Bei ihrem Hickhack um die geplante Grundrente spielt die GroKo offenbar wieder mit gezinkten Karten. VdK-Präsidentin Verena Bentele hat darauf verwiesen, Union und SPD hätten dafür gar keine Mittel vorgesehen. “Was mich stutzig macht,” so die Vorsitzende des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands, “Ausgaben für die Grundrente sind im Haushaltsplan 2020 nicht vorgesehen.”

    _ von Volker Wittmann

    Das würde bedeuten, dass die Grundrente aus der Rentenkasse bezahlt werden müsste. Folglich würde die Besserstellung eines Teils der Rentner nur durch Abstriche bei anderen möglich. So hatte es die Regierung schon bei der Einführung der Mütterrente gemacht. Auch dafür hatte der Staat keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt.

    Aber genau das sieht die VdK-Präsidentin jetzt erneut kommen. “Ich warne deutlich davor,” betonte Verena Bentele, “dieses wichtige Projekt ebenfalls bei der Rentenkasse landen zu lassen oder schlimmer, ins ungewisse Irgendwann zu verschieben. Das würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialstaat weiter untergraben.”

    Derzeit bilden Sozialleistungen mit 149 Milliarden Euro den größten Posten im Gesamtetat. Doch die eindrucksvolle Zahl täuscht Wohltaten nur vor. Nach Angaben des Göttinger Renten-Fachmanns Otto Teufel greift die Bundesregierung alljährlich für versicherungsfremde Zwecke tief in die Rentenkasse wie zum Beispiel für Entschädigungen einstigen SED- oder NSDAP-Unrechts. Das sei nur deshalb wenig bekannt, weil die die Höhe dieser Ausgaben nur selten ruchbar würden. Zum letzten Mal veröffentlichte die Regierung im Jahr 2005, dass sie 65 Milliarden Euro abgezweigt hatte. Allgemein seien die versicherungsfremden Leistungen meist höher als die sogenannten staatlichen Zuschüsse.

    Die Politiker selbst wie auch das Millionenheer der Beamten beteiligten sich nicht an diesen Kosten. Ihre Ruhestandsbezüge stammten zudem ausschließlich aus Steuergeldern und zwar in einer Höhe, vor der die meisten Rentner nur träumen könnten. Auch gut verdienende Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte zahlten nicht in die Rentenkasse ein.

    Die VdK-Präsidentin fordert darum: “Es muss noch mehr Geld aus Steuermitteln in den Sozialhaushalt. Eine Kernforderung des VdK ist eine Wende in der Rentenpolitik durch eine Rente für alle. Dann würden auch mehr Steuereinnahmen zur Finanzierung gerechter Renten zur Verfügung stehen.” So ist es bereits in den meisten Ländern Europas wie etwa in der Schweiz, wo alle ausnahmslos in die Rentenkasse einzahlen.

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    19 Kommentare

    1. Die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge so großartig mit Rente zu beschenken wie die Generationen, die durch beide / einen Weltkrieg reduzierten, geht ganz einfach nicht (mehr). Schon garnicht, wenn man noch Mio. Flüchtlinge alimentieren muß! Willy Brandt hat seinerzeit die Wahlen gewonnen, weil er einfach die Renten erhöht hat! Bei den von 18.. bis 1905 Geborenen war das kein Problem! Da hatte die BRD frisch das Wirtschaftswunder, Zuwanderung nur von Leuten, die Arbeit hatten (Gastarbeiter) und keine Medizinindustrie, die an einer Überalterung der Bevölkerung zu ihren Gunsten arbeitete, folglich auch keine Krankenversicherungspflicht!
      Die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge alleine mit immer weniger arbeitender Bevölkerung hoch zu alimentieren bei gleichzeigem Durchfüttern arbeitsscheuer / nicht für die hiesigen Anforderungen ausgebildeter / ausbildungsfähiger Zuwanderer geht ganz einfach nicht! Verrentung sollte man in Zukunft nicht vom Lebensalter sondern von der Berufsfähigkeit abhängig machen! Qualifizierte Fachkräfte ständen dann auch länger der Wirtschaft zur Verfügung und die Leute wären auch gesündr; denn Langeweile macht krank!

    2. Grundrente haha, sie liegt bei ca. 880,00 €. Die Armutsgrenze liegt bei ca, 1060, 00 €. Das sagt schon alles. Nennen wir es nicht Grundrente sonder Sterbe-Hilfsrente.

