrte auf dem Bebelplatz in Berlin nach einem angeblichen spontanen Marsch mit Parteigenossen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief er mit zitternder Stimme. Und: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Klar, dass dies auch an die CDU gerichtet war.
Doch Merz kann an der Gesamtsituation nur wenig ändern, auf ihn hören selbst die eigenen Leute nicht mehr. Im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt droht die CDU-Fraktion, komplett auseinanderzufliegen. Mit dem Abgeordneten Marco Tullner hat nun erstmals ein Vertreter der Christdemokraten öffentlich über seinen Austritt aus der Fraktion im Magdeburg gesprochen. „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“, so Tullner im Gespräch mit dem MDR. Darüber hinaus sagte er wörtlich: „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen.“
Der MDR will sogar mehr wissen: „Der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt droht möglicherweise eine Spaltung. Wie mehrere Fraktionsmitglieder MDR Investigativ bestätigten, spielen einige der Unionsabgeordneten mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen und womöglich eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Ob das so kommt, hängt offenbar vor allem davon ab, wie sich der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze verhält. Einige fordern bereits seinen Rücktritt.“
Und tatsächlich: Auf die Frage, ob er mit diesen Überlegungen allein sei, antwortete Tullner: „Ich denke, so wie ich in die Gesichter gucke, dass ich nicht der Einzige bin, der sich mit solchen Fragen beschäftigt.“ Ein weiteres ARD-Fraktionsmitglied, das anonym bleiben wollte, berichtet: „Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion. Er hat mit dem Griff nach dem Fraktionsvorsitz die Fraktion tief gespalten, und er kann diese Spaltung nicht heilen. Mit ihm wird es keine Einigkeit in der Fraktion geben!“ Weiter lässt er sich zitieren:
„Ob ein Rücktritt von Schulze überhaupt dazu führen könnte, dass die Fraktion wieder zusammenfindet, da bin ich nicht sicher. Sicher ist aber: Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen.“
Die Tagesschau hat den Fall ebenfalls aufgegriffen: „Nach Informationen von MDR Investigativ hatte man zwischenzeitlich wohl auch in der AfD Sachsen-Anhalt auf eine Abspaltung aus der CDU-Fraktion spekuliert. Damit sei damals auch die Hoffnung verbunden gewesen, mit der dann neu entstehenden Gruppe im Parlament könne man Mehrheiten organisieren, ohne auf Stimmen aus dem BSW angewiesen zu sein.“
Erstmals öffentlich: Die Namen!
Druck kommt jetzt auch von außerhalb der CDU-Fraktion. Alexander Räuscher, ehemaliger Landtagsabgeordneter, hat in einem Zeitungsinterview klargestellt, dass er die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten befürworte. Er selbst würde ihn auch wählen, betonte der Christdemokrat. Seine Begründung: „Weil es das Wahlvolk will!“
Das Thema bleibt heiß. Die Bild nennt heute erstmals Namen potenzieller Abweichler: „In der CDU-Landtagsfraktion werden die Namen von vier möglichen ‚Überläufern‘ genannt: Carsten Borchert (64), Guido Heuer (59), Karin Tschernich-Weiske (53) Marco Tullner (57). Ab und zu fällt auch der Name eines 5. CDU-Politikers: Stefan Ruland (45). Von einem möglichen Deal wird getuschelt.“
Dass sich CDU-Verlierer Sven Schulze nur wenige Tage nach der krachenden Wahlniederlage handstreichartig zum Fraktionschef hatte wählen lassen, habe tiefe Spuren hinterlassen, sind sich mehrere Abgeordnete einig. Maco Tullner in diesem Zusammenhang: „Wenn du aus einer Wahlniederlage in eine erste Fraktionssitzung kommst und überlegst: Wie wollen wir uns eigentlich aufstellen? Und dann hat ein Teil Fakten geschaffen und du wirst quasi nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt – dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht. (…) Und diese Abstimmung so brutal klar herbeizuführen, das ist mein Hauptvorwurf an meinen Fraktionschef.“
Tullner hoffe, dass mit einem neuen CDU-Landesvorsitzenden auch in der Fraktion ein Neuanfang möglich sein könnte. Am 5. Dezember kommt die CDU in Sachsen-Anhalt zu einem Landesparteitag zusammen.
Bundeskanzler Merz würde nur zu gerne von derlei Szenarien ablenken und mit dem Finger auf die SPD zeigen. Aber es fällt ihm schwer. Er ist erkennbar zu schwach. Diese Sätze hatte man Ihm für seinen Auftritt bei Handelsblatt und Wirtschaftswoche aufgeschrieben: „Gerade heute, am 7. Oktober, gedenken wir des fürchterlichen Terroranschlags gegen Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und das ist unerschütterlich. Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.“
Der Kanzler und seine Grundsätze…
Und dann, ganz Moralist: „Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“ Er appelliere an die politische Mitte, ihrer „Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern“. Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis in der Bundeshauptstadt meine er „sehr ernst“, bemühte sich der Kanzler vergeblich um Autorität.
Am Dienstag hatten bereits die üblichen Verdächtigen aus dem Polit-Betrieb in einem „Berliner Appell für Verantwortung“ vor einer Koalition mit der Linken gewarnt, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und natürlich der grüne Schwulenpolitiker Volker Beck. Umgekehrt gibt es auch einen Offenen Brief von insgesamt 130 Künstlern, Journalisten und Wissenschaftlern, die sich hinter die Berliner Linkspartei stellen.
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