Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt will gegen Diskriminierung von Bürgern durch Polizei vorgehen. Deshalb soll im kommenden Jahr das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft treten. Die Polizei protestierte dagegen (COMPACT-Online berichtete). Aber Behrendt interpretiert diesen Protest wiederum als Beginn polizeilicher Selbsterkenntnis und hält die Befürchtungen für grundlos.

    Wenn Polizisten beispielsweise einen südländischen Drogendealer durchsuchen, könnte der künftig laut dem LADG wegen Diskriminierung klagen. Dabei soll die Beweislast umgekehrt werden. Nicht der Verdächtige muss die rassistische Intention der Polizei nachweisen, sondern die Polizeibeamten müssen belegen, dass ihre Aktion nicht fremdenfeindlich motiviert war. Das Gesetz soll jedoch nicht nur für rassistische Zuschreibungen gelten, sondern auch für Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderungen und chronischer Krankheiten gelten. Erfolgreiche Klagen könnten dann zur Zahlung von Schadensersatz führen.

    Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei kritisierte den Gesetzesentwurf insbesondere wegen der umgekehrten Beweislast. So könne das Gesetz „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“. Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), glaubt die Bekämpfung organisierter Verbrechen gefährdet. Außerdem stelle die Regierung “den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht“.

    Der Gesamtpersonalrat befürchtet zudem Handlungsunfähigkeit bei Behörden und Justiz: „Betrachtet man die Diskussionen um das sogenannte ,Racial Profiling‘ aus den letzten Jahren, schafft man mit diesem Gesetz eine Grundlage für Massenklagen.“ Zumal sich „Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlen“. Außerdem gebe es bereits ein bundesweites Gleichbehandlungsgesetz, das LADG sei also überflüssig.

    Die Art, wie Behrendt auf diese Kritik eingeht, ist echt grün. Er ist stolz auf den pädagogischen Effekt, den sein Gesetzesentwurf bei der Polizei ausgelöst habe: „Wir freuen uns, wenn ein Gesetzentwurf dazu führt, dass verschiedene Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierung hin reflektieren.“ An künftige Klagefluten glaube er nicht.

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    25 Kommentare

    1. Das ging mit dem Trend in den 70ern los, anstatt Bestrafung Ausreden für Straftäter zu finden und das scheint nun der Endpunkt zu sein! Um Probleme zu verhindern werden die Sicherheitskräfte den Personengruppen, die schon eine Ausrede für ein kriminelles Verhalten in sich tragen Narrenfreiheit gewähren müssen. D.h., wer zu einer der genannten Personengruppen gehört, kann sich straffrei alles erlauben und die Sicherheitskräfte werden gänzlich untätig, d.h., man nimmt die Anzeige auf und das wars, da man in einigen Fällen den Leuten ja nicht ansehen kann welche Religion sie z.B. haben, also zu einer solchen Gruppe gehören könnten.
      Aus der Geschichte weis man, daß in solchen Übergangszeiten in denen die Staaten nicht mehr für die elementare Sicherheit sorgten (sorgen konnten), Privatleute dies übernahmen. Vor allem Familienclans! Damit ist schon gesagt, wie die "Bekämpfung" krimineller Familienclans ausgehen wird! Da die meisten Clans einer als Ausrede für Kriminalität dienenden Gruppe angehören, ist bald nur noch sicher wer an diese sein Schutzgeld zahlt!

    2. Wenn das organisierte Verbrechen, also die Grünen Päderasten und Steinewerfer, Flugmeilenbetrüger und Terrorunterstützer, die Polizei beherrscht wie ohnehin schon mit Slowik und Koppers, muß man sich nicht wundern, wenn ebenjenes organisierte Verbrechen gestärkt werden soll. Nicht nur der Methjunkie Beck ist auf Droge und der grüne CSD-Chef von Dresden auf der Jagd nach staatlich zugeteiltem Frischfleisch da sorgen ihre Parteigenossen über die OK für Nachschub.

      Solange die Grüne Pest nicht besiegt ist, werden sie sich mit der OK zusammenrotten.

    3. Da kann man doch auch gleich sagen:
      Es ist diskriminierend, jemanden festzunehmen, weil er auf die Täterbeschreibung passt.
      Oder auch:Es ist diskriminierend, jemanden festzunehmen, nur weil seine Fingerabdrücke mit den am Tatort gesicherten Fingerabdrücken übereinstimmen.

      Aber solche Gesetze zeigen eindeutig die Einstellung der Grünen zu Polizei und öffentlicher Sicherheit!

    4. Jeder hasst die Antifa an

      Die Giftgrünen wollen die Polizei zu einem zahnlosen Tiger degradieren damit die Aufklärung von Asylantenverbrechen in Zukunft unterbleibt also wenn es nach den Grünen geht noch mehr Morde,Vergewaltigungen und Messerstechereien durch Asylbetrüger,wir haben das auszuhalten meinen die Grünen dazu.

