Schweiz: neue Volksinitiative „für eine maßvolle Zuwanderung“

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Mit einer Begrenzungsinitiative soll die Personenfreizügigkeit aus der EU in die Schweiz gestoppt werden. Das ist allerhöchste Zeit, wie unsere Autorin argumentiert. Im Kanton Tessin machten Ausländer bereits die meisten Arbeitnehmer aus.

Ein Verfassungsbruch ist der Samenspender der neuen „Begrenzungs-Initiative“, die die massive Zuwanderung in die Schweiz stoppen will. Pro Jahr kommen durchschnittlich 80.000 Menschen zu uns, allein aus der EU 34.000. In zehn Jahren ist die Bevölkerung um rund eine Million gewachsen. Zuviel für dieses 44.000 km2 kleine Staatsgebiet, wovon über die Hälfte Fels und Gebirge sind. Das Boot ist voll, und die Infrastruktur am Anschlag. Deshalb muss Schluss mit der aus dem Ruder laufenden Zuwanderung sein.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) startet gemeinsam mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Unterschriftensammlung. Die 100.000 beglaubigten Firmierungen dürften rasch im Karton sein, weil AUNS und SVP zusammen über mobilisationsstarke 130.000 Mitglieder verfügen.

Was will die Begrenzungs-Initiative (BI)? Sie will zurück zu einer qualifizierten Einwanderung, die den Bedürfnissen des Landes Rechnung trägt, der Wirtschaft dient und sozial verträglich ist. Primär will sie den Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit aufheben. 500 Millionen EU-Bürgern einen Anspruchstitel auf Einwanderung zu gewähren, ist gelinde gesagt eine hirnrissige Politik. Nationalrat, Thomas Matter (SVP/ZH) macht klar: „Die SVP will die Personenfreizügigkeit stoppen – entweder in dem sie außer Kraft gesetzt wird oder durch Kündigung“.

Der Schweiz ist dieses Hoheitsrecht im Zuge der Integration in den Schengen-Raum im Jahr 2008 abhanden gekommen. Es ist ein Gebot von höchster politischer Priorität, will die Schweiz nicht riskieren, dass die autochthone Bevölkerung in Bälde die Minderheit ausmacht. Von den 8,5 Millionen Einwohnern haben 37 Prozent einen Migrationshintergrund. Ausländeranteil: 25 Prozent! Die Notbremse wurde verpasst, als sich weite Teile des Parlaments im Verbund mit dem Bundesrat geweigert hatten, die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) aus dem Jahr 2014 umzusetzen! Stattdessen haben sie ein von der EU diktiertes Maßnahmen-Paket für Stellensuchende ausgearbeitet. Solche parlamentarischen Vorgänge sind in Bananen-Republiken gang und gäbe, nicht aber für den Hort der direkten Demokratie – eine Schande par excellence!

Am 9. Februar 2014 hatten 50,3 Prozent der Stimmbürger sowie 17 Stände die MEI angenommen. Art. 121 a hat somit Verfassungsrang. Das linke postmodernistisch angehauchte Politestablishment kümmerte es wenig. Sie foutierten sich einen Dreck um den Volks- und Ständewillen. Bei einer Politveranstaltung flötete unlängst die smarte Bundesrätin Doris Leuthard ins Mikrophon: „Wir nehmen die Verfassung ernst, sie ist nicht NICHTS“.

Eine Scheinlösung in der Umsetzung der MEI sollte angeblich den bilateralen Weg retten. Allerdings ist die Schweiz mit diesem EU-Erpressungskarren bis dato schlecht gefahren. Für die osteuropäische Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden CHF erhält sie im Gegenzug von der EU nicht einmal die versprochene Börsenäquivalenz. Das Fähnlein der sieben Aufrechten zu Bern muss mächtig im Winde flattern vor den angeblich so goldenen Sternen am umnachteten Himmel zu Brüssel. Deutlich wird der junge und dynamische AUNS-Präsident, Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG): „Der Bundesrat hat die negativen Konsequenzen der unkontrollierten Einwanderung bisher totgeschwiegen – einzig um für den EU-Konzern weiterhin als Tochtergesellschaft zu wirken“.

Aufgrund der massiven ausländischen Zuwanderung ist Lohndumping an der Tagesordnung, und die Einheimischen werden zusehends aus Lohn und Brot gedrängt. Eine Folge unter anderen: Die älteren Arbeitnehmer verlieren ihren Job, weil zu teuer und einmal bei Arbeitslosenkasse ausgesteuert, landen sie bei der Fürsorge. Abstrus nimmt sich in diesem Debakel der maßlosen Zuwanderung der Bereich Frontalieri (Grenzgänger) aus. Die sollen neu bei Arbeitslosigkeit die Vergütungen des Arbeitsortes erhalten und nicht jene des Wohnsitzortes. Da kommen Unsummen von Zusatzkosten auf die Arbeitgeber und hernach auf die Gemeinden zu. Denn jeden Tag queren 320.000 Menschen die Grenzübergänge zur Schweiz und verdienen sich hier ihren Lebensunterhalt. 120.000 sind es im Kanton Genf. Das Tessin zählt 100.000 Einwohner und ganze 62.000 Frontalieri fallen dort täglich wie Heuschrecken ein, während der Rush hour geht auf den Strassen gar nichts mehr.

Ein Novum für den Kanton: Erstmals führen die Ausländer die Arbeitnehmerstatistik an. Bei Kontrollen stoßen die Tessiner immer wieder auf qualifizierte Italiener, die zu einem schweizerischen Lehrlingslohn von 1.400 CHF arbeiten. Einheimische können da nicht mithalten, weil die Lebenshaltungskosten sich damit nicht decken lassen. Die Lombardei hat einen Teich von Arbeitslosen von 300.000 Personen, die den Stellenmarkt im Tessin genauestens verfolgen. Die jungen Tessiner machen dabei die Faust im Sack und finden keine Lehrstelle. Bereits 2014 hat die Masseneinwanderungs-Initiative in der Sonnenstube der Schweiz rekordverdächtige 68 Prozent Zustimmung eingeheimst. Nationalrat, Marco Chiesa (SVP/TI) unterstreicht mit Vehemenz: „ Ich kämpfe diesen Kampf für die Zukunft meiner Kinder“.

Die Begrenzungs-Initiative richtet sich nicht gegen den bilateralen Weg, sondern gegen die Auswüchse der Personenfreizügigkeit, die für das Land tödlich sind. Ein Ende der Freizügigkeit könnte zum Bruch mit Brüssel führen und die Schweiz hat mit der EU weit über 100 Abkommen geschlossen. Doch der Schweizer Handel ist zu über 90 Prozent WTO (Welthandelsorganisation) abgesichert. Das Exportvolumen mit der EU liegt bei 48,5 Prozent nach Abzug des Brexit.

Allerdings wäre es falsch zu meinen, die Schweiz wäre eine EU-Rosinenpickerin. Das Gegenteil ist der Fall, so weist sie nämlich einen Handelsbilanzüberschuss zugunsten der EU von satten 40 Milliarden aus. Die Schweiz ist also eine Nettozahlerin der EU. Ganz zu schweigen von all den übrigen Milliarden, die in Form von Kohäsionszahlungen und unter anderen Phantasie-Namen nach Brüssel fließen. Hinzu kommt, dass heute die markanten Wachstumsmärkte der Schweiz in Asien und in Amerika liegen, wogegen der Handel mit der EU stagniert.

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