Der Schwindel mit der Kanzlerakte

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Egon Bahr bestätigt Existenz von Geheimdokumenten. Oliver Janich in der aktuellen COMPACT-Ausgabe über die Lage der Nation

„Wie wird Deutschland wieder souverän?“ ist die Leitfrage der COMPACT-Souveränitätskonferenz am 24. November in Berlin. (Infos und Karten hier; Karten zum Kampfpreis von 9,90 Euro für COMPACT-Neuabonnenten hier / am Ende des Abo-Formulars).
Letzte Meldung: Valentin Falin, der große alte Mann der sowjetischen Deutschland-Politik, spricht auf der Konferenz.

In Vorbereitung der Konferenz gibt es in der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin ein Dossier mit mehreren Artikeln. Es folgt ein Auszug des Beitrags des libertären Vordenkers Oliver Janich. (Den Beitrag vollständig lesen in der Printausgabe – hier bestellen).

Oliver Janich: Wie souverän ist Deutschland?
Während des Kalten Krieges mussten Bundeskanzler geheime Unterwerfungsverträge gegenüber den Besatzungsmächten unterschreiben. Auch die Wiedervereinigung kam nur unter Drohungen zustande.

Deutsche Bürger haben sich immer noch nicht – wie vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen – per Volksabstimmung eine eigene Verfassung gegeben. Es spricht juristisch manches dafür, dass es sich bei der Bundesrepublik um eine Art Nichtregierungsorganisation (NGO) handelt, der Sie durch Beantragung eines Personalausweises (müsste eigentlich Personenausweis heißen) unwissentlich beigetreten sind. Es gibt eindeutige Gerichtsurteile, die besagen, dass eigentlich noch die Weimarer Verfassung in Kraft ist, nur de facto nicht umgesetzt wird. Diese durchaus zu vertretende Rechtsauffassung wird durch die obskuren »kommissarischen Reichsregierungen« der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die Existenz der im Internet berühmten BRD GmbH ist ein weiteres Indiz. Offiziell ist sie laut Webseite nur für die Verwaltung der Schulden verantwortlich. Kritiker monieren aber, dass in dieser Gesellschaft mit nur 25.000 Euro Eigenkapital alle Schulden gebündelt sind. Das ist nicht nachzuweisen, weil die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH entgegen dem Gesetz, das das zwingend vorschreibt, ihre Bilanz nicht veröffentlicht. Es kursieren zwar einige im Internet, aber bis ein Gericht die Authentizität eindeutig feststellt, handelt es sich nur um Mutmaßungen.

Würde es stimmen, könnten wir uns dieser Schulden einfach entledigen, indem wir die GmbH in die Insolvenz schicken. Die Gerichte haben den Vollzug mehrerer diesbezüglicher Anträge bislang verweigert. Alles in allem wären das gute Nachrichten, auch hinsichtlich unserer Haftung für die griechischen Schulden. Möglicherweise sind die Politiker, die das gedreht haben, also doch keine Landesverräter. Man mag’s kaum glauben.

Eine weitere Merkwürdigkeit ist die sogenannte Kanzlerakte. Vorweg: Die Kanzlerakte, die im Internet kursiert, ist definitiv eine Fälschung.

******* Den unterzeichnenden „Staatsminister Dr. Rickermann“ gab es nie; das angebliche BND-Dokument hat keinen BND-Briefkopf; außerdem wurde der BND erst 1956 gegründet, das Dokument soll aber von 1949 stammen. Man beachte die Rechtschreib- und Tippfehler. Auch der frühere MAD-Chef Gerd-Helmut Komossa, der die „Kanzlerakte“ in seinem Buch Die deutsche Karte (Ares-Verlag, 2007) weiterverbreitet hat, ruderte später zurück: „Auch heute weiß nicht, ob es echt oder Fälschung ist. Letzteres ist zu vermuten.“*********
Die »Kanzlerakte« soll ein geheimes Papier sein, das die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwingt, im Sinne der Alliierten zu handeln, deren Version vom Ablauf des Zweiten Weltkrieges zu verbreiten und ihnen die Medienhoheit bis zum Jahr 2099 zu sichern. Jeder Bundeskanzler hätte dieses Schriftstück, das ein Teil eines geheimen Staatsvertrages vom 21. Mai 1949 sein soll, nach dem Ablegen seines Amtseides unterzeichnen müssen. Es gibt keine Beweise dafür, dass es eine Akte mit genau diesem Inhalt gibt.

