Bedingungsloses Grundeinkommen: Warum Superreiche es wollen – und Armutsforscher nicht

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Immer mehr Millionäre und Milliardäre entdecken scheinbar ihre soziale Ader und plädieren für eine allgemeine Grundversorgung, die vom Einkommen unabhängig ist. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält dagegen. Dies würde den Sozialstaat und seine Prinzipien zerstören und die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinanderklaffen lassen, sagt er. Unser Autor geht noch einen Schritt weiter und warnt: Ein Grundeinkommen käme einem Schweigegeld für die bedeutungslose Masse gleich. 

 _von Alexander Wolkow

Telekom-Chef Timotheus Höttges, Siemens-Boss Joe Kaeser, Unternehmer Elon Musk – sie alle machen sich für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) stark. Erst am 12. Oktober plädierte der Gründer der Drogeriekette dm und Milliardär Götz Werner in einem Beitrag für den Wiesbadener Kurier erneut für eine Grundversorgung, die ohne Sanktionierungen an jeden ausgezahlt werden solle, egal wie viel er verdient.

Werner argumentiert unter anderem damit, dass das jetzige System von Hartz-4 gescheitert sei: Es sei zu teuer und nehme den Betroffenen darüber hinaus grundgesetzlich verbriefte Rechte, wie das auf freie Wohnungswahl.

Rettungsnetz: Grundversorgung

Das BGE-Konzept von Götz Werner veranschlagt ein Grundeinkommen für jederman von 1.000 Euro im Monat. Für die Finanzierung schlägt er eine steuerbasierte Grundlage vor, die vor allem auf eine erhöhte Mehrwertsteuer setzt. Dadurch könnten dann Steuern auf Löhne gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Er argumentiert also mit einem Trend, der heute bereits absehbar ist, aber in der näheren bis mittleren Zukunft erst voll durchschlagen wird: Durch Digitalisierung werden Jobs unzählige wegfallen und durch den demografischen Wandel werden grundsätzlich weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dies wird sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, glauben Experten.

Alles in allem werden dadurch die Lohneinkommenssteuern für den Staat weniger werden, während es immer mehr Menschen geben wird, die zumindest zeitweise auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Der verstärkte Trend zur Befristung von Arbeitsstellen und der größte Niedriglohnsektor in Europa, den wir in Deutschland haben, werden ihren Teil dazu beitragen, dass die alten Versicherungssysteme (z.B. Rente, Sozialversicherung) nach und nach ausgehöhlt werden.

Daniel Häni Grundeinkommen

Der Schweizer Unternehmer Daniel Häni gründete die „Initiative Grundeinkommen“. 2016 lehnten die Schweizer die Grundversorgung ab. © stanjourdan from Paris, France (Daniel Häni Uploaded by PanchoS) CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Die Frage ist also nicht ob, sondern wodurch das bisherige Sozialsystem in Deutschland abgelöst oder zumindest ergänzt werden soll. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen von Werner ins Spiel. Der Milliardär zitiert in dem oben verlinkten Interview Schiller, um seinen Grundgedanken zu illustrieren: „Ein Mensch ist noch nicht viel, wenn er warm wohnt und satt zu Essen hat. Aber er muss warm wohnen und satt zu Essen haben, damit die bessere Natur sich in ihm regen kann.“

Wenn es ohnehin nicht mehr genug Arbeitsplätze für die meisten Menschen geben wird, gleichzeitig aber der materielle Wohlstand in der Welt weiter anwächst, dann könne die Verteilung der Güter des täglichen Lebens nicht mehr auf einem System basieren, das davon ausgeht, dass jeder, der will, auch eine Arbeit bekommen kann. Dann sollte man nicht die, die noch Arbeit haben, durch Lohnsteuern bestrafen, sondern allen einen Grundstandard bieten und die Steuern über den Verbrauch generieren (Mehrwertsteuer etc.).

