Friedenspreis an ein Kriegsbündnis

Ein Militärbündnis bekommt einen Friedenspreis, BlackRock-Kanzler Friedrich Merz hält die Laudatio, und im wirtschaftlichen Netzwerk hinter der Auszeichnung sitzt ein Rüstungszulieferer. Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO wirft Fragen auf – über das politische Verständnis von Frieden und über die Interessen im Hintergrund. Mehr zum Thema heute um 20 Uhr in unserem TV-Brennpunkt auf Youtube.

_ von Clara Morgenroth

Im Historischen Rathaus von Münster nahm NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 1. Oktober den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens entgegen. Die Lobesrede hielt kein anderer als Friedrich Merz.

Der Preis erinnert an den Friedensschluss von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Seit 1998 verleiht ihn die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL). Jetzt ehrt sie die NATO – angeblich für deren Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und internationaler Zusammenarbeit. Auch die Unterstützung der Ukraine gehört zur offiziellen Begründung: «Verantwortungsvolle Unterstützung der Ukraine: Die NATO koordiniert Hilfe im Rahmen des Völkerrechts – solidarisch, aber ohne selbst Konfliktpartei zu werden.»

Militärische Stärke als Friedensbotschaft

Merz lieferte die politische Deutung gleich mit. Über die NATO erklärte er: «Zusammen sind wir die stärkste Militärmacht der Geschichte». Zum Umgang mit Moskau hieß es: «Russland respektiert vor allem Stärke». Erneut wurde die Drohnen-Panik beschworen: „Deshalb dürfen und werden wir uns durch Moskaus hybride Angriffe wie zuletzt den von Leipzig, mitten in Deutschland, nicht beirren lassen, denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten.“

Damit wird deutlich, welches Friedensverständnis diese Verleihung prägt: Sicherheit soll vor allem durch Abschreckung, militärische Überlegenheit und Geschlossenheit gegenüber Russland entstehen. Merz warb für weitere Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Zugleich sprach er sich für Verhandlungen aus – die er allerdings seit 5 Jahren verweigert. Die militärische Stärke soll nach seiner Darstellung erst die Voraussetzungen dafür schaffen.

Wer steht hinter dem Preis?

Preisgeber ist ein Netzwerk aus Unternehmern, Institutionen und Persönlichkeiten. An der Spitze der WWL steht Miele-Geschäftsführer Reinhard Zinkann. Zum Kuratorium gehören Vertreter bekannter Unternehmen wie Bertelsmann, Krombacher, BASF, Ruhr-Nachrichten und Evonik. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, ist Teil des Netzwerks.

Gerade Evonik verdient einen genaueren Blick. Der Chemiekonzern stellt Materialien für militärische Drohnen und Flugzeuge sowie für den ballistischen Schutz her. Außerdem produziert er Bindemittel und Härter für feste Raketentreibstoffe. Damit ist ein Unternehmen mit Rüstungszuliefergeschäft im Netzwerk des Preisveranstalters vertreten. Ob und mit welcher Summe Evonik das diesjährige Preisgeld mitfinanziert hat, geht aus den geprüften Veröffentlichungen nicht hervor.

50.000 Euro für einen ungenannten Empfänger

Das Preisgeld beträgt insgesamt 100.000 Euro. Die Hälfte entfällt auf die NATO, die andere Hälfte auf die katholisch geprägte Jugendinitiative Socio Movens. Diese organisiert soziale Jugendprojekte und internationale Begegnungen, insbesondere in Mittel- und Osteuropa.

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Den NATO-Anteil soll eine gemeinnützige Organisation in der Ukraine erhalten. Welche? Die Mitteilung des Veranstalters nennt keinen Namen. Für eine öffentlich gefeierte Auszeichnung wäre eine klare Auskunft über den Empfänger der 50.000 Euro durchaus angebracht.

Eine politische Auszeichnung

Prominente Empfänger des Westfälischen Friedenspreises  waren unter anderem Václav Havel, Helmut Kohl, Alexis Tsipras und Zoran Zaey, Kofi Annan, Emmanuel Macron und die baltischen Staaten. Bei der Ehrung der baltischen Staaten 2018 wurde deren Integration in Europa, der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ihr Bekenntnis zu Menschenrechten und der Marktwirtschaft hervorgehoben. Die offizielle Begründung hebt ausdrücklich ihre feste Einbindung in das westliche Bündnissystem und die Bedeutung der EU- und NATO-Mitgliedschaft für ihre Sicherheit hervor. Emmanuel Macron erhielt den Preis 2024 für seinen Einsatz für die deutsch-französische Freundschaft und den Frieden in Europa. Bei der Verleihung warb er «für eine gemeinsame europäische Verteidigung».

Man sieht, die Preisträger passen fast alle gut zusammen: Alles für den Krieg!