Aber kein Geringerer als Egon Bahr bestätigt, dass ein Schriftstück existiert, das tatsächlich jeder Kanzler unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« (Teil 9) schreibt er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war wichtig, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich: „Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“

Bahr berichtete weiter: „Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, ,einen solchen Unterwerfungsbrief‘zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger (…) Er schloss: ,Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Laut Bahr erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität erst mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen im Zuge der Wiedervereinigung. Das ist unter Juristen – nicht in den Medien – aber durchaus umstritten. Schließlich rückte Bahr erst jetzt mit der Sprache über die geheimen Schriftstücke heraus. Bis dahin ging jeder davon aus, dass Deutschland souverän war. Selbst Bahr weist später darauf hin, dass Deutschland erst dann eine Verfassung hat, wenn das Volk darüber abstimmt:

Der Artikel 146 aus dem Jahre 1949 ist 1990 ergänzt worden: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Wo bleibt denn diese freie Entscheidung bis zum heutigen Tag? (Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 11/2012)

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

27 Kommentare

  1. Mike aus der Familie K. am

    ! Verfassung ?
    Quelle History Live TV Sender Phönix Montag 00:39 Uhr 30.09.2013 Guido Knopp (Moderator)
    Zitat: …das das Grundgesetz eine gute Verfassung gewesen wäre. /…das wir eine neue
    Verfassung brauchen, es wurde nicht gemacht. Die Ossis sollten nur beitreten.
    Zitat Ende
    in der selben Sendung
    Udo di Fabio (ehem.Verfassungsrichter)
    Zitat: Das Volk wollte keine Verfassung.
    Zitat Ende
    Nochmal für alle !!!

    TWITTER.COM Gregor Gysi@ GregorGysi
    9Nov 2013
    Leider gab es später keine Vereinigung, sondern nur einen Beitritt.

    Antwort des Herrn Dr. Gregor Gysi auf einer Reichsdeutschenveranstaltung zur Frage der Verfassung der BRD:
    Zitat: Ja das stimmt, ich muss mich da korrigieren das Grundgesetz ist keine Verfassung. Zitat Ende > Quelle Inneneminister der Exilregirung Deutsches Reich Anerkannt von Den Haag

  2. Mike aus der Familie K. am

    Die Kanzlerakte ist keine Fälschung Staatsanwaltschaft Cottbus Aktenzeichen 1360 UJs 36629/14
    Wikipedia hat diese auf mein Hinweis hin aus dem Program als Fälschung gelöscht und behauptet diese hätte dort niemals existiert. Davon habe ich noch mehr Dokumente die alle keine Fälschungen sind.

  3. Pingback: Silvia's Boinnk!!!

  4. Dieses Thema wurde von Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem letzten Buch ausdrücklich bestätigt.
    http://herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef
    hier das buch:

    http://www.amazon.de/%C3%9Cberwachtes-Deutschland-Post–Telefon%C3%BCberwachung-Bundesrepublik/dp/3525300417/ref=sr_1_sc_1?ie=UTF8&qid=1446411894&sr=8-1-spell&keywords=foschpoth

    p

  5. Die Aussagen von Egon Bahr sind nur ein Indiz für die Echtheit der im Internet kursierenden Kanzlerakte. Ein weiteres ist Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der „Satzung der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland“ vom 20.04.1949 (also vor der Verabschiedung des >GrundgesetzesGrundgesetzesGrundgesetzesGrundgesetzBundesrepublik Deutschland< ist kein Staat, sondern ein Gebilde der Westalliierten Besatzer. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

    • Mike aus der Familie K. am

      Lesen Sie mal die HLKO und suchen sie eine Definition einen Grundgesetzes !