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Vom Regen in die Traufe

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält dagegen, dass die Ideen von Werner das Problem der wachsenden Ungleichheit in Deutschland nicht beheben können. In einem fast zeitgleich zu Werners Beitrag erschienenem Artikel für die Onlineausgabe der SZ kritisiert er vor allem die Finanzierungsseite des Grundeinkommens: Um jedem Bürger 1.000 Euro monatlich zahlen zu können, müsste dafür fast ein Drittel des Volkseinkommens aufgewendet werden (fast eine Billion Euro). Und das ist mehr als Bund, Länder und Kommunen beispielsweise 2016 insgesamt an Steuern eingenommen haben (ca. 650 Milliarden).

Aber nicht nur die Finanzierung sieht Butterwegge als Achillesferse des bedingungslosen Grundeinkommens. Selbst wenn der Staat durch gewaltige Umverteilung und die Auflösung der bisherigen Sozialversicherungssysteme die Summe von 1 Billion Euro aufbringen könnte, glaubt er, führe dies eher zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele, denen es heute schon schlecht geht: Wer arbeitsunfähig ist (zum Beispiel durch eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung), könnte von den 1.000 Euro im Monat kaum seine besonderen Hilfsmittel und Medikamente etc. bezahlen. Da aber alle anderen Sicherungssysteme durch das Grundeinkommen abgelöst werden sollen, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Menschen unter diesen Bedingungen überhaupt lebenswürdig leben können sollen.

Und auch für die Arbeiter sieht Butterwegge eher schwarz. Während Götz Werner meint, man könne sich mit 1.000 Euro im Rücken aussuchen, wo man arbeiten wolle, und müsse nicht jeden “Drecksjob” annehmen und dadurch würden sich die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, ist Butterwegges Rechnung eine andere: Wenn der Arbeiter seine Arbeitskraft mit den 1.000 Euro vom Staat schon ausreichend wiederherstellen kann, braucht man ihm nur entsprechend weniger zu zahlen, weil sein Überleben ja schon gesichert ist. Wer sich einmal mit dem Thema “Aufstocken” beschäftigt hat, wird an dieser Stelle eine Vorstellung haben, wessen Sichtweise hier die “realistischere” ist.

Grundeinkommen Demonstration

Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren am 14. September 2013 in Berlin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. © stanjourdan from Paris, France, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Das Thema “Grundeinkommen”, ob nun bedingungslos oder nicht, wird an Aktualität und Dringlichkeit zunehmen. Die auf Deutschland zu rollende Lawine der Altersarmut wird das Thema zunächst in seiner Spielart der “Mindestrente” auf den Tisch bringen. Es wäre wünschenswert wenn die Gruppe der Pensionäre sich dann zur Wehr setzen würde, um wenigstens im Alter ihr Stück vom Kuchen zu fordern, dass ihnen während ihres Arbeitslebens durch Mini-Löhne verwehrt worden ist. Zum Beispiel die Besteuerung von Finanzvermögen und leistungslos erzielten Renditen könnte ein Ansatz sein, wie man umverteilen könnte, ohne dabei wie bisher die unteren gegen die mittleren Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen.

Schweigegeld für die Entmündigten?

Bereits Karl Marx hat das Konzept eines leistungslosen Grundeinkommens abgelehnt, da es bedeuten würde, dass es große Teile der Bevölkerung zu Almosenempfängern degradieren würde.

Marx erforschte die Geschichte nicht anhand von großen Ideen, die miteinander streiten, sondern als ein Produkt sich ändernder Produktionsverhältnisse. Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und letztendlich jede Form von Demokratie konnten von den vormals im Feudalismus besitzlosen Massen nur errungen werden, weil sie gebraucht wurden. Vergessen wir nicht: Erst gab es Arbeitervereine und Gewerkschaften, dann erst bildeten sich politische Parteien wie wir sie heute kennen.

Aus dieser Perspektive bekommt die Diskussion um ein Grundeinkommen, wie sie heute besonders gerne von Konzernchefs und Milliardären geführt wird, einen brandgefährlichen Spin. Denn spielt man das Gedankenspiel zu Ende, was passieren wird, wenn die Nachfrage nach der Ware Arbeit beträchtlich abnimmt, dann werden die Massen in den vorkapitalistischen Zustand der Bedeutungslosigkeit zurückfallen.