    3. Das Schöne am Erfolg der AfD ist auch, dass nun Themen nach oben gespült werden, die die Altparteien und ihre Helfer aus den Medien lieber verschwiegen hätten.
      Zusammenfassend kann man es so formulieren:Jeder Euro, den wir für Energiewende, Migranten, andere Länder, NGOs und andere nicht demokratisch von uns Deutschen gewählte Organisationen ausgeben, kann nicht mehr für jene ausgegeben werden, die dieses Geld erwirtschaften, nämlich die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler!

    4. Jeder hasst die Antifa am

      Grundrente für Deutsche wird nicht gebraucht, die sollen selber sehen wie sie über die runden kommen,das Geld wird gebraucht um den Glücksrittern aus aller Welt den goldenen Löffel in den Arsch zu schieben.

    5. Quack,Grundrente nach x Jahren schuften als Lohnsklave.Bedingungsloses Grundeinkommen für Jeden! Schluß mit der Zwangsarbeit! DAS wäre ein zivilisatorischer Fortschritt.(Könnte sogar die soziale Revolution überflüssig machen und so manchen Kapitalistenkopf retten,vielleicht.

      • HERBERT WEISS am

        Bin schon lange fürs BGE. Wem das nicht reicht, der kann sich immer noch ein paar Kröten dazuverdienen. Aber es wäre niemand gezwungen, jede Kröte zu schlucken und über jedes Stöckchen zu springen, um nicht irgendwann in der Gosse zu enden.

    6. Zum wiederholten mal dieses entsetzlich vom Alter zerstörte Gesicht als Aufmacher! Ja,zu altern ist das Schlimmste,was dem Menschen passieren kann,aber man muß es sich j wohl nicht auch noch betont aufs Auge knallen.

    7. Lila Luxemburg am

      "GroKo: Keine Ausgaben für Grundrente im Haushaltsplan 2020 vorgesehen "

      Das wär ja auch noch schöner! Die faltig-barmende Omma im Bild zum Artikel gehört doch zu denen, die uns die ganze Megasch…e eingebrockt haben, die WIR jetzt auslöffeln dürfen. Und dafür dann auch noch Grundrente als Belohnung?? Nee danke …

    8. "Das würde bedeuten, dass die Grundrente aus der Rentenkasse bezahlt werden müsste. "

      Völlig falsch. Grundrente = Harz 4 = Sozialleistungen = Im Haushalt berücksichtigt.

      Es geht nur darum ob die Grundrente einen anderen Namen bekommt. In der Form gibt es sie schon lange.

    9. Harald Münzhardt am

      Griff in die Rentenkassen

      Die "Deutsche Einheit" nach der Wende wurde auch durch einen tiefen Griff in die Rentenkassen finanziert.
      "Das fing in den 70er Jahren mit Willi Brandt an und erreichte 1991 mit der Finanzierung der Wiedervereinigung seinen Höhepunkt. Deshalb erleben wir heute, dass die Rente zu über 30 Prozent mit Steuern und Schulden querfinanziert werden muss. Tendenz steigend.
      focus.de
      Wer kennt Quellen zu den tatsächlichen Entnahmen aus den Sozialkassen für die "Wiedervereinigung"?

      Ggf. ein Thema für compact?

    10. Es wird vorerst keine Grundrente geben, weil die Eltern der Muslime ja noch nicht alle im Familiennachzug sind. Sobald die ALTEN alle hier sind, kommt die Grundrente mit Sicherheit, aber nicht für Oma Grete, sondern für Oma Islim, die nix in die Rente eingezahlt hat. Im Übrigen, Merkel hat ja gerade mal wieder 1 Miliarde an Indien verschenkt, da ist natürlich erst mal keine Kohle mehr im Haushalt für die Rentner. Also weiter immer schön zur Tafel rennen und Flaschen sammeln.
      Kann mir mal einer sagen, wie Merkel gerademalso 1 Miliarde an Indien verschenken kann?????
      Wo ist die AFD? Kümmerst Euch um die Rentner und ihr habt 50 %.

    11. Grundrente für wen eigentlich?

      Die aus Steuern finanzierten, steuer- und sozialversicherungsbefreiten Strassenkämpfer sind doch noch nicht im Rentenalter oder etwa durch diesen aufopferungsvollen Job schon rentenfähig geworden?

