Der grüne Endkampf

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Die Erben Joschka Fischers stehen vor den Toren der Macht. Doch anders als der Frankfurter Straßenkämpfer setzen Özdemir und Göring-Eckardt eher auf ein Bündnis mit der CDU. Vereint wollen Merkelraute und Sonnenblume den Traum der Deutschlandabschaffer vollenden. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie in COMPACT Spezial 12 „Nie wieder Grüne – Porträt einer gefährlichen Partei“ vollständig lesen können – hier bestellen

Es ist paradox: Während CDU und SPD grüne Kernpositionen wie Masseneinwanderung, Islamisierung und Gender Mainstreaming durchpeitschen, verharrt die einstige Ökopartei in der Opposition. Doch je stärker das Ancien Regime unter Druck gerät, je irrationaler die Sturmtruppen der Antifa jede Abweichung niederknüppeln, desto wahrscheinlicher wird der grüne Griff zur Macht. Seinem Untergang geweiht, radikalisiert sich das Establishment. Doch der grüne Putsch erfolgt nicht auf der Straße, sondern in den Wahllokalen. Nach den jetzigen Umfragen könnte die Große Koalition im Herbst ihre Mehrheit einbüßen. Dann sind die Grünen der Königsmacher. Mit ihnen ginge eine Ampel, sie könnten sich zu Rot-Rot-Grün durchringen – vor allem jedoch stünden sie für einen politischen Dreier mit der Union plus FDP bereit.

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Die Grünen sind keine Volkspartei. Vielmehr etablierten sie sich als parlamentarischer Arm eines Milieus, das zwar nie die gesellschaftliche Mehrheit errang, wohl aber die Institutionen kaperte. Bereits im Jahre 2005 kam die repräsentative Erhebung Journalismus in Deutschland zu dem Ergebnis, dass 33,5 Prozent der Medienmacher die Grünen wählten und 54,6 Prozent eine rot-grüne Koalition bevorzugten. Dagegen kam die Union bei den Laptopkriegern gerade einmal auf 7,6 Prozent. «Journalisten sind in ihrer sozialen Zusammensetzung also nicht der Spiegel der Bevölkerung – so wenig wie Ärzte, Anwälte oder Wissenschaftler», heißt es in der Studie.

Abgesichert wird die Präferenz der Journaille durch eine strikte Nachwuchsrekrutierung. Zwei Drittel stammen aus Elternhäusern im Öffentlichen Dienst. Auch dort haben die Grünen Heimspiele. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa von 2013 unterstützten 20 Prozent der Beamten die Grünen, bei den höheren Diensträngen sogar 40 Prozent. «Keine Generation hat sich so bedingungslos in die Arme des Staates geworfen wie ausgerechnet die Achtundsechziger, die Gründungsgeneration der Grünen», brachte es der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer auf den Punkt. Als Journalisten, Lehrer, Wissenschaftler oder Angestellte der Sozialindustrie dominieren die Grünen den öffentlichen Diskurs. Dass «Refugees welcome» von der Kampfparole Hamburger Linksautonomer zum Leitspruch von Kanzleramt und Bild-Zeitung mutierte, ist ihr Verdienst.

Meisterprüfung an der Macht

Dieser Weg war lang. 15 Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag gelang den Grünen 1998 ihre bislang einzige Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Die Zustimmung zum Jugoslawienkrieg und zu Hartz IV bedeuteten die Meisterprüfung nach dem Marsch durch die Institutionen. Noch hingen die Grünen auf Gedeih und Verderb an der SPD. Doch nach sieben Jahren Realpolitik im Stil der Fischer-Trittin-Gang bewegten sich die Türen des Juste Milieu. Erst gab es nur einen Spalt frei, doch mittlerweile stehen die Scheunentore offen. 2008 experimentierte die Partei in Hamburg erstmals mit einem schwarz-grünen Bündnis, ließ die Koalition nach zwei Jahren jedoch platzen. Doch in Hessen (Schwarz-Grün seit 2014), sowie seit 2016 mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt läuft das gemeinsame Räderwerk. Das 2011 gebildete Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland scheiterte ein Jahr später – aber an den Liberalen. 2013 präsentierte sich die Ökopartei auch im Bundestagswahlkampf erstmals nicht mehr als natürlicher Partner der SPD, sondern zeigte sich prinzipiell offen für andere Konstellationen.

