Kehrtwende gegenüber Teheran? Graue Eminenz Liz Mohn lobt den Iran

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Der Vormarsch der salafistischen ISIS-Kämpfer im Irak scheint dem Westen massiv in die Knochen gefahren zu sein. Selbst ein taktisches Bündnis mit dem Iran liegt nun nicht mehr außerhalb der Gedankenwelt des politischen Berlins. Einen mehr als eindeutigen Hinweis auf eine derartige Wendung platzierte am Donnerstag die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung.

Eigentlich hatte die Stiftung – unter dessen Ägide sich immer wieder gerne Politiker, Top-Entscheider und Edelfedern der Leitmedien für den ungezwungenen Gedankenabgleich einfinden – zum Thema Tunesien geladen. Dessen Übergangs-Premier Mehdi Jomaâ und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beehrten am Donnerstag die Repräsentanz des Medienkonzerns in Berlin. Nach den Reden Jomaâs und Steinmeiers erhob sich jedoch die faktische Bertelsmann-Chefin Liz Mohn zu einem kurzen Publikumseinwurf – und erging sich in einem Lob des Iran. Eine Woche habe sie dort gerade geweilt – zu welchem Zweck auch immer – und war offenbar höchst überrascht über die Freiheiten der iranischen Frauen. In bunten Hosen, Sandalen und mit lackierten Fußnägeln spazierten die Perserinnen durch die Öffentlichkeit. Ja, selbst 65 Prozent der Taxifahrer seien Frauen.

Erstaunliche Worte aus dem Mund der Bertelsmann-Patriarchin und kolportierten Stichwortgeberin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hausten im Iran nicht unlängst noch Rotten von Mullah-Hitlers, die ihre Frauen in die Steinzeit zwangen, wenn sie nicht gerade einen Atomkrieg vorbereiteten? Das scheint sich über Nacht geändert zu haben.

Auch Steinmeier nutzte seinen Besuch bei Bertelsmann zu einem kaum missverständlichen Angebot an Teheran. Es müsse verhindert werden, „dass sich die Gewalt auf irakischem Boden ausweitet in einen Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte. Alle Nachbarn – Saudi-Arabien, die Golfstaaten, die Türkei, übrigens auch der Iran – können kein Interesse daran haben, dass sich jenseits Syriens in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein riesiger herrschaftsloser Raum entwickelt, der zum Tummelplatz für Söldnergruppen, Islamisten jedweder Couleur und Terroristen wird. Der Irak darf nicht zu einem ständigen Gefahrenherd für den Nahen und Mittleren Osten werden“, so Steinmeier.

Sogar Selbstkritik bei der Einschätzung des sogenannten Arabischen Frühlings kam dem Außenminister über die Lippen. Vielleicht, ja vielleicht, waren die westlichen Einschätzungen doch nicht ganz richtig. Vielleicht standen sich in den Heimstädten nordafrikanische Facebook-Revolutionen doch nicht nur eine nach westlichen Werten lechzende Jugend und eine autokratische Macht gegenüber.

Beim Ausgangspunkt der Veränderungen, dem Sturz des tunesischen Operetten-Kleptokraten Zine el-Abidine Ben Ali, mag dies sogar eine zutreffende Analyse gewesen sein. „Schon auf Tunesiens Nachbarland Libyen traf dieses Schema nicht zu. Und eklatant versagt es der Beschreibung des Syrienkonflikts. Dort war am Anfang die Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit dominant. Und die gibt es weiterhin. Daneben gab und gibt es aber eben auch einen wachsenden Teil von Opposition, der sich an Brutalität und Rücksichtslosigkeit in nichts vom Regime unterscheidet. Übersehen worden ist, dass der Syrienkonflikt von Anfang an eben auch ein Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft in der islamischen Welt war. Und dieses Ringen um die sunnitische und schiitische Einflusssphäre bricht nun auf brutale Art und Weise im Irak wieder auf“, so Steinmeier.

Nunja, das hätte man sich früher überlegen können. Etwa, bevor die salafistischen Banden vom US-Geheimdienst über türkische Schmuggelrouten ausstaffiert wurden. Denn vom Iran, dem Verbündeten der Damaszener Regierung, haben die Kopfab-Kämpfer ihre Waffen jedenfalls nicht.

Nun bleibt abzuwarten, welchen politischen Schwenk die neue Bewertung nach sich zieht. Zumindest Patriarchin Mohn – deren Wort im Kanzleramt wahrscheinlich größeres Gewicht hat, als das des Außenministers – dürfte sich kaum von ihrem Stuhl aufbemüht haben, um lediglich ein paar interessante Schnurren aus dem letzten Urlaub kundzutun.

Doch konkret wurde es nur in einem Punkt. Berlin will den einzigen gelungen Umsturz in der arabischen Welt – die Jasminrevolution in Tunesien – langfristig sichern. So kündigte Steinmeier, neben 50 Millionen Euro Unterstützungsgeldern im Rahmen einer Transforationsparterschaft, auch die Hilfe Deutschlands bei der Sicherung der Grenze zum ehemaligen Staat Libyen an. Was dies konkret bedeutet, darüber hüllte sich Steinmeier zunächst in Schweigen. Die Details würden schon bald besprochen. Allerdings hatte Merkel bereits am Mittwoch nach ihrem Treffen mit Jomaâ angedeutet, ein Engagement könne „in der Unterstützung der Ausbildung von Grenzpolizei liegen“, wie der Pressedienst des Kanzleramtes die Regierungschefin widergibt. Damit scheint ein Auslandseinsatz der deutschen Polizei in Tunesien nicht ausgeschlossen.

 

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