Vor knapp zwei Wochen bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführers der AfD, Frank Grobe, die Antifa als „die rote SA“ sowie als „Terrororganisation“ und beschuldigte SPD und die Linke der finanziellen Unterstützung. Das sorgte im Mainstream für Empörung. Jetzt bestätigte die Antifa mit ihrem Angriff auf Grobes Haus dessen Bezeichnung.

    Rufmorde, Einschüchterungen auf digitaler Ebene (beispielsweise auf Indymedia), Körperverletzung und Sachbeschädigung, das sind die politischen „Argumente“ der Antifa. Verbal gelingt ihnen lediglich das Abspulen von Schlagworten. Als nützliche Kettenhunde des Establishments erhalten sie finanziellen Support. Auf diesen Skandal in einer Demokratie wies vor knapp zwei Wochen im Hessischen Landtag der AfD-Politiker Frank Grobe hin. Zur SPD und Linkspartei sagte er: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“. Und: „das ist die rote SA.“

    Dann, so berichtet die Frankfurter Rundschau, verwendete Grobe eine Strategie, die der linke Mainstream ständig gegen Oppositionelle fährt – nur diesmal umgekehrt: Grobe beschuldigte den SPD-Abgeordneten Marius Weiß, der Antifa nahezustehen. Der sei bei einer Veranstaltung aufgetreten, an der auch die – wörtlich – „Terrororganisation“ (Antifa) beteiligt gewesen sei: „Wir haben ein Foto von Herrn Weiß.“ Das sorgte, weil die Denunziation diesmal keinen „Rechten“ traf, für Empörung. Auch die Gleichsetzung von Antifa und SA ärgerte so manchen linken Politiker. So beschwerte sich Hermann Schaus (Linke): „Die Antifa als ‚rote SA‘ zu diffamieren, ist eine Geschichtsverdrehung, die kein Beispiel kennt.“

    Auch die Rote SA selber hat sich inzwischen eingemischt. Woher auch immer sie die Adresse von Frank Grober erhalten haben, jedenfalls schmierten „Unbekannte“ in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember auf dessen Hausfassade „Grobe = Nazi“ und „Nazis enttarnen“. Auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion Hessen heißt es:

    „Meine Familie und ich haben nichts davon mitbekommen. Erst als ich heute Morgen vor das Haus gegangen bin, habe ich gesehen, was passiert ist“, sagt Frank Grobe. Es bestätige sich wieder einmal, dass Parlamentarier, Mitglieder und Sympathisanten der AfD statistisch am häufigsten von politisch-motivierten Angriffen betroffen seien, wie zwei Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zeigen. Besonders der Tatbestand der Sachbeschädigung sticht in diesen Anfragen hervor. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Frank Grobe. „Angriffe und Sachbeschädigungen können niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer so handelt, der hat das demokratische Prinzip vom Austausch der Argumente verlassen. Insbesondere der Staatsschutz muss nun die Täter ausfindig machen und alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen“, fordert Frank Grobe.

    Ein Angriff auf einen gewählten Volksvertreter sei immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie, so Grobe. Die AfD-Fraktion fordert deshalb alle demokratischen Parteien im Landtag auf, sich von dem Angriff auf Frank Grobes Haus zu distanzieren und öffentlich politisch-motivierte Gewalt zu ächten, auch wenn sie vermutlich von linker Seite kommt.

    Es könnte sein, dass Grobe mit seiner Forderung lange warten muss… Ein Kommentator schrieb in resignierter Ironie: „Unglaublich aber wenigstens keine Rechtschreibfehler“.

    Ein System, das nur noch innerhalb seiner wirklichkeitsfernen Denkmuster argumentiert, kann keine Lösungen formulieren. Es lebt von Voraussetzungen, die es selbst nicht schaffen kann. So wird es zur Beute für nicht-liberale, aggressive Gegenentwürfe. Mehr Infos hier.

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