CDU: Interner Widerstand gegen UN-Migrationspakt wächst

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Mehrere Abgeordnete der CDU planen, sich gegen den Migrationspakt der UN auszusprechen. Die Politiker kritisieren, dass der Vertrag nicht zwischen Flucht- und Arbeitsmigration unterscheidet.

Die Frage ist natürlich: Wie ernst ist es den Kritikern mit ihrem Vorstoß? Heute wollen sie sich in der Fraktionssitzung gegen den Pakt aussprechen. Allerdings ist diese scheinbare Rebellion mit Vorsicht zu genießen. Schon zu oft wurde innerhalb der CDU/CSU gegen Merkels Pläne protestiert, wobei der Widerstand jedoch immer im Sande verlaufen ist.

Außerdem sollte einen das Zitat von Marian Wendt (CDU) diesbezüglich skeptisch stimmen. Er erklärte laut Welt: „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse.“ Immerhin merkte er jedoch an, warum er gegen den Pakt ist. Das Dokument wirft noch zu viele Fragen auf und „die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes.“

Trotzdem wird weiterhin stur behauptet, dieses Papier sei rechtlich nicht bindend. Und wenn man noch etwas nachforscht, erfährt man aus Wendts eigenem Mund einen der Hauptgründe für diesen Vorstoß. Seiner Meinung nach ist eine sachliche Debatte notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte angeben“.

Womöglich ist diese kleine parteiinterne Rebellion gegen den Pakt nur Show, um sich als Opposition gegen Merkel zu profilieren, obwohl man in derselben Koalition ist. Momentan bringen sich die Merkelnachfolger in Stellung, aber es ist zu bezweifeln, dass jemand Besseres folgen wird. Wenn Merkel ihr Amt abgibt und Jens Spahn etwa wird nächster Kanzler, wird er den von seiner Vorgängerin unterzeichneten UN-Migrationspakt dann rückgängig machen?

Wahrscheinlich nicht. Zwar kritisiert Spahn den Pakt momentan, aber Merkel hat auch mal Multikulti für gescheitert erklärt und dann trotzdem die Grenzen geöffnet und diesen Wahnsinn schöngeredet. Hinzu kommt, dass am Donnerstagvormittag nur deshalb über den Vertrag debattieren wird, weil die AfD das beantragt und somit die Etablierten unter Druck gesetzt hat.

Ob der CDU-interne Widerstand aufgekommen wäre, wenn die AfD keinen Antrag eingereicht hätte? Wohl kaum. Ohne ordentliche Opposition im Bundestag und ohne aufklärende Medien wie COMPACT würden Dinge wie der UN-Migrationspakt still und heimlich durchgewunken werden.

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Damit solche Schandtaten nicht begangen werden, setzen wir uns für Volksabstimmungen ein und dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden. Wenn Sie uns beim Volksbegehren Grenzschutz unterstützen möchten, können Sie das hier tun. Wie notwendig sichere Grenzen sind, zeigt sich inzwischen am Beispiel des von Linken regierten Spanien. Im Oktober sind erstmals mehr als 10.000 Menschen innerhalb eines Monats über das Mittelmeer auf die Iberische Halbinsel gelangt. Insgesamt kamen dieses Jahr knapp 100.000 Migranten auf diesem Weg nach Europa.

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18 Kommentare

  1. Aus Sure 8, Die Beute:
    Sure 8, Vers 12: „ … Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

    Sure 8, Vers 39: „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“

    Sure 8, Vers 41: „ Und wisset, wenn ihr etwas erbeutet, so gehört der fünfte Teil davon Allah und dem Gesandten und (seinen) Verwandten und…“

    Sure 8, Vers 60: „So rüstet wider sie, was ihr vermögt an Kräften und Rossehaufen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euern Feind und andre außer ihnen, die ihr nicht kennt, Allah aber kennt. …“ Siehe 7.)

    Hier der andere Text:

  2. MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

    UN-RESOLUTION 260: Wer die Absicht hat „eine nationale, ethnische, rassische oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, macht sich des Strafbestands des Völkermords schuldig!

  3. Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
    Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel
    Frau Dr. Merkel,

    ständig wird von Gewalttaten illegaler Einwanderer berichtet. Nach der Ermordung eines deutschen Bürgers in Chemnitz erfolgten in Chemnitz Proteste gegen diesen Mord und seine Ursachen. Diese Proteste haben Sie nicht unterstützt, sondern bekämpft. Sie haben keine Betroffenheit wegen des Mordes gezeigt. Für das Opfer und seine Angehörigen haben Sie sich nicht interessiert.
    Fälschlicherweise haben Sie behauptet, in Chemnitz hätte es Hetzjagden auf Einwanderer gegeben. Als einzigen Beleg für Ihre Behauptung haben Sie auf ein Video hingewiesen, aus dem jedoch auf eine Hetzjagd überhaupt nicht geschlossen werden kann. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat Ihre Behauptung als Falschmeldung entlarvt. Die Folge war, daß er entlassen wurde.