      Besatzungsrechtliches Mittel nicht mehr und nicht weniger !

      „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es
      vorsichtig zu sagen, anempfohlen.
      Man könnte auch sagen auferlegt.
      Quelle:
      Willy Brandt, Die Bunte 14.02.1991 Seite 94

  6. Interessant, was so nach 70 Jahren an die Oberfläche kommt , und 80 Millj. zum größten Teil überrascht !
    Ist es demokratisch, ein Volk dem soviel Geschichte gerecht und ungerecht aufgeladen wird solche entscheidenden Wahrheiten zu verheimlichen, oder ist unsere Führung nicht besser als die der DDR ?

    Fakt ist, was für ein Vasall Deutschland ist, und wie wir unter der amerikanischen Diktatur stehen mit
    und ohne Kanzlerakte wird doch in den letzten Jahren mehr als sichtbar !!!
    Oder glaubt jemand unsere Kanzlerin, oder Vice könnten frei entscheiden, wenn sogar Obama von
    Andern Mächten dirigiert wird ??

    Es grüßt
    das Murmeltier

  7. Auf diesem Dokument steht nicht, dass es von 1949 ist! Es geht hierbei um den Verlust der Kopie Nr.4 vom geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949. Dieses Datum weist nur auf den Erlass des geheimen Staatsvertrages hin. Unten kann man nichts sehen wann dieses Dokument eingegangen ist, aber man sieht wann es zu den Akten genommen wurde. Da steht dann am 14.08.92. Ich glaube kaum das zwischen dem Erhalt und der Aktenablage 43 Jahre liegen!

  8. Diese Frage, die keiner glauben wollte, kommt und muß jetzt auf den Tisch.
    Demnach kann weder Frau Merkel noch die Bundesregierung oder der Bundestag eine Verhandlungspartnerin für Deutschland in Bezug auf die Ukraine sein!

    http://terragermania.com/2015/02/09/russisches-tv-berichtet-uber-die-kanzlerakte-2015/

    • Mir stellt sich die Frage, warum Egon Bahr der Einzige ist, der das bezeugen kann und will. Wie sieht es denn mit dem Zeugnis der Ex-Kanzler Schmidt, Schröder und Kohl aus? Haben diese sich jemals dazu geäußert, daß auch sie diesen Unterwerfungsbrief unterschreiben mußten!?

      • @ Anja am 15. Februar 2015 18:04
        .
        Nun, nicht nur die Ex.Kanzler. auch Willy Brandt zog es vor zu schweigen, ebenso hat sich Merkel nicht dazu geäußert.
        .
        Im Übrigen wüßte ich nicht, dass bisher irgendeine Zeitschrift eine entsprechende Anfrage, mit Bezug auf Egon Bahrs bestätigende Äußerung, an die noch lebenden Ex-Kanzler oder die amtierende Kanzlerin gestellt hätte. Auch Compact nicht.
        .
        Wer nicht fragt, bekommt auch selten eine Antwort.
        .
        Auch steht m.W. bis jetzt Egon Bahrs bestätigende Äußerung unwidersprochen im Raum.
        .
        Seien wir also froh, dass überhaupt ein namhafter Politiker glaubwürdig berichtete.

      • Brigitte Müller am

        Ich denke das alle den Mund halten mußten das das Volk nichts mitbekommt .
        Und Kohl war so wieso genau wie die Merkel ein USA -Anhänger ,schließlich hat er diese Flunder auf den Kanzlerstuhl gehievt . Warum gibt es diese Volksabstimmung nicht ? Alles nur feige Politiker !!!!