Im Kapitalismus erstritten sie politisches Mitspracherecht nur, weil sie gebraucht wurden – also wird auch dieses ihnen aberkannt und sie werden zu ohnmächtigen und beliebig austauschbaren Almosenempfängern. Wenn man es ganz bis zum Schluss denkt, werden die Massen noch nicht einmal in einem Feudalismus aufwachen, wenn die Dampfwalzen der Globalisierung und Digitalisierung über die Sozialsysteme, das Wahlrecht und letztlich auch den Garanten all dessen – den Nationalstaat! – hinweggefegt sind. Denn im Mittelalter brauchten die Feudalherren einen Bevölkerungsanteil von 80% Bauern, um sich und ihre Entourage zu ernähren und diese Bauern durften (wenn auch oftmals elend) leben, weil sie gebraucht wurden.

Was aber wird wohl in einem Neo-Feudalismus mit den “überflüssigen Massen” geschehen, wenn sie nicht einmal mehr zum Anbau von Gemüse notwendig sind? Man kann nicht früh genug anfangen, sich dagegen zu wehren! Und dieser Kampf kann nicht ernsthaft von Milliardären und multinationalen, gigantischen Konzernen geführt werden. Wer sich auf diese verlässt, wird verlassen sein und sich den politischen Schneid und letztlich auch seine Würde für 1.000 Euro Grundeinkommen abkaufen lassen.

Die Wahrheit ist auch hier komplizierter, als die Versprechen von der „schönen neuen Grundeinkommens-Welt“ suggerieren.

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41 Kommentare

  1. Jan-Hendrik Li-Meyer am

    Das BGE wäre durchaus finanzierbar.
    Denn der Deutsche Staat gibt jetzt für die Aufrechterhaltung der Sozialsysteme bereits mehr aus, als er durch Steuern einnimmt. Würden alle Sozialleistungen gestrichen und nur noch das BGE gezahlt, könnten viele Kosten eingespart werden. Ein weiteres Feld, wo der Staat mit dem BGE mächtig sparen könnte, wäre das betreiben von Gefängnissen. Denn, zur Zeit bekommen Gefängnisinsassen ihren Gefängnisaufenthalt gratis. Das kostet den Staat ein Vermögen. Wenn es das BGE gäbe, dann könnte das Gefängnis das BGE der Insassen einkassieren und jeder Häftling würde dann für seine Unterbringung quasi selbst bezahlen.
    Für Menschen mit Behinderung müsste es weiterhin ein Amt geben, welches sich um Menschen mit Behinderung kümmert und extra Leistungen bewilligt. Dies könnte man unter Anderem aber auch durch Spenden finanzieren. Beispielsweise könnnte man Superreiche, die ja ebenfalls ein BGE erhalten würden, dazu öffentlich auffordern ihr BGE regelmässig zu Gunsten von Menschen mit Behinderung zu spenden. Da für diese das BGE als "Peanuts" anzusehen wäre, würden diese sich wohl kaum dafür eine Ächtung in der Gesellschaft reinziehen wollen. Und wäre ich superreich, ich würde schon aus Scham vor der Aufforderung freiwillig anbieten mein BGE zu wohltätigen Zwecken zu spenden.

  2. Dicke Bertha am

    Das Bedingungslose Grundeinkommen wird von Katja Kipping propagiert. Also wird es aller Voraussicht nach das Gegenteil von dem bewirken, was die Leute sich davon erwarten.

    Möglichst viele müssen in einen großen Topf und dort in Armut gehalten werden. Und die sollen ihre Henker dann dafür wählen, weil sie so sozial rumquatschen.

  3. Bärbel Witzel am

    Zuerst einmal muss der Rechtsstaat wieder inkraft gesetzt werden. Das Hauptproblem für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen ist ja das verzinste Geldsystem. Diese müsste eigentlich verboten werden. Wir bräuchten ein völlig neues Geldsystem und dann erst ein BGE. Viele Firmenpleiten ließen sich dadurch wohl verhindern. Das Thema Firmenpleiten war ja auch vor langer Zeit mal ein Thema der CDU.
    Das Zwangskorsett Hartz 4, praktisch ein Update des Reichsarbeitsdienstgesetzes, müsste auch wieder abgeschafft werden.
    Man muss sich auch fragen nach welchem Maßstab ein BGE von 1.000 Euro zugrundegelegt wird. Woran misst man so etwas? Sollte die Bargeldabschaffung kommen, dann befinden wir uns praktisch ohnehin im Privatbesitz der Bänker.

