Vor wenigen Tagen sorgte eine Aussage unseres Außenministers im Spiegel für Aufsehen. Darin hatte Sigmar Gabriel (SPD) die Lieferung deutscher Waffen an die Türkei von der Freilassung des Welt-Journalisten Deniz Yücel abhängig gemacht. Er selbst bestreitet, dass es so gemeint war. Also alles nur Missverständnisse?

    Man könnte es wohl verstehen, wenn die SPD gerade in diesen Tagen einen außenpolitischen Erfolg einfahren wollte. Für die derzeit laufenden GroKo-Verhandlungen wäre eine Titelzeile wie “Inhaftierter Journalist Deniz Yücel kehrt heim – Danke SPD” schon hilfreich. Ob die Sozen es aber so nötig haben, dass sie von der Freilassung des Herrn Yücel die Genehmigung für Waffenexporte abhängig machen, das wäre zu klären. Anlass zur Spekulation gab die Aussage des SPD-Außenministers Gabriel im Wochenmagazin Spiegel. Dort erklärte er wörtlich:

    “Die Türkei ist NATO-Partner und Partner im Kampf gegen den IS. Eigentlich sind beides Gründe, um gegenüber der Türkei keine derartigen Restriktionen im Rüstungsexport zu haben, wie wir das zum Beispiel gegenüber Staaten im Nahen Osten haben. Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.”

    Die entscheidende Frage lautet nun: Hat Außenminister Gabriel gemeint, was er da explizit sagte oder handelt es sich um ein Missverständnis? Am 7. Januar ist er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zu dieser Unstimmigkeit befragt worden und erteilte derartigen Spekulationen mit einem schroffen “Nein” eine Absage. Es sei also nicht darum gegangen, die Freilassung des Journalisten durch eine “gelockerte Rüstungsexportpraxis zu erkaufen”, wie der Moderator sich erkundigt. Stattdessen sei es nur um “Lieferungen zum Minenschutz von türkischen Panzern” gegangen, und auch hier nur im Rahmen des  Kampfes gegen den IS. Doch Gabriel spricht im Spiegel ganz klar von einer “sehr großen Anzahl von Rüstungsexporten” und nicht ausschließlich von der Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer. Abgesehen davon: Selbst wenn es “nur” um defensive Waffensysteme gegangen sei, bleibt die Frage, ob Yücels Freiheit Teil des Deals war…

    Der türkische Exiljournalist Can Dündar warnt Deutschland derweil vor einem “schmutzigen Deal” mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdogan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern, weil seine brutale Methode funktioniert”, so Dündar im Interview mit der Nordwest-Zeitung vom Freitag. Gestern schaltete sich der seit elf Monaten inhaftierte Journalist Yücel selbst in die Debatte ein und erklärte im schriftlichen Interview mit der dpa,  dass er nicht um jeden Preis aus der Haft entlassen werden wolle. “Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung”, so Yücel wörtlich. Und weiter: Er wolle seine Freiheit nicht “mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen.” Ob diese Aussagen dafür sprechen, dass an der Sache doch mehr dran ist, als die Dementis des Außenministers glauben machen sollen? Gabriel hatte Yücels Interview natürlich auch gelesen und versuchte schnell, alle Befürchtungen zu zerstreuen. “Ich hab das gelesen von Herrn Yücel, ich verstehe aus seiner Sicht sein Interview”, so Gabriel. Und weiter: “Ich kann nur sagen: Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.”

    Gar keinen? Tatsache ist, dass derzeit eine Reihe größerer Waffengeschäfte mit Ankara auf ihren Abschluss warten. „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige –, haben wir alle ‚on hold‘ gestellt“, sagte Gabriel im September letzten Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr 2016 gingen die Exporte 2017 um etwa die Hälfte zurück. Versucht die deutsche Regierung hier also ihre Verhandlungsposition gegenüber Erdogan zu stärken? 

    Wenig hilfreich bei der Zerstreuung der Gerüchte war auch die am gestrigen Mittwoch im Bundestag zu vernehmende Rangelei zwischen der Grünen-Abgeordneten Katja Keul und der Bundesregierung. Keul wollte konkret wissen, ob der Außenminister dem Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall stattgeben und diesen türkische Panzer modernisieren lassen wolle. Eine Frage, die genau auf den aktuellen Streitfall zielt. Wie zu erwarten, gab es hier keine klare Stellungnahme der Regierung sondern nur verdächtiges Herumgedruckse. Dirk Wiese, Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, erklärte mehrfach wie vom Band: “Rüstungsexporte in die Türkei unterliegen nach wie vor intensiven und gründlichen Einzelfallprüfungen.” Die Aussagen von Herrn Gabriel wolle man nicht weiter kommentieren. Keul erklärte: „Spätestens jetzt, nachdem Erdogan öffentlich angekündigt hat, dass er beabsichtigt, mit Panzern gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorzugehen, muss Gabriel seine positive Einschätzung widerrufen.“

    Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sah in dieser Debatte eine Gelegenheit, seine kritische Haltung gegenüber dem AKP-Chef Erdogan zur Schau zu stellen. Özdemir erklärte zur Causa Gabriel: „Dem Geiselnehmer für die Freilassung der Geisel zur Belohnung eine Panzer­fabrik zu bauen, wäre eine komplett absurde Logik.“ Laut Özdemir gehe es nicht nur um die Genehmigung von deutschen Waffenlieferungen, sondern auch um ein Rüstungs-Großprojekt am Schwarzen Meer, ein “Joint-Venture” von Rheinmetall und einem türkischen Unternehmen zum Bau von Panzern. Auch hier stehe die Genehmigung aus Berlin für die militärtechnische Zusammenarbeit noch aus. 
    Laut Informationen des Stern schreiten “die Vorarbeiten für eine in Karasu östlich von Istanbul geplante Fabrik, in der auch Panzer gebaut werden sollen, weiter voran”. So soll etwa die “türkische Firma BMC, die mit Rheinmetall in einem Joint Venture verbunden ist, (…) hier neben Lastwagen und Bussen auch gepanzerte Militärfahrzeuge herstellen”. Dass das Projekt offenbar bereits in den ersten Phasen der Umsetzung begriffen ist, hat eine türkischsprachige Journalistin der Correctiv-Redaktion festgestellt, “die das Areal nahe der Schwarzmeer-Küste besuchte”. Sie konnte “am Sonntag Bagger beobachten, die Bäume fällten. Anders als noch vor einigen Monaten war ein Teil des Terrains inzwischen gerodet.” Was tatsächlich Sache ist, dürfte allein die derzeit kommissarische Bundesregierung und das Büro des Außenministers wissen. Ob man wohl darauf spekuliert, den Deal noch vor der offiziellen Inthronisierung der neuen Regierung unter Dach und Fach zu bringen?  Ob der Deal dann als großer Sieg gegen Erdogan verkauft werden wird?
    «Ich finde, dies Schicksal von Herrn Yücel ist deshalb so beeindruckend», meinte Gabriel im Heute-Journal vom 7. März 2017, «weil er, naja, der ist ein deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln». Alles über den Fall Yücel hat der Investigativ-Journalist Gerhard Wisnewski in der COMPACT-Ausgabe Januar 2018 geschrieben. Für weitere Infos einfach auf das Bild klicken…
    COMPACT 1/2018

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