Russlands Generalstabschef: USA planen Angriff auf Damaskus

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Moskau will über Beweise verfügen, dass syrische Milizen einen weiteren Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten vorbereiten, den man Assad anlasten werde. Die USA wollten daraufhin das Regierungsviertel der syrischen Hauptstadt angreifen. Großbritannien gab bekannt, diplomatische Beziehungen zu Russland zu kappen.

In einem Treffen des UNO-Sicherheitsrats am 13. März drohte die US-Botschafterin Nikki Haley mit einem erneuten US-Angriff auf Syrien. Dies würde als Reaktion auf Berichte über Chemiewaffeneinsätze und andere Angriffe gegen Zivilisten in Ost-Ghuta geschehen.

Russlands Generalstabschef der Streitkräfte Waleri Gerassimow sagte am selben Tag, dass Assad-feindliche Milizen einen Chemiewaffenangriff planten, um „einen massiven US-Angriff gegen das Regierungsviertel von Damaskus zu rechtfertigen“, wie es auf Russlands Nachrichtenagentur TASS heißt.

Und:

Nach der Provokation planen die USA, Syriens Regierungstruppen zu beschuldigen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten planen, „sogenannte ‚Beweise‘ für das angebliche Massensterben von Zivilisten durch die syrische Regierung und Russlands Führung bereitzustellen“.

„Als Gegenmaßnahme plant Washington Raketen- und Bombenangriffe auf Regierungsviertel von Damaskus“, sagte Gerasimov.

Er betonte, dass es in Damaskus russische Militärbeamte in den Einrichtungen des Syrischen Verteidigungsministeriums gibt, und „Russlands Streitkräfte im Falle eines Angriffs auf die Leben unserer Soldaten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden, um sowohl die Raketen als auch die Zustellfahrzeuge ins Visier zu nehmen.“

Das russische Verteidigungsministerium ist bereit, Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche US-Angriffe auf Damaskus zu ergreifen, falls es irgendeine Gefahr für das russische Militär gibt, fügte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte hinzu.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch:

Gestern haben wir die Vereinigten Staaten eindringlich durch alle Kanäle gewarnt, dass diese unverantwortlichen Pläne nicht umgesetzt werden. In jedem Falle zeigen diese Taktiken, dass die Vereinigten Staaten noch immer nach Vorsätzen für die Verdrängung des Regimes suchen. [Die Amerikaner] haben nicht grundlos gesagt, dass alle Optionen noch immer auf dem Tisch liegen.“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte Syrien Mitte Februar mit sofortigem Krieg gedroht, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

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Großbritannien kappt diplomatische Beziehungen

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochnachmittag angekündigt, 23 russische Diplomaten außer Landes zu verweisen. Die Diplomaten hätten eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Außerdem stoppt London bilaterale Kontakte «auf hoher Ebene» mit Russland.

May hält die russische Regierung für schuldig am versuchten Mord an dem Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Der war am 4. März in der englischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Er soll mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden sein.

„Dies stellt einen rechtswidrigen Einsatz von Gewalt gegen das Vereinigte Königreich durch den russischen Staat dar“, sagte May im Unterhaus. „Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig“.

London hatte Moskau ein 24-stündiges Ultimatum zur Aufklärung gegeben. Lawrow lehnte die Vorwürfe als „Unsinn“ ab. Auch sagte er, die Briten hätten Russlands Angebot, den Fall kooperativ aufzuklären, abgelehnt. Moskaus Anfrage nach Proben des chemischen Stoffes, den man in Skripals Körper gefunden hätte, sei ebenfalls zurückgewiesen worden. Angeblich handelt es sich bei der Substanz um ein in der Sowjetunion in den 1970er und 1980er Jahren entwickeltes, militärspezifisches Nervengift.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Moskau soll seine Unschuld beweisen, darf den Beweis für seine angebliche Schuld aber nicht inspizieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova hat die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom gewarnt, Russia Today nicht die Sendelizenz zu entziehen – was es anscheinend erwägt. Dann werde Russland jedes einzelne britische Medienunternehmen aus Russland vor die Tür setzen. „Ich kann Ihnen jetzt gleich versichern, dass kein einziger britischer Pressekanal in unserem Land arbeiten wird, wenn sie RT abschalten.“

Zakharova sagte außerdem, dass es nicht klug sei, Russland – einer Atommacht – ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen. Theresa May verfüge über keinerlei Fakten, die Russlands Schuld am Angriff auf Skripal belegen würden. „Niemand weiß irgendetwas, einschließlich Theresa May, die keine wirklichen Fakten in ihren Händen hält“, so die 42-Jährige.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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