  4. Müller Anton am

    Dauerurlaub mit 1000 Euro wird schwierig.
    Die Miete kostet schon mindestens 500 Euro plus Nebenkosten.
    Essen und Trinken 200, Fahrkarten, Telefon und Strom…
    Da ist nichts mehr mit Urlaub.
    Trotzdem sollte jeder das Recht auf einen Tausender haben.

  5. heidi heidegger am

    2 dinge k o n n t e n KM/FE n o c h nicht wissen, weil dies erst später entdeckt wurde: *der mensch ist das einzige lebewesen, welches (durch arrrrbeit/anm. hh) seine nahrung anbaut..*–>nein, ameisen züchten sich irgendwelche läuse, die dann wiederrum..ach fragt doch dottoressa rer. nat. @GABI ..*allmächtiger!*

    und das zweite: "Jesus hat historisch nie gelebt evtl.?"..nun, forscher fanden später römische literaturverweise, die "sehr-eher das gegenteil".. und dann.. achach

    • Heidi,
      das mit den Ameisen stellt alles auf den Kopf, denn die bezahlen fürs Läusemelken nicht mal Geld. Hätten Marx und Engels davon erfahren, das Kommunistische Manifest würde mit dem Aufruf "Melktiere aller Staaten vereinigt euch!" sicher ganz anders ausgesehen. Von wegen Proletarier, Ausbeuter sind sie, diese undankbaren Ameisen, diese Schnorrer! Und ab Kindesbeinen uns was von Mühsal predigen, nee – nee – nee!
      Zu der Geschichte mit Jesus: Bleib da mal dran!

    • heidi heidegger am

      capitano @merxdunix am 19. Oktober 2017 12:16 [ "7. Mit den Ersparnissen keine unterwürfigen Arbeiterinnen aushalten!"]

      sprach weise und gereift, wie ein *Casu Marzu*-hihi, im "streik-faden"(–>bitte m e h r von diesem artikel-genre, bitttööh!!/anm. hh): *sugardaddy-(y)ing* ist bürgerliche (gelöscht)!

      • Ja Heidi, is scho schade, dass COMPACT jetzt immer so schnell n Deckel ufn Klugschiss macht. 2 Tage wärn schön, um a bissl n Druck rauszunehmen. Würd gern a weng langsamer denken und dafür länger lachen. Kannste nich ma beim Jürgen ranhörn?

  6. Volker Spielmann am

    Die großartigen Zukunftspläne und Entwürfe kann man sich im deutschen Rumpfstaat gegenwärtig wirklich sparen

    Es sei hier einmal mehr an die Worte unseres möglichen Erfinders Julius Cäsars erinnert, die dieser zu seinen Truppen und (wohl auch) seiner messerscharfen, blutjungen Mieze Kleopatra in Alexandria gesprochen hat: „An die Flucht sollte Niemand denken, nicht bloß jene nicht, welche den ersten Rang einnähmen, sondern nicht einmal die, welche um Nichts als die Erhaltung ihres Lebens besorgt wären. (…) Deshalb sollten sie nun nicht mehr an diesen Plan denken, sondern daran, wie man auf jede Weise Sieger werde.“ Umso viel weniger lohnt es sich, sich gegenwärtig im deutschen Rumpfstaat irgendwelche Gedanken um die zukünftige Staats- und Wirtschaftsverfassung zu machen. Immerhin spricht mittlerweile selbst die Lizenzpresse davon, daß sich mindestens 500 Millionen fremdländischer Eindringlinge von Afrika und dem Morgenland nach Europa aufmachen wollen. Sprich, die deutsche und die europäische Urbevölkerung dürften ähnlich harte Kämpfe zu bestehen haben wie unser Cäsar weiland in Alexandria!

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  7. Wer soll das "bedingungslose Grundeinkommen", wie es Prof. Götz Werner empfiehlt, denn erhalten? Wer soll es aufbringen? Ohne eine strenge stammesmäßige, räumliche oder vertragsrechtliche Abgrenzung einer Gemeinschaft geht das nicht. Seit der rechtswidrigen merkelmanischen Grenzöffnung von 2015 schon gar nicht mehr.