Brautschau im Bundestag

Welchem Partner man den Vorzug geben sollte, darüber klaffen die Positionen bei den Grünen weit auseinander. Das Herz der Basis – und eines Teils der Abgeordneten – schlägt aus emotionalen Gründen für die SPD.

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In erkennbarem Widerspruch zu den Wünschen der Basis steht dagegen der bestimmende Teil der Führung – sowohl Parteivorsitzender Cem Özdemir als auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt blinzeln klar in Richtung Union. Die politisch deutlich leichtgewichtigere Co-Vorsitzende Simone Peter sieht Schwarz-Grün verhalten, jedoch als «eine Option». Nur Mit-Fraktionsführer Anton Hofreiter steht in der Frage quer. Als sonorer Wegbereiter gilt dabei Winfried Kretschmann. Im August 2016 empfing Merkel den Stuttgarter Fürsten zu einem als privat deklarierten Abendessen im Kanzleramt. Themen drangen nicht nach außen, doch es dürfte vor allem um eine mögliche Koalition gegangen sein. «Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern», sagte Kretschmann kurze Zeit später dem Spiegel. Die US-Wahl kommt den Strategen entgegen: Mit Donald Trump im Weißen Haus ist TTIP unwahrscheinlicher geworden – das Freihandelsabkommen galt als wichtigster Stolperstein in Koalitionsgesprächen. Für den Kurs der grünen Kommandobrücke in Richtung der Schwarzen gibt es wohl mehrere Gründe. Persönliche Befindlichkeiten im traditionell konservativeren Südwest-Landesverband mögen eine Rolle spielen, ebenso die Furcht vor außenpolitischen Kapriolen der Linken. Doch entscheidend ist etwas anderes: Wollen die Grünen Umvolkung, Islamisierung und Genderisierung noch forcieren – und damit angesichts des wachsenden Widerstands Fakten schaffen –, sind sie auf die Merkel-Union angewiesen.

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Doch für das Ja-Wort der Rautenfrau müssen sich Özdemir und Co. noch amtsfein machen. Begonnen haben sie längst. Bereits im Frühjahr 2015 klopfte der schwäbische Anatolier ab, wie weit er gehen kann – und stellte die für Grüne sakrosankte Frauenquote in der Partei- und Fraktionsführung in Frage. «Die doppelte Doppelspitze der Grünen macht es nicht leichter, personelles Profil zu gewinnen und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zuzuspitzen», sagte er der Frankfurter Allgemeinen. Mittlerweile gefällt sich Özdemir in scheinbaren Zugeständnissen an das Volk. «Wer ein Problem mit Frauen hat, der kann gleich wieder gehen», verkündete er nach dem Rudelgrapschen in der Kölner Silvesternacht 2016. Zugleich kritisierte er, dass «manche islamischen Funktionäre» gegen patriarchalische Rollenmuster «nicht vorgehen, sondern das Problem durch Tabus und Sprechverbote noch verschärfen». Es ist jedoch ein Spiel mit verteilten Rollen. Die Altvorderen wie die Multikulti-Sirene Claudia Roth oder der Kampfschwule Volker Beck werfen sich im rabiaten Befehlston des Volkserziehers in die Schlacht. Die kommenden Minister bevorzugen hie und da das einschläfernde Säuseln des Bürgerverstehers.

Auch das Programm muss passend gemacht werden – der Münsteraner Parteitag im November 2016 war der erste Schritt. Unübersehbar gerierten sich die Grünen dabei weniger «unbequem» – wie das Parteitagsmotto lautete –, sondern vor allem unbestimmt. Die umstrittene Vermögenssteuer soll es geben, aber nur für «Superreiche» – wer die sind, definiert der Beschluss jedoch nicht. Die Erbschaftssteuer müsse «einfach und gerecht» werden – auch hier fehlen jegliche Ausführungen. Die moslemischen Verbände könnten in ihrer jetzigen Form nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt werden – was jedoch mehr einem Reformaufruf als einer generellen Absage gleichkommt. Einzig das angestrebte Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 mag in der CDU für Stirnrunzeln sorgen. Doch selbst, wenn die Grünen auf diesem Punkt beharren sollten – ernsthafter Widerstand der Union ist nicht zu erwarten. Der Umbau in Richtung Elektromobilität gehört ebenfalls zum Konzept der Christdemokraten. Das entsprechende Papier heißt Etropolis – und stammt bereits von 2010.

 

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