      • Vielleicht haben die Schiss davor, dass sie eine Priese Ehec drüber gestreut bekommen.,

  9. HeinrichMatten am

    Unser Haus

    Wenn es doch tatsächlich so wäre,
    das Bundeshaus nach Staatsrechtslehre.
    Doch die Struktur des Überbaus
    sieht heimlich wohl ganz anders aus.

  10. Schön, daß ihr nochmal nachgelegt habt. In der Sache war ja schon mal ein Artikel erschienen, der bestenfalls befriedigend, eher ungenügend war.

  11. Ich frage mich wer denn diese Verfassung ausarbeiten soll, wenn sich keiner im Bundestag dafür verantwortlich sieht?

    • Volkhardt S aus D am

      Wenn sich offentsichlich niemand im Bundestag verantwortlich sieht, dann ist wohl das Volk in die Pflicht genommen. Aber für eine neue Verfassung sind vorher einige Dinge, einige wichtige Dinge, wie einen Friedensvertrag, zu erledigen.
      Außerdem, wir haben eine gültige Verfassung, nämlich die von 1919.

      • Wie antwortete doch Egon Bahr zu einem Freund von mir, als man sich zufällig in einem Supermarkt in Berlin-Zehlendorf über den Weg lief und dieser so ganz nebenbei im Vorübergehen fragte: Warum haben wir denn noch keine neue Verfassung? Bahr: Es fordert ja keiner ein. Dann ging jeder seiner Wege.

      • @ MedUsa am 15. Februar 2015 08:41
        .
        „…Warum haben wir denn noch keine neue Verfassung? Bahr: Es fordert ja keiner ein….“
        ######
        .
        Wie recht Egon Bahr doch hat.

  12. Dominikus Braun am

    ja, wenn sich das deutsche Volk in eigener Wahl und Abstimmung eine verfassung gibt.
    Aber es gibt ja gar keinen Deutschen, der da mal einen solchen Verfassungstext als prinzipiellen (wenn auch vorläufigen) Vorschlag ausarbeitet und den deutschen Bürgern zur Ansicht unterbreitet.

    Wenn es niemanden gibt, der sich die Mühe macht, eine Verfassung zu formulieren mit Paragraph und Artikel, wie soll das Volk denn da abstimmen können?

    Hier wären die noch vorhandenen demokratisch-intellektuellen Kräfte in unserem Land gefragt – Verfassungswissenschaftler und Rechtsgelehrte.

    • Volkhardt S aus D am

      Das ist so nicht richtig, dass es keine Vorschläge für eine Verfassung gibt. Bitte mal genauer hinschauen.
      Ausserdem wurde die „1949er Verfassung“ in drei Volkskongressen und von über 2000 Delegierten verabschiedet. Die Delegierten kamen übrigens aus ganz Deutschland und ich will damit sagen, aus Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937.
      Die Westalliierten hatten aber etwas anderes vor und so wurde die 1949er Verfassung nur von der UDSSR ratifiziert. Sie wurde später zur Verfassung der DDR.

    • Rita Oelberg am

      Es giebt eine Verfassung… Diese wurde am 07.12.2014 eingereicht. Dieser Verfassung wurde nicht wiedersprochen. Sie muss nur ratifiziert werden… Info " Vom Volk fürs Volk".
      Dann giebt es noch die " verfassungsgebende-versammlung.org " die auch am ackern sind… mir scheint nur sie kommen nicht so recht voran..
      Es ist noch nicht bekannt genug…

      • Mike aus der Familie K. am

        ! Verfassung ?
        Quelle History Live TV Sender Phönix Montag 00:39 Uhr 30.09.2013 Guido Knopp (Moderator)
        Zitat: …das das Grundgesetz eine gute Verfassung gewesen wäre. /…das wir eine neue
        Verfassung brauchen, es wurde nicht gemacht. Die Ossis sollten nur beitreten.
        Zitat Ende
        in der selben Sendung
        Udo di Fabio (ehem.Verfassungsrichter)
        Zitat: Das Volk wollte keine Verfassung.
        Zitat Ende

        TWITTER.COM Gregor Gysi@ GregorGysi
        9Nov 2013
        Leider gab es später keine Vereinigung, sondern nur einen Beitritt.