    Nur die UNO könnte "bedingungslos" Einkommen verteilen, wenn sie dafür zur Bedingung macht, dass alle Leistungsfähigen einzahlen, z.B. mit einer globalen Mehrwertsteuer. Doch hierbei stellt sich das Problem der Währungen und ihrer Wechselkurse.

    Das Überbevölkerungsproblem würde sich mit einem globalen Grundeinkommen verschärfen und das Grundeinkommen spätestens dann entwerten, wenn eine proportionale Steigerung der Güterproduktion nicht mehr möglich ist, sei es wegen begrenzter Rohstoffe, wegen Mangel an landwirtschaftsfähigem Boden, wegen ökologischer Überlastung oder wegen massenhafter Arbeitsunfähigkeit infolge genetischer Dekadenz.

  8. Bernd Nowack am

    Der "Armutsforscher" Christoph Butterwegge ist einer der übelsten deutschen Wissenschaftler. Bekanntlich war er Bundespräsidentenkandidat der Partei "Die Linke" gegen Steinmeier und meines Wissen selber Mitglied dieser Partei, deren Interessen er vertritt.

    "Die Linke" stützt sich auf die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. die Arbeiterschaft hat diese verbürgerlichte Partei längst an die AfD verloren. Da aber nun hunderttausende Schmarotzer und Büttel des Systems bei einem bedingungslosen Grundeinkommen ihre Arbeitsplätze in den Jobcentern, Arbeitsämtern, Sozialämtern verlieren würden, so argumentiert der Demagoge Butterwegge gegen das BGE.

    Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen frei machen von der Knechtung durch die Büttel des Systems und sie könnten sich frei entfalten.

    Ich bin entsetzt, daß Compact sich auf die Seite der Knechter des deutschen Volkes stellt, denn im Endeffekt heißt das doch, daß das verbrecherische Hartz-System beibehalten werden soll. Pfui, Teufel!

    • @Bernd Nowack: "Ich bin entsetzt, daß Compact sich auf die Seite der Knechter des deutschen Volkes stellt" – Mal halblang bitte! Der Artikel stellt primär zwei Positionen gegenüber, eine eindeutige Entscheidung enthält er nicht. Soviel Diskussion muss erlaubt sein. Außerdem vertritt ein Autor niemals das gesamte Magazin. Sie finden hier auch Artikel, die sich pro-Grundeinkommen positionieren, wie z.B. den hier: https://www.compact-online.de/jobcenter-plant-lebenslange-optimierungsberatung/ Bitte nicht immer gleich die Guillotine rausholen.

  9. Das bedingungslose Grundeinkommen ist in einem "grenzenlosen" Staat, der Deutschland leider geworden ist, der letzte Nagel zum Sarg. Man stelle sich das mal vor – es kriegt jeder Antragsteller 800 bis 1000 Euro. Es würde sich eine Lawine in Bewegung setzen, die bei unseren Nachbarländern beginnen und in Afrika enden würde. Außerdem wäre dieses Angebot zu verlockend für die eigenen "Generationen Flachpfeifen", sorry, aber der Ausdruck ist tatsächlich passend für die Bildungsverweigerer von 14 bis 24. Zudem würde sich die nächste Generation beizeiten spalten in 30 Prozent Willige, der größere Rest Dauerurlauber… Bei uns gab es noch eine Art Schamgefühl, wenn man wegen Arbeitslosigkeit oder längerer Jobsuche nicht im Laufrad mit treten durfte. Hartz ist auch so niedrig, da besteht keinerlei Anreiz, damit auf Dauer leben zu wollen, beim Grundeinkommen jedoch schon.