    E gibt immer noch Bürger, die sich in der Einschätzung Ihrer Person von den regierungstreuen Medien täuschen lassen. Es ist noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich, bis endlich Ihr Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers erfolgt. Ihr Rücktritt vom Vorsitz der CDU läßt hoffen.

    Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

    Mit besorgten Grüßen
    Hans Penner

  4. Sollte die Union dem Pakt zustimmen, wird sie das gleiche Schicksal erleiden, wie die SPD, die ihr Stammwählerpotential verraten hat.

    Die konservativen Stammwähler, die das sichere Fundament der Union waren, werden endgültig abwandern, wohin auch immer, notfalls in die Wahlenthaltung.

    Und die erhofften linksgrünen Wechselwähler werden nicht kommen. Die werden – wenn schon – das Original wählen (nämlich die Grünen) – und nicht eine linksgrün abgedriftende Union, die die Orientierung verloren hat.

    Also wird die Union mit derZustimmung zu dem Pakt das gleiche Schicksal erleiden wie die SPD.

    Mehr noch: Es heißt, der Versailler Vertrag der Pakt, der Hitler hervorbrachte, vielleicht ist der Migrationspakt der Pakt, der etwas Ähnliches hervorbringt.

    Unrecht bringt neues Unrecht hervor, das ist ein Gesetz der Geschichte.

    Von unerer Familie wird die Union nach der Zustimmung zu diesem Pakt aus Gewissensgründen in diesem Leben keine Stimme mehr erhalten. Und von vielen anderen Konservativen sicher auch nicht mehr. Sie ist eine Partei, die wir nicht mehr kennen.

  5. Selbst wenn ein Wunder geschieht und im Dezember dieser Pakt nicht unterschrieben werden sollte…..woran ich persönlich nicht mehr glaube….. wird das einfach etwas auf geschoben! Dann wird der Name des Paktes geändert…hier und da etwas um formuliert und allen schlafenden Konsum Zombies ganz einfach etwas anders verkauft…….. . Solange alle faul zu Hause bleiben und nicht Millionen auf die Straße gehen passiert nicht’s…

  6. Reine Augenwischerei, das ist bereits beschlossene Sache.
    Eine Kernaussage des Paktes: "Sie finden neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach der UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement). Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme."
    Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. Sie wird, gestützt auf die Blockparteien-Oligarchie, ebenso wie wohl auch die meisten EU-Staaten dem Pakt beitreten und sich selbst zu den inhaltlichen Forderungen verpflichten. Das Auswärtige Amt signalisierte bereits am 4.12.2017 seine volle Zustimmung4, und in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es, dass die Bundesregierung die Zielsetzung des Globalen Migrationspaktes unterstütze, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffiniertes Verfahren: keine rechtliche Verpflichtung, aber eine Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellt.

  7. Jeder hasst die Antifa am

    Wenn ihre Domina Merkel wieder auftritt kuschen die Widerständler der CDU und ab ins Körbchen und dann folgen sie brav ihrer Domina, wie so oft.

  8. brokendriver am

    Der UN-Migrationspakt ist Teufelszeug und eine kostenlose Einladung für Millionen Moslems
    aus Schwarz-Afrika, Syrien, Iran und Irak weiterhin unser schönes Deutschland zu fluten – millionenfach.

    Wieviel Syrien verträgt Deutschland eigentlich noch ?

  9. Den Zwergenaufstand in der CDU-Fraktion als Widerstand zu bezeichnen, ist reichlich vermessen und wohl doch überaus hochtrabend formuliert.
    Diese Pfeiffen sind weder willens noch in der Lage, offen der GröKaZ Paroli zu bieten. Dazu hätte es in der jüngsten Vergangenheit bessere Möglichkeiten und wesentlich dringendere Notwendigkeiten gegeben.
    Die große Vorsitzende hat doch diesen UNO-Pakt federführend mit ausgearbeitet. Da wird die ’nen Teufel tun, sich dieses Wunderwerk grünversponnener Phantasien als Vernichtungspapier der deutschen Nation schlechtreden oder gar beseitigen zu lassen.
    Da ist auf die Unionspaladine Verlass.

