Ein gäriger Haufen: Die CDU zerlegt sich

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Tschüss, CDU: Die Wahlen im Osten haben die Partei in eine schwere Krise gestürzt. In Thüringen rebellieren nun maßgebliche Funktionäre der Partei – und fordern die Erweiterung der Machtoptionen nach rechts. Fliegt der Laden auseinander? – Es folgen Auszüge aus dem gleichnamigen Artikel, den Sie im COMPACT-Magazin 12/2019 vollständig vorfinden. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen.

_ von Daniell Pföhringer

Am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen war der Katzenjammer im Berliner Konrad-Adenauer-Haus groß. Zum dritten Mal in Folge hatte die CDU bei einem Urnengang im Osten herbe Verluste einstecken müssen: In Brandenburg waren es minus 7,4 Prozent, in Sachsen minus 7,3 Prozent und im grünen Herzen Deutschlands, einst Stammland der Christdemokraten, ging es sogar um 11,7 Prozent nach unten. Da war es wenig tröstlich, dass die R2G-Koalition des Linken Bodo Ramelow ihre Mehrheit verlor.

Werden nicht miteinander warm: Thüringer Parteivorsitzende Mohring und Ramelow. Die CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken abgelehnt. Foto: picture alliance/dpa

Vollkommen unberücksichtigt blieb bei der CDU-Krisensitzung an der Spree wieder einmal, dass es dennoch auch im Erfurter Parlament eine bürgerliche Mehrheit gibt, mit der das Experiment der Volksrepublik Thüringen schnell zu beenden wäre. Zusammen haben Union, AfD und FDP 48 von 90 Sitzen – das sind drei über den Durst.

«Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft
verprellt.» Michael Heym

Doch der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zog ein solches Bündnis nicht einmal ansatzweise in Erwägung. Vielmehr zeigte er sich zum Entsetzen vieler Parteifreunde noch am Wahlabend offen für eine Kooperation mit der Linkspartei. Zwar brachte ihn dann eine Landesvorstandssitzung zurück auf den Teppich, der Einladung Ramelows zu Gesprächen wollte er zunächst dennoch folgen, um eine «Minderheit der bürgerlichen Mitte» durchzusetzen. Inzwischen ist auch diese Traumtänzerei wieder vom Tisch.

Tabubrecher Heym

Die CDU schießt sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber Schwarz-Blau selbst ins Bein. Selbst das skandinavische Modell der Tolerierung einer Minderheitsregierung schließt sie aus. Unter Druck wird die Partei dabei von SPD und Grünen gesetzt, die keine Scheu haben, ihre Mehrheiten notfalls durch die Ex-SED zu sichern. Dieses Ungleichgewicht bei politischen Machtoptionen – Linksbündnisse und Mitte-Links gehen klar, Mitte-Rechts ist ein No-Go – stößt, zumindest im Osten, inzwischen immer mehr Unionspolitikern übel auf. Sie wollen sich nicht länger in einer babylonischen Gefangenschaft knebeln lassen, die jeglichen konservativen Politikansatz ausschließt.

Wo er eine «Brandmauer» fordert, wollen andere Brücken bauen: CDU-Generalsekretär Ziemiak.
Foto: picture alliance/dpa

Inzwischen sind es nicht mehr nur ein paar Ortsvorsitzende oder die an den Rand gedrängte Werte-Union um Alexander Mitsch und Hans-Georg Maaßen, die Modelle anregen, wie sie in anderen europäischen Staaten längst zum Common Sense gehören. In Thüringen ging nun sogar der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Heym, in die Offensive und wies darauf hin, dass man «der Demokratie keinen Gefallen» tue, «wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt». Gemeint sind jene 23,4 Prozent in Thüringen, 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 Prozent in Sachsen, die die AfD dort bei den Wahlen jeweils zur zweitstärksten Kraft avancieren ließen. Gegenüber der Welt bezeichnete Heym die AfD nüchtern als «konservative Partei». Den «immer gleichlautenden Reflex, dass das alles Nazis» seien, teile er nicht. Im neuen Landtag gebe es eine «bürgerliche Mehrheit», so der 57-Jährige aus Rohr bei Meiningen im fränkisch geprägten Süden Thüringens.

Björn Höcke bietet CDU und FDP «neue Formen der Zusammenarbeit» an.