    • @ Südsachse
      Mit 800-1000€ müsste man vielleicht auch nicht ins Rennen gehen. Weil idR aber auch Mieten davon zu bezahlen sind, wäre ein deutlich geringeres BGE nur für Wohneigentümer eine Absicherung.
      Bei den Flachpfeifen ist es wiederum so, dass denen egal wäre, ob sie von Hartz-IV oder vom BGE leben. Derzeit werden sie jedoch von Anfang an mit Bürokratie und Dogmatismus von Staats wegen demotiviert und schikaniert, als dass man sie an anspruchsvolle Aufgaben gemäß ihrer Stärken heranführen kann, weil außerdem selbst der kleinste Hinzuverdienst bei Hartz-IV abgezogen wird, was beim BGE nicht so ist.

      • MERXDNIX, Sie haben einfach nicht verstanden, was ich meine: Der Hartz4-Satz ist momentan nicht anregend, sich jeglicher Arbeit zu verweigern. Vielleicht für einige ganz Genügsame, oder die Stadt-Spezies, die sich das für seine Laster nötige Zubrot mit krimineller Energie bemächtigt. Doch das Grundeinkommen um die 1000 Euro (weniger geht gar nicht, weil es ja umfassend sein muss) wäre schon eine Alternative für bedeutend mehr Schulabgänger. Da sich mit Sicherheit weniger Jugendliche für Ausbildung und Arbeit entscheiden würden, würde der Anteil der zukünftigen Leistungsträger noch mehr abnehmen. Was bedeutet, dass die Wenigen noch mehr Steuern zahlen müssen. Oder die Mehrwertsteuer enorm erhöht werden müsste, eventuell beides.

    • Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu.
      – ein Grundeinkommen würde eine Lawine in Bewegung setzen, da ja die Bevölkerung (Jeder der hier lebt) einen Anspruch hätte.
      – mit dem jetzigen System nicht finanzierbar wäre.
      – die Problematik des Arbeitskräftebedarfs wurde schon in den 70iger Jahren aufgeworfen, als die Autoindustrie vermehrt Roboter in der Fahrzeugfertigung einsetzte (Stichwort Maschinensteuer); dies Ungleichgewicht konnte aber durch die starke Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten in der Automatisierungsbranche gut ausgeglichen werden (wie auch durch Zunahme im Dienstleistungssektor).
      – ein BGE könnte sowieso nur in einem begrenzten Bereich (Land) eingeführt werden.
      – die Frage wird sich stellen wenn jetzt die Automatisierung 4.0 einsetzt (hier wird ein Ersatzangebot für wegfallende Arbeitskräfte nicht mehr durch andere Arbeitsangebote aufzufangen sein).
      – erhöhter Bedarf an Fachkräften wird zwar erwartet, aber nicht in der Menge wie erforderlich, um die weggefallenen auszugleichen (und wir importieren keine Fachkräfte sondern einfach nur Menschen für das Sozialsystem – Kollaps vorprogrammiert).
      – grundsätzlich diskussionswürdig halte ich das BGE (4-stufiger Ansatz) der Wissensmanufaktur.
      PS: Ich kenne aber schon Bevölkerungsschichten die ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten (ich meine nicht Harz4-Empfänger).

  10. GAST KOMMENTATOR am

    Haarsträubende Argumentation! Herr Butterwegge hat vielleicht Angst, dass er nichts mehr zu forschen hat. Aber zum Glück haben wir ja eine Armutsdefinition, die dafür sorgt, dass es immer Arme gibt, auch wenn alle Millionäre sind.
    Jemand der nicht gezwungen ist, eine Arbeit anzunehmen um zu überleben und sich diese selbst aussucht ist hochgradig effizienter als jemand, der lieblos seinem Job nachgeht.
    Die Mär, der wegfallenden Arbeitsplätze kann historisch sicher auch nur schwer belegt werden. In der Vergangenheit ist immer genau das Gegenteil passiert.

  11. Isaac Ben Laurence Weismann am

    H.O.C.H.V.E.R.R.A.T. und nicht salbungsvoll HOCHACHTUNG – weit gefehlt Frau Merkel.