  10. Open Freiburg. Erneute Vergewaltigung.

    Politikstube Von PS – 6. November 2018 2423
    -AUSZUG-

    Freiburg: Junge Frau von Mann mit gebräunter Hautfarbe vergewaltigt

    Freiburg: In der Nacht zum Sonntag musste sich eine 23-jährige Frau einem sexuellen Übergriff einer bislang unbekannten männlichen Person erwehren. Der Täter passte die Frau, die zum Tatzeitpunkt alleine zu Fuß unterwegs war, in der Wilhelmstraße ab, drückte sie an eine dortige Gebäudefassade und vollzog sexuelle Handlungen an ihr. Durch entsprechende Gegenwehr gelang es der Frau, dass der Täter in der Folge von ihr abließ. Vor seiner Flucht entwendete der Täter jedoch noch eine Halskette und das Mobiltelefon der jungen Frau.

  11. Das ganze nennt sich Demokratie. Man spricht miteinander, setzt andere Schwerpunkte, setzt sich im Thema auseinander, bespricht Widerstände und fasst dann einen GEMEINSAMEN Beschluss.

    Dumm oder was ?!

    • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Soweit so gut. Für sich nicht dumm. Geeignete Verfahrensweise, um Fragen zu klären, die keine grundsätzliche Bedeutung haben. Bei Lebensfragen des Volkes aber gibt es nur ja oder nein.

      In diesen Fällen nicht dumm, sondern verbrecherisch.

    • Nanni- Das ist ist diesem Falle eben keine Demokratie. Das gesamte Konstrukt wurde ohne Wissen und Konsultierung unserer Bürger ausgebrütet. Klassischer Fall von Volksverarschung. Lesen Sie mal meine Beiträge zur Sache.

  12. Zitat:
    "Mehrere Abgeordnete der CDU planen, sich gegen den Migrationspakt der UN auszusprechen".

    Sobald Mutti in Ihrer Nähe ist, werden sie wieder umfallen.

    Wo waren Sie als man diesbezüglich die AFD angegriffen hat und wegen möglicher Fakenews mit finanziellen Sanktionen drohte?

    Haben sie hinter der verfassungstreuen Maaßen gestanden?

    Wo sind sie jetzt wo er als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird?

    Umfallen werden sie wie immer, zur eigenen Postensicherung.

  13. SPD und CDU reden auf ihren Internetseiten den UN-Migrationspakt schön, quasi so, als wäre er ein Geschenk für die Deutschen. Für einige wenige die daran gut verdienen werden, ist es sicher ein Geschenk. Aber der Rest der Bevölkerung muß dieses bezahlen. Was versprechen sich CDU-Politiker sich davon? Ein weiter so, an ihren Geldtöpfen weiter hängen zu bleiben! Das Volk ist ihnen egal, Hauptsache ihnen geht es gut. Wir werden am Donnerstag in der Bundestagsdebatte erleben, wer dazu gehört und wer nicht.

  14. Sachsendreier am

    Sollten sich tatsächlich unter Altpolitikern einige offen zum Zweifel am so gut wie beschlossenen Migrationspakt bekennen? Es glimmt ein Fünkchen Hoffnung zwischen verkrusteten Strukturen auf? Ich hätte es nicht für möglich gehalten, sowas zu lesen! Trotzdem wird es nichts bewirken, denn die Weichen wurden längst gestellt. Während sich die Regierungen anderer Länder gegen dieses Abkommen entschieden, sich auch in der deutschen Bevölkerung Widerstand regt, sind Merkel und Co. selbstverständlich von der Richtigkeit des Unterzeichnens überzeugt. Unser ehemals so lebenswertes Land wird von diesen Kräften, das muss man mal so gerade heraus schreiben, damit wohl endgültig "gegen die Wand gefahren".

  15. DerSchnitter_Maxx am

    Ihr verdammten Heuchler und Opportunisten … ihr seid nicht das Schwarze unterm Fingernagel wert ! 2015 war das Jahr … wo ihr euer Schand- und Lügenmaul hättet aufreißen müssen ! Echt Erbärmlich, ihr rückgratlosen Nieten …

    • Das Heucheln und Lügen haben sie alle gelernt, diese substanzlosen Figuren. Sie scheinen offensichtlich immer noch nicht realisiert zu haben, dass ihnen keiner mehr glaubt und die Wähler zunehmend ihre Aktionen durchschauen. Selbst nach dem Wahlschock in Bayern und Hessen zeigt sich keine ernsthafte Bereitschaft zum Kurswechsel. Statt dessen wird versucht, einzelne Schuldige für die Wahlpleiten aufzubauen. Auf die naheliegende Idee, dass eine bürgerfeindliche alternativlose Politik, ideologische Verbrämtheit und ein nahezu unglaublicher Kadavergehorsam zu dieser Abstrafung geführt hat, kommen diese repräsentativen Demokraten offensichtlich nicht.
      Lasst sie weitermachen bis zum eigenen Ende.

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