    5. So boykottiert man erfolgreich die Arbeit der eigenen Sicherheitskräfte und demotiviert seine Staatsdiener. Wer macht den Job künftig noch unter solchen Bedingungen?

      • Borsti,
        es gibt keine Staatsdiener hier in der BRiD !
        Das sind alles nur Verwalter (ReGierung) und deren gehorsamen Büttel (Polizei und Justiz).
        Denn die BRiD ist kein souveräner Staat, es ist einfach nur ein Verwaltungskonstrukt solange kein Friedensvertrag existiert !!!

    6. Die Neuausrichtung der Polizei ist in den Startlöchern.

      Wohin das führt hat man bei der Demontage der Bundeswehr gesehen.

      Nur so kann man die PKS, die polizeiliche Kriminalstatistik in die richtige Bahn lenken, sie noch weiter senken, Deutschland polit statistisch gesehen noch sicherer machen.

      Wer als Polizist tut sich dauerhaft diesen beruflichen und privaten Stress vor dem Hintergrund des
      Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) noch an?
      Wiederholte berufliche Beschwerden aufgrund des LADG werden sich irgendwann dienstlich sowie dienstrechtlich einschlägig negativ auswirken.
      Warum sollte sich der Polizist sich diesem Stress bei dieser politisch, "fürsorglichen Rückendeckung" aussetzen, wenn er irgendwann rechtlich verfolgt wird und der Beamte ggf. zudem noch regresspflichtig wird.

      Das LADG wird zunehmend die innerliche Kündigung zur Folge haben.

      • Deutsche Volkspolizei an

        Ein echter Polizei Fan!

        Warte mal ab wie du flennen wirst, wenn sie "Rächte" Schreiberlinge abholen. Morgends um 6 kommen sie, durchwühlen deine Wohnung, beschlagnahmen Rechner und Smartphones und führen dich dem Richter zu.

        Kannst denen Unterwegs dann erzählen, dass du immer zu ihnen gehalten hast.

    7. Eigentlich sollte man ein Aufruf an die Polizei machen solche Politdarsteller zuverhaften, denn die Polizei soll gezwungen werden die Kriminalität von den Fachkräften nicht nachzugehen sondern doch besser die morsche Nazi-Keule zubenutzen um die Wahrheit und das Recht zubeugen, allerdings müsste da die Justiz solche Minusmenschen auch verurteilen, und da gibt es eine Menge der Politdarsteller die man verurteilen müsste, allen voran Merkel !

      Also IHR Polizisten und Justizangestellten (Es gibt keine Beamten hier in der BRiD), macht mal von der demokratischen Gewaltenteilung gebrauch und winselt nicht vor kriminellen Politdarstellern !

    8. Heinrich Wilhelm an

      Als Polizist würde ich mir schnellstens einen anderen, interessanten Beruf suchen.
      Mir wäre es zu blöd, mich für mein berufliches Engagement auch noch vom "Dienstherrn" ständig maßregeln oder gar bestrafen zu lassen. Zumal die Dienstherrenschaft aus solchen Flitzpiepen besteht. Und in überschaubaren Zeiträumen bessert sich an diesen Zuständen ja nichts – im Gegenteil.

    9. Also noch weniger Meinungsfreiheit !! Vor Jahren hatte ich mich mal am Dönerstand etwas abfällig
      über deren "eigenartige " Musik geäußert. In Berlin kann man dann gleich löhnen, oder ???

      • Sie hätten "Musik" und nicht ‘eigenartig’ in Anführungszeichen setzen müssen.
        Aber noch besser: Diese Schweinefraßhalalbuden meiden! Schon um die wirtschaftlich nicht zu unterstützen!

    10. Ist immer Ansichtssache….Natürlich sollte es gerade aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Ethnie, Alter, Geschlecht oder auch Art und Zustand der Kleidung und KörperHygiene verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Raum geben.
      Bestimmte Delikte sind nunmal in bestimmten Gesellschaftsgruppen überproportional häufig vertreten.
      Sollte man bspw. doch mal gefilzt werden und wird der ‘Abendbedarf’ an Haschisch gefunden…Was soll’s – selbst Sachsen und Bayern stellen das Verfahren dann wg. Geringfügigkeit ein.
      Allerdings schöpft man auf diesem Weg einen großen Teil der notorischen Kleinkriminellen, Kuriere/Dealer, Papierkorb Illegale, per Haftbefehl gesuchte usw. ab.
      Mag sein, daß das dann mancher als Polizeistaat sieht. Aber eigentlich halb so wild. ‘Zieh dich vernünftig an und verhalte dich wie ein gesitteter Mensch und die Wahrscheinlichkeit daß man selbst in so eine Kontrolle kommt, geht gg. Null.’
      Als ‘Randtscheche’ kann ich sagen: Zielgruppe der Zöllner waren und sind Rentner und JungVolk, welches mindestens zu zweit im Auto sitzt. Paare mittleren Alters – vollkommen uninteressant. Dicke Autos – die Besitzer sind nicht so dämlich und holen sich das Dope selber auf böhmischer Seite.