  12. DerSchnitter_Maxx am

    Alles was das Establishment unternimmt und/oder ankündigt, ist strategisch wohl durchdacht … und zu ihrem Gunsten ausbaldowert (IMMER) – die überlassen nichts dem Zufall !
    Aktion – Reaktion … These – Antithese, Kapital, Macht und die Kontrolle der Ereignisse, sind deren wichtigsten und elementaren "Werkzeuge" … ihre Macht zu halten, zu festigen und nicht zu verlieren. Die machen nichts, was das gefährden könnte. Wer die Regeln macht, kontrolliert (also auch) das "Spiel". Und wenn es einen Krieg (auch hier die -illegale- Flüchtlings-Migration als Waffe genannt und nicht zu vergessen) gibt, dann ist das so gesteuert und gewollt … nebst den, Entwicklungen, Folgen und Konsequenzen !

    "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war."(Franklin D. Roosevelt 1882-1945)

    … und wenn das nicht, verrottet, verreckt oder gestorben ist, dann ….

    • @ DerSchnitter_Maxx
      Ein Politiker wie Roosevelt tut verständlicherweise gut daran, so eine Spruch abzusondern. Damit hinterlässt er nämlich bleibende Eindrücke und beugt zudem jedem Zweifel an den Methoden oder Ergebnissen der Politik und vor allem seiner Entscheidungen vor.
      Hätte mein Vater mir nur ebenso die Resultate seiner Familienpolitik begreiflich gemacht, wäre ich schon seit meiner Schuleinführung verheiratet.

  13. Bis 2020 fehlen in Deutschland ca. 3 Millionen Fachkräfte; bis 2040 sogar 3,3 Millionen. Diese Zahlen sind rechnerisch belegt. Schon jetzt fehlen jedes Jahr 100erte Hilfskräfte gerade in der Landwirtschaft oder Fachkräfte in den Pflegeberufen. Meine Frau arbeitet im Personalmanagement für Pflegeberufe und sucht mittlerweile Fachkräfte bis Spanien oder Portugal. Und dies trotz weit höherer Bezahlung als der normale Tariflohn und Gestellung eines Dienstwagens mit gestatteter Privatnutzung. Auch die Kosten für einen erforderlichen Führerschein werden teilweise durch den Arbeitgeber gestellt.

    Das Problem ist nicht der Grundlohn für alle oder der Mindestlohn sondern die mangelhafte Schul.- und Berufsbildung vieler Bewerber. Dazu kommt häufig die mangelnde Arbeitsbereitschaft bzw. Arbeitsmoral. Wenn sich überhaupt mal Bewerber über das Jobcenter melden gestehen sie bereits in den ersten Minuten sofort ein das sie sind ja verpflichtet sind eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen zu verschicken und sich auch mal vorzustellen bei einem Arbeitgeber. Oder der Bewerber erscheint erst gar nicht obwohl ein Termin angesetzt war.

    Das ist die bittere Realität in der deutschen Arbeitswelt. Ohne die ausländischen Arbeitskräfte wäre manche Firma gar nicht mehr arbeitsfähig. Eigentlich sollte man für die Arbeitsverweigerer Harz4 noch viel mehr senken.

    • @ Golgatha
      Warum sollten die Fachkräfte ausgerechnet in Deutschland fehlen, sind wir hier zur Arbeit verdammt oder dürfen wir auch mal fertig sein?
      Haben Sie sich schon mal gefragt, wo denn die vielen Pflegebedürftigen plötzlich herkommen. Lagen die bis zur Einführung der Pflegeversicherung tatsächlich alle daheim in ihrer Seche oder gab’s die bis dahin noch gar nicht in dieser Menge, weil die Menschen gesünder waren oder die Mediziner rechtzeitig deren biologisches Ende einleiteten?
      Wenn die bittere Realität dazu führt, dass sich Menschen aus Mangel an Dienstleistern den Arsch endlich wieder selbst abwischen, auch wenn das dann kein Gutachter, Politiker oder Jurist kontrolliert, wäre ein süßes Leben doch auch ohne Arbeit denkbar.

      • @ Merxdunix

        Könnten sie ihren Kommentar völlig ohne Inhalt erläutern ?! Oder schreiben sie Worte einfach nur so hintereinander weg ohne nachzudenken ?!

      • @ Golgatha
        Sowohl als auch, wobei ich den Erklärungsbedarf besonders bei den Leerzeichen sehe und zu meiner Scham eingestehen muss, dassmirbeimHintereinanderwegschreibengernmaldieSatzzeichendurchdieLappengehen.