Dass der gesunde Menschenverstand, den Heym mit seiner Wortmeldung an den Tag gelegt hat, in der CDU die Ausnahme ist, zeigte sich an den Reaktionen vieler Unionisten. Manche wollen ihn sogar aus der Partei schmeißen.

(…)

Big Bang

Werner J. Patzelt auf einer Veranstaltung im Rahmen des 100. Deutschen Katholikentages. Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0, creativecommons.org

In Thüringen erfährt Fraktionsvize Heym derweil eine Welle der Solidarität aus den eigenen Reihen. 17 CDU-Funktionäre haben sich in einem Appell auf die Seite des Tabubrechers gestellt und fordern ein Ende der Angriffe gegen ihn. Darunter befindet sich auch Christian Sitter, Landesvorsitzender der Werte-Union, der inhaltliche Berührungspunkte mit der AfD sieht: «Familie ist für uns – bei aller Vielfalt, die wichtig ist, das muss man ja heutzutage immer dazu sagen – Mann, Frau und Kind. Wo kommen die vor in den Medien vor lauter Diversität und lesbian-, schwulian-, gay- und so weiter -Community? Ich finde das schlimm!»

Die Parteirebellen fordern Mohring & Co. dazu auf, «sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN [Hervorhebung im Original] demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag» zu beteiligen, was die AfD einschließt. Zwar wolle man weder mit den Blauen noch den Dunkelroten von Ramelow eine Koalition eingehen, allerdings müsse mit allen im Landtag vertretenen Kräften ausgelotet werden, «wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann». Die «Ausschließeritis», so die 17 Heymianer, habe die komplizierte Lage erst herbeigeführt.

«Die CDU ist …ein wirklich gern folgewilliger Kanzler-Wahlverein – aber nur so lange, wie das Alpha-Tier Wahlsiege … garantiert.» Werner Patzelt

Während CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Soli-Aktion als «irre» abkanzelte, nahm der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke den Ball auf und zeigte sich gegenüber Union und Liberalen kooperationswillig.  garantiert. Das ist mit Merkel nicht mehr der Fall und mit AKK wahrscheinlich auch nicht. Also sind nach schmerzlichen Wahlniederlagen gerade in der CDU Führungsdebatten angesagt.» Thüringen könnte daher zu einem Wendepunkt für die Union und das eingefahrene Polit-Gefüge der Bundesrepublik insgesamt werden. Im schwarzen Bottich gärt es – und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallt. (Ende der Auszüge)

Dieser Artikel erschien im COMPACT-Magazin 12/2019. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen.

 

 

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23 Kommentare

  1. Avatar

    Das ist das große Dilemma. Steht man der Klimahysterie kritisch gegenüber, wird man sofort verdächtigt, von der AfD zu sein.

    Fakten werden nicht geprüft, sondern einfach zurecht gebogen, bis es passt.

    Wer dennoch anderes behauptet wird diffamiert, dann muss man sich nicht mit ihm auseinandersetzen. Einfach die Nazikeule rausholen und draufhauen, so leicht ist das.

    Wir sind auf dem besten Weg in die Ökodiktatur oder sind wir schon in dieser angekommen? Es fehlt noch ein grüner Kanzler. Obwohl, die CDU/CSU Fraktion versucht doch schon ständig die Grünen links zu überholen.

    Vorsicht! Der Wähler wählt dann lieber das Original und dann wird die „Baer“ zum „bock“ gemacht und Euer „Hab“ ist „(w)eck“.

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    brokendriver am

    Das CDU-SPD-Regime liegt noch nicht in den letzten Zuckungen.

    Selbst die 11-Prozent-Splitterpartei SPD führt sich auf, als stünde

    sie jeden Moment vor der Machtergreifung im Merkel-Kalifat.

    Von daher gilt: Solange die AfD nicht 50 plus X-Wählerstimmen

    hinter sich versammelt, ändert sich niXXX

    …und Raider heißt weiterhin TwiXXX !

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    CDU und Patriotismus? Habt ihr das schon mit eurer Chefin gesprochen?

    ZITAT MERKEL, vom 18. Juni 2011: "Aber wir müssen akzeptieren das die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist".

    Wer solche Worte an das eigene Volk richtet, hat es nicht verdient von dessen Steuergelder zu leben und schon garnicht für dieses Volk in irgend einer Form tätig zu sein…..DAS GILT AUCH FÜR ALLE DIE MITMACHEN !

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    DerSchnitter_Maxx am

    Ein überteurer, kostspieliger, nutzloser, obergäriger, müffelnder, Abfall-Haufen ! 😉

    ENTSORGEN … JETZT !