    11. DerSchnitter_Maxx an

      Der Typ ist einfach nur dummdämlich-schweineblöd … sonst nix ;)

      Wie alle … in diesem geisteskranken GülleGrün-Verein !

    12. Jürg Rückert an

      Als Polizist würde ich nun den Bankräuber fahren lassen: Es wäre diskriminierend, den Mann mit der schwarzen Maske zu jagen!
      Bei Vergewaltigungen sehen wir weg, so es sich um "Südländer" handelt!
      In der Nacht zum 1. Mai weichen wir der Macht der Antifa. Zu gefährlich für uns! Und das Bundeskanzleramt überlassen wir den Flammen.
      Ja, warum eigentlich nicht? Lasst sie schmoren diese Berliner. Die einen haben so grün gewählt, die anderen so rot gestaltet. Es regelt sich. Die Zeit, wo sich Soldaten verheizen ließen, ist vorbei. Mich stellt keiner an einen Wolgastrand.

        • Jürg Rückert an

          Früher hätte ich als Soldat mich mit meinem Leben für die Republik eingesetzt. Davon ist nichts mehr übrig. Ein Wolgastrand wäre für mich ein Einsatz in Syrien, dem Irak usw. Überflüssig zu betonen, dass ein Stellvertreterkrieg gegen Russland für uns nur Selbstmord wäre.

        • Was an derart volksschädlichen Vögeln nicht mehr verwundert und viel mehr verärgert ist die Tatsache, dass man als Steuerzahler so einen Grünen Haufen Sch… e zwangsweise fürstlich alimentieren muss. Das Grüne Grauen steht für eine Zweiklassenjustiz und stellt die Schutzpatrone für Schwerstkriminelle, Abartige und Perverse aller Art und Herkunft, während das eigene Volk mehr und mehr entrechtet und sich den Launen, der Gewalt und den Gelüsten des importierten Globalabschaums unterzuordnen hat.
          Allerdings sind die Pseudo-Ordnungshüter längst nicht mehr zu bedauern, denn sie bekommen nur all das was mundtoten Bücklingen und unterwürfigen Kriechern zusteht. So mögen sie sich, zwecks Beginn einer verordneten polizeilichen Selbsterkenntnis, brav rechtfertigen wenn sich Mohammed oder Bwabimbu nach einer Kontrolle diskriminiert fühlen. So läuft es halt in dieser bunten Republik, wenn man sich kollektiv dem Willen eines abgehobenen, Grünen Vollidiotens unterwirft.

    13. Bedenke worum du bittest! an

      Ich bin mir nicht ganz so sicher ob jetzt die richtige Zeit ist, um für mehr Polizei-Befugnisse zu streiten.

      Wer dem derzeitigen Staat vertraut und stärken möchte soll’s natürlich tun. Die neuen Polizeigesetze aus der bayrischen Denkfabrik sollen ja ganz toll sein.

      Meiner Ansicht nach ist dieses grüne Eigentor eine gute Sache. Starker-Staat-Getue wiegt den Blödmichel nur in Sicherheit und hält ihn weiter im Tiefschlaf. Soll er die Konsequenzen seiner Wahlentscheidung doch rechtzeitig zu spüren bekommen, anders als der Frosch im Tauchsieder.

      Und hey, wer weiß schon so genau ob WIR das irgendwann nicht auch in Anspruch nehmen müssen.

    14. Jeder hasst die Antifa an

      Da weis man wenn man Grün wählt was man bekommt, Arnarchie und Chaos, aber das merken die meisten Idioten erst wenn es zu spät ist.

      • Ich bin auch ein Anarchist !
        Anarchie (Kommt aus dem Griechischen) bedeutet nichts anderes als >Ohne Herrscher leben zuwollen!<

        Ich benötige kein arrogantes und feiges Menschlein das mich in die Irre führt, Abzockt und Verarscht !!!
        Ich weiss selbst wie ich zuleben habe und wie ich mit Menschen zusammen leben kann, da benötige ich kein Führer, Politdarsteller, König oder sonst welchen asozialen Menschlein.
        Menschen die immer wieder eine Leitperson brauchen sind für mich unselbstständige und unmündige Büttel !