        Antwort des Herrn Dr. Gregor Gysi auf einer Reichsdeutschenveranstaltung zur Frage der Verfassung der BRD:
        Zitat: Ja das stimmt, ich muss mich da korrigieren das Grundgesetz ist keine Verfassung. Zitat Ende > Quelle Inneneminister der Exilregirung Deutsches Reich Anerkannt von Den Haag

  13. Dr. Otto Goldenballs am

    Es stimmt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH keinen Rechnungsabschluss liefert. Der zertifizierte und hinterlegte Rechnungsabschluss ist wie bei allen publizitätspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Unter www.unternehmensregister.de kann man diesen nachlesen und downloaden. Einfach „Bundesrepublik Deutschland“ im Suchfeld eingeben.

    Wer dann diese Bilanz liest sieht dass diese Firma als Custodary arbeitet, d.h. die Bundes-Schulden nicht über diese Bilanz abgewickelt werden, sondern dann als Bunedesvermögen bzw. Bundesschulden in die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland, d.h. Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die Haftung für Schulden liegt daher auch nicht bei der BRD GmbH sondern beim Bundeshaushalt und damit ja so its beim „Deutschen Volke“.

  14. Volkhardt S aus D am

    „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten“ sagte einst der erste Bundeskanzler der BRD Konrad Adenauer. Er meinte dies vermutlich im Zusammenhang mit der Erstellung des Grundgesetzes. Aber auch Carlo Schmid sprach von einer „Modalität der Fremdherrschaft“ in seiner berühmten Rede zum Grundgesetz. Sagen diese Worte nicht schon alles? Deutschland ist seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes nicht mehr souverän.
    Bereits nach dem Westfälischen Frieden zerfiel das Heilige Römische Reich Deutscher Nation in kleine Länder. Die Landkarte Deutschlands sah aus wie ein Patchworkdecke. Ich denke, dann gab es über 150 Jahre viele Souveräne im Reich. Es gab aber keinerlei Einigung im deutschen Volk, bis nach dem Wiener Kongress einige Ländereien an Preußen fielen. Wie die Preußen so waren, sie wurden sehr stark. 1871 war das deutsche Volk wieder geeint. Das schmeckte aber unseren Nachbarn in Europa garnicht. Da musste man doch etwas tun.
    Der erste Weltkrieg war der erste Meilenstein. Dann 1919, der Versailler Vertrag und nun heute die feste Einbindung Deutschlands in die Nato und als Zahlmeister in der EU. Wir werden schön von außen gegängelt.
    Mit uns Deutsche will sich niemand vertragen.
    Es wird ein sehr steiniger Weg, um eine Souveränität in Deutschland zu erlangen. Wird das vielleicht sogar verhindert?

    • Allerdings wäre vielleicht wichtig anzumerken, daß es nicht die Völker und Nationen sind, die den Zweispalt lieben und fördern. Im Gegenteil, die Völker Europas – aber auch weitenteils in der Welt – haben, ungeachtet und trotz der Hetzereien anderweitig Interessierter die großartige Friedensarbeit gegenseitigen Respektierens, Achtens und sogar Unterstützens geleistet.
      Zuweilen toleriert, zumeist aber unter Störung der Agenda der Profiteure des gegenseitigen Ausspielens (Lohndruck) oder gar Aufeinanderhetzens. Und diese Profiteure stellen nicht nur die Waffen her, die für ihre Hatz gebraucht werden, nein sie haben sich auch „embedded journalism“ gekauft – wohl eingebettet in derer arges Treiben.

  15. Lieber juergen Elsaesser,
    schick mir bitte mal ne email adresse,da facebook die post klaut,und bestaetige stets Empfang

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