      • Lila Luxemburg am

        Wer ’68 zwanzig Jahre alt war … ist jetzt eben siebzig Jahre alt. Ergo: Die TÄTERGENERATION ist schon auf Rente. Allerdings befürchte ich, daß die Haupttäter finanziell so ausgesprochen saniert sind, daß die alles brauchen … nur keine Grundrente.

    12. brokendriver am

      CDU und SPD verraten auch den deutschen Rentner. Gerade mal 1 Million Rentner kämen in den Genuss einer "Grundrente" (zu deutsch: Sozialhilfe auf Hartz-IV-Niveau).

      Die Millionen-Mehrheit der deutschen Rentner geht leer aus. Richtig grausam und traurig wird es, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus den 50 er- und 60 er-Jahren ab 2030 in Rente gehen: Dann droht millionenfache Altersarmut in Deutschland.

      Deutschland wird nicht nur ausgetauscht gegen ein anderes Land.
      Nein, der deutsche Rentner wird in die Altersarmut gedrängt und zum Pfandflaschensammler degradiert, obwohl er sein Leben lang gearbeitet hat

      Das CDU-SPD-Regime nimmt diesen Volksverrat am deutschen Rentner billigend in Kauf. Ein armutfestes Rentenkonzept hat das CDU-SPD-Regime nicht. Dazu sind die einfach zu blöd und unterbelichtet.

      Dafür werden Merkels Moslems und ihren schwarzen Afrikanern jedes Jahr
      23 bis 25 Milliarden Euro in den Allerwertesten gesteckt. Einfach so. Für das Nichtstun.

      Kann jeder nachlesen im Bundeshaushalt.

      • Rudolf Spaniel am

        Das SED-Unrecht existiert in der Person von IM Erika, einer Frau Merkel-Honnecker, weiter.
        Wann wird diese Stasi-Erika endlich vor ein Gericht gestellt?? Aber wie, wenn sie auch über die Justiz herrscht. Diese ganze Links-Gruene GROKO gehört abgeurteilt !!! Aber hier wird immer nur vor RECHTS gewarnt. Das übliche "Haltet-den-Dieb-Prinzip".

        • Rudolf Spaniel am

          Erst ganz Afrika uebervögeln u. danach das ganze Volk zu uns schicken. Hier wird genauso weitergemacht, weil es viel Geld dafür gibt.
          Nein, liebe Stasi-Trulle, da machen wir nicht mit.

        • brokendriver am

          CDU-FDJ-Muslima-Merkel hat einmal wörtlich angemerkt:

          "Ich war gern in der FDJ."

          Ins Deutsche übersetzt:

          An Demokratie und Menschenrechten hatte ich noch nie Interesse…

          Merkels regierungskriminelle "Flüchtlings"-politik beweist es….

          Leider kommen dieses Jahr "nur" 140.000 Merkel-Moslems nach Deutschland.

          Da wird das SED-CDU-SPD-Regime doch wohl nicht auf kalten Entzug kommen….?

    13. Der AFD auf den Zahn fühlen am

      Was interessiert mich das Geschwätz der Facharbeiteraustauscher. Von denen erwarte ich nichts (Gutes)!

      Was meint die AFD dazu? Nur das ist spannend! Oder gähren die weiter schwammig und bis St. Nimmerlein im eigenen Märtyrersaft vor sich hin? Wählt uns erst mal, dann sagen wir wohin die Reise geht?

      Wie sieht es mit Armutsbekämpfung aus, die ganzen Errungenschaften der SPD, Datenschutz und all so unwichtiger Krimskrams? Irgendwie hört man so wenig (außer Reise nach Jerusalem). Was macht die AFD anders oder Besser? Sie wollen doch gewählt werden, oder etwa nicht? Hatte die AFD vor, sich in Sachen Grundrente, gegen ihren Wunschkoalitionspartner CDU durchzusetzen, oder lässt sich da ein "Kompromiss" finden, so wie immer?

      • DerSchnitter_Maxx am

        "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst." (Voltaire / angeblich)

        Übrigens: Und angeblich gibt es, eben … jene, welche viel wertvoller als Gold und der eigenen Bevölkerung sind !

        Und jeder … der hier "Regieren" möchte … muss erst den braven, unterjochten, erbärmlichen, Bückling machen, vor jenen … welche man auf keinen Fall kritisieren darf ;)