Ein gutes Jahr – während der Amtszeit von Matteo Salvini – hatten die Bewohner der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ihre wohlverdiente Ruhe vor den Migrantenbooten. Damit ist es nun gründlich vorbei, seit die neue italienische Linksregierung die Geschäfte führt. 570 Zuwanderer sind alleine in den vergangenen beiden Wochen auf der zwischen Sizilien und Tunesien gelegenen Insel eingetroffen.
Seit Anfang September haben sogar schon insgesamt 1.200 Migranten Süditalien erreicht. Erst am vergangenen Wochenende kam es hier zu einer Entwicklung, die man durchaus als Dammbruch bezeichnen kann. 82 Zuwanderer, die zuvor von den Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer aufgenommen wurden, konnten in Lampedusa an Land gehen.
Damit ist Matteo Salvinis Politik der geschlossenen Häfen von der neuen Linksregierung aus Fünf Sternen und dem sozialdemokratischen PD faktisch außer Kraft gesetzt worden. Zum ersten Mal seit 14 Monaten lag nämlich eine offizielle Genehmigung der Regierung aus Rom vor, die es den selbsternannten Seenotrettern, die in Wirklichkeit freilich eher Schlepperdienste verrichten, erlaubte, ein Migrantenboot in einen italienischen Hafen einzuschiffen.
Salvini will gegensteuern, Seehofer gießt Öl ins Feuer
Auf der jährlich abgehaltenen Großkundgebung der Lega in der norditalienischen Stadt Pontida kündigte Parteichef Salvini vor Zehntausenden von Anhängern an, im Falle einer Abschaffung des von ihm erst in diesem Sommer durchgebrachten Gesetzespaketes ein Referendum zu starten, um den Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik noch aufzuhalten.
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Wörtlich äußerte Salvini: „Ich sehe schwarz. Das Problem ist, dass Italien bald wieder zu Europas Flüchtlingslager werden könnte. Die NGOs haben den Regierungswechsel in Italien gefeiert.“ Salvini könnte seiner Forderung zusätzlichen Druck verleihen, wenn die Lega als Sieger aus den Regionalwahlen in Umbrien, der Emilia Romagna und in Kalabrien hervorgehen sollte, die in diesem Jahr noch anstehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Irrsinnspolitik der neuen italienischen Regierung schon einen Freibrief erteilt, indem er ankündigte, dass die Bundesrepublik generell 25 Prozent aller in Italien eintreffenden Migranten aufnimmt. Damit stieß er selbst in der eigenen Partei auf Kritik.
Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, kritisierte die Zusage ihres Parteifreundes und äußerte: „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik.“ Auch Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, warnte vor der Vergabe neuer „Aufnahmegarantien“.
791 Zuwanderer an einem Tag
Neues Unheil kündigt sich seit einigen Wochen auch auf der Balkanroute an. Alleine am Dienstag dieser Woche setzten nach Angaben der griechischen Regierung 791 illegale Zuwanderer auf die ostägäischen Inseln über, das ist die höchste Zahl seit dem Schreckensjahr 2016!
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht seine Drohung, alle „Schleusen“ zu öffnen, also wahr – und in Deutschland ist nach wie vor eine Regierung im Amt, die dem nichts entgegensetzen wird und nichts entgegensetzen will.
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