Kampf gegen Salvini: Nun belohnt die EU Italiens neue Linksregierung

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Plötzlich ist alles gar nicht mehr so schlimm: Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Jahr die damalige italienische Regierung wegen geplanter höherer Ausgaben noch scharf attackiert hatte, will sie dieses Jahr keinen Blauen Brief nach Rom schicken.

Eine sachliche Begründung dafür gibt es nicht, denn die neue Linksregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD, die bei den letztjährigen Parlamentswahlen von den Wählern noch abgestraft worden war und fast sieben Prozentpunkte verloren hatte, reißt ebenfalls alle Brüsseler Budgetvorgaben.

Alles nicht mehr so schlimm: Italiens Schuldenberg wächst

Laut den Planungen des italienischen Finanzministers wird die Regierung in Rom im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung machen. Die Ökonomen der Kommission rechnen sogar mit einem Defizit von 2,3 Prozent, wodurch die Gesamtschuldenlast Italiens auf 137 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen würde; ein Wert, der weit jenseits des entsprechenden EU-Konvergenzkriteriums liegt.

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Das alles ist offensichtlich für die Brüsseler Kommissare kein Problem mehr, da in Rom nun Sozialdemokraten mitregieren, während die gleichen EU-Bürokraten noch vor einem Jahr in einem historisch einmaligen Schritt den italienischen Entwurf abgelehnt und zurück nach Rom zur Überarbeitung geschickt hatten.

Die ohnehin schon grassierende EU-Skepsis dürfte durch ein solches Verhalten aus Brüssel nur weiter gestärkt werden. In einer echten Rechtsgemeinschaft müsste nämlich gleiches Recht für alle gelten und dessen Durchsetzung nicht davon abhängig sein, ob die jeweilige Regierung von Vertretern des etablierten Parteienkartells oder aus patriotischen Politikern gebildet wird.

Oettinger kündigte die Ungleichbehandlung an

Leider war diese Entwicklung zu befürchten. Schon im Spätsommer hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dessen Amtszeit im kommenden Monat endet, in der Sendung „Tagesgespräch“ des SWR über den kurz zuvor erfolgten Regierungswechsel in Italien regelrecht jubiliert.

Es sei „eine gute Entwicklung“, wenn jetzt in Italien „eine proeuropäische Regierung“ zum Zuge komme, denn dadurch werde „einem Populisten, der in Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt“, polterte Oettinger damals.

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Dann machte der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident eine Ansage, die aufhorchen ließ: Man werde jetzt sicher bereit sein, „alles zu tun, um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen“.

Ein EU-Haushaltskommissar äußerte sich also in der Manier eines Lehnsherren, der ankündigt, eine ihm politisch genehme Regierung nun in besonderer Art und Weise zu bevorzugen und für die treuen Dienste, die sie künftig leisten wird, zu „belohnen“.

Und so ist es nun auch tatsächlich gekommen. Brüssel versucht italienische Innenpolitik zu machen, indem es eine tatsächlich oppositionelle Regierung abstraft und einer handzahmen Regierung Regelverstöße durchgehen lässt. Die italienischen Wähler werden sich darauf sicherlich einen Reim machen können.

 

 




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7 Kommentare

  1. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Was nicht passt wird passend gemacht gegen unliebsame Regierungen wird so lange Gehetzt und Gedroht und Sanktioniert bis sie weg sind die EU oder der Warschauer Pakt arbeitet genau so das Racketenabwehrsystem Marke Salvini wird aber wieder kommen.,

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    Salvini wurde von Mutti erst mal abgeschissen und schon läuft alles nach Plan. CDU Parteitag, standing ovation und Mutti freut sich und der Deutsche Michel zahlt brav seine Steuern, die nicht hoch genug sein können. Ein weiter so bis nichts mehr geht und darüber hinaus. Man kann nur hoffen, dass die Italiener einen Funken mehr Verstand besitzen als der Deutsche Duckmäuser.

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    Von den USA lernen heißt siegen lernen! Diese Abwandlung eines alten Spruchs hat Öttinger ganz bestimmt verinnerlicht! Die EU macht es inzwischen ja genauso wie die USA – wer ihnen genehm arbeitet bekommt den Persilschein! Und die Erhöhung der Staatsverschuldung macht abhängig, bindet das Land um so heftiger an den "Gönner"! Da man auch stets zweigleisig denkt …

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    heidi heidegger am

    Der peinliche ²Oetti soll die Gosch halda: Politik in Badehose ist Chefsache (beim Elsässer) und zwar bei sieben Grad i m See. 🙂

    ²der Herr badet wohl gern lau/Schaumbad und so..ausserdem wurde der bereits zweimal erledigt: vom Mrkl abserviert nach Europa und dort vom Sonneborn dann rhetorisch vernichtääät und hochnotpeinlich befragt zu "Inkunablen"..köstlich!

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      Und wer hat’s geregelt?
      Mutti war mit im Spiel.

      Aber lasst Salvini die bevorstehenden Regionalwahlen gewinnen, wie die letzte in Umbrien, dann wird er sich sein Italien wieder zurückholen.
      Nur dieses Mal braucht er die Sozen nicht.
      Die werden aufgrund ihres Verrates am italienischen Volk da landen wo sie hingehören, in der Versenkung.

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    Das war schon immer eine Kunst der Roten Kapitalisten:
    "Reichtum für alle" fordern,
    und wenn der Schuldenberg dann gewachsen ist, einen Krieg anzetteln (den Feind aufblasen) und danach den Verlierer schuldig am Misslingen des "Reichtums für alle" sprechen.
    Normales Arbeiten ist dafür fast nicht nötig, sondern fast nur die Macht in den Manipulationsmedien.
    Bis dahin wird dem Normalbürger noch das Geld durch Kalte Inflation aus der Tasche gezogen.

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