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    Die ASYLANTEN-BEGRÜSSUNGS-POLITIK, sowie die KLIMA-HYSTERIE der Frau Merkel & Konsorten im Auftrag der NWO hat natürlich den Altparteien geschadet.

    Ich kann nur hoffen, dass CDU-SPD-GRÜNE bald unter die 5%-Klausel fallen werden und endlich die AfD die Regierung stellen kann !

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    Die antichristliche CDU zerlegt sich genauso wie die asoziale SPD !
    Während am meisten die verdummten Kotzgrünen davon profitieren.
    Allerdings gibt es in der CDU immer mehr Leute die ihren Verstand benutzen gegenüber der SPD, denn die Wahlsprüche der CDU aus den 70er und 80er Jahren sind fast dieselben wie Heutzutage bei der AfD !
    Ich bin kein AfD-Freak, denn deren Parteiprogramm ist mehr als Neoliberal, die ist einfach Asozial genenüber der deutschen Bevölkerung.
    Kein Wunder, denn die AfD ist schon seit Jahren unterwandert von CDU und FDP Marionetten.

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    Lila Luxemburg am

    "… dass es dennoch auch im Erfurter Parlament eine bürgerliche Mehrheit gibt, mit der das Experiment der Volksrepublik Thüringen schnell zu beenden wäre. Zusammen haben Union, AfD und FDP 48 von 90 Sitzen – das sind drei über den Durst."

    Seit wann sind denn CDU und FDP wieder ‚bürgerliche‘ Parteien?

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    Links gewinnt am

    Die CDU zerlegt sich genau so wenig wie die SPD. Sie erfinden sich neu, das Wählergedächtnis ist bekanntlich kurz.

    Wer am Ende dicke, alternativlose Backen machen wird sollte klar sein.

    Schon vergessen??? Die Grünen wurden neulichst auch "beerdigt". Die Gelben waren dann mal ganz kurz weg. Was "gestern" in Österreich oder Italien war schrammt näher an der Realität, als der Deutschen Wahrnehmung.

    Brot und Spiele.

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    Peter Aschbacher am

    Die Besatzungszone Restdeutschland ("BRD") befindet sich heute in einer ähnlichen Lage wie Italien 1978: Aldo Moro wurde von Agenten der Besatzungsmacht ermordet, weil er dabei war, mit dem "Compromesso storico" ein politisches Zweckbündnis mit den Kommunisten einzugehen. Diese waren damals wegen ihrer Verbindungen zur Sowjetunion für die Besatzer genauso gefährlich wie heute die volkstreuen Kräfte in der AFD. Die Maxime der Besatzer ist doch: "Keep the Germans/Europeans down". Aus dem gleichen Grund wurde damals auch Jörg Haider beseitigt. Ich möchte nicht wissen, welche Pläne in der Schublade der Besatzer liegen für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass in der "BRD" eine politisch souveräne Kraft an die Macht kommt …

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      Wieder einer,der immer persönlich dabei war und deshalb genau weiß,"wie es wirklich war".

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        Hm , Mord verjährt in Dl. nicht. Haben Sie saubere Hände,dann erzählen Sie mal: die Bekannten wer,wo, wann,wie wem.

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    Steter Tropfen soll den Stein höhlen,wie ? Wieder mal ein Artikel,der gegen eine Wende und für das Versickern im Parteiensumpf wirbt. Kein Wunder,wenn man in Thür. eine "Volksfront" am Ruder halluziniert. In 4 Jahren Rammelow sind die Kapitalisten genauso gpampert worden wie überall,dazu braucht es keinen Zusammenschluß von Merkel-CDU und Meuthen_CDU.

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    Nichts wird in der CDU passieren, was die Führungskader nicht will, nicht erlaubt.

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    Nur eine starke AfD kann die Dinge zum Besseren wenden, sei es direkt oder indirekt. Falls man dem System überhaupt noch etwas Positives zutraut.

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      Dazu hören Sie sich mal bitte die Auftritte von Kay Gottschalk an, der alle Ausländer aufnehmen will, die hier arbeiten.
      (Einmal kurz gearbeitet, und dann sind sie halt da.)
      Besiedlungspolitik durch die Hintertür.

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        Jeder hasst die Antifa am

        Ausländer die hier Arbeiten ,da stimmt doch etwas nicht,haben die nicht gleich die soziale Hängematte gebucht.

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