      • @ MERXDUNIX

        Auch wenn wir zur Arbeit verdammt sind, so ist doch noch
        niemand durch eigene Arbeit reich geworden, sondern nur
        durch Arbeit anderer.
        Es macht also keinen Sinn eine Gesellschaft herbei zu reden,
        in der wir uns gegenseitig die Haare schneiden und den Arsch
        wischen. Ein direkter Zusammenhang zur Süße des Lebens ist
        noch nicht erwiesen. Aber US-Wissenschaftler arbeiten daran.

        Soviel ist bisher sicher: Wenn das Arschwischen nicht in Arbeit
        ausartet, machen es selbst die Superreichen selbst, was sie Süße
        ihres Lebens nicht mindert.

        Warum also sollte eine Fachkraft aus Arabien oder Portugal
        dahinsiechenden Deutschen (für Mindestlohn) den Allerwertesten
        wischen, wenn er (die Fachkraft) auch ohne Arbeit ein süßes
        Leben führen kann?

        Wohl dem, der noch selber wischen kann. Allerdings ist das Nichtmehrselberwischenkönnen eine arge Bitternis für die Betroffenen,
        besonders wenn die Versicherung nicht zahlen will.

    • Wissen Sie wie die Statistiken der fehlenden Fachkräfte zustande kommen. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt Arbeit, die keiner zu den gegebenen Bedingungen freiwillig lange machen wird.

      Erntehelfer aus Polen gehen nach GB, weil da viel besser bezahlt wird und die Lohnnebenkosten nicht so hoch sind. Das ist kein Fachkräftemangel. Das ist ein schlechtes Arbeitsangebot.

      Und in der Pflege da würden gar keine Leute zu den Bedingungen arbeiten, wenn sie nicht von den Erpressungsbehörden dahin gezwungen würden. Wer dann drinsteckt, kommt erst nach Berufsunfähigkeit wieder raus.

      Auch das sind Arbeitsbedingungen, die in einem freien Arbeitsmarkt nicht haltbar wären.

      Und ich bin mir sicher, dass auch der sonstige Fachkräftemangel mit den jeweiligen Arbeitsbedingungen zu tun hat.

      Oder haben wir etwa einen Mangel an Finanzanalysten, Börsenmaklern, Aufsichtsräten usw…

      Auch bei Ingenieuren gibt es keinen Fachkräftemangel sondern den Versuch die Kosten niedrig zu halten, durch ein permanentes Überangebot an Ingenieuren auf dem Markt.

      • Sachsendreier am

        Martin K., es ist aber doch eine Tatsache, dass ein Grundeinkommen bedeutend mehr Anreiz schafft, sich in die soziale Hängematte zu legen. Hartz4 ist niedrig angesetzt – da ist nur ein minimaler Anteil der Jugendlichen bereits in der Schule so orientiert, mal "zu hartzen". Doch bei der Aussicht auf das GE würden sich um die 40 Prozent keine Mühe mehr geben. Von den übrigen 60 Prozent wollen dann 40 Prozent studieren – der Rest nur arbeiten. Wie diese Masse an Grundeinkommensbeziehern und Studenten finanzieren? Außerdem wird es ja weiter gehen mit der Zuwanderung, der Nachzug der Familien folgen. Woher sollen diese Unsummen denn kommen? Glauben Sie, die Kapitalisten geben was an den Staat ab? Die paar Verdiener werden jetzt bereits genug abgezockt – ich mag mir absolut nicht vorstellen, was dann noch vom Verdienst übrig bleiben würde!

  14. Ich denke, in Zukunft wird das Leben ein einzigartiger Kampf ums Überleben werden, da ja immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, die Massen immer mehr verblöden und demzufolge gar nicht mehr für die ständig steigenden Anforderung im modernen Arbeitsleben eingesetzt werden können.

    Die "Fachkräfte" die hier weiter ungebremst einfallen sind doch zu 99% zu nichts zu gebrauchen …

    Des Weiteren ist es schon so, wie hier bereits geschrieben wurde, daß den Superreichen, die nicht mehr wissen wohin mit der vielen Kohle, Der Ar… mit Grundeis geht, denn es könnte ja mal sein, daß sich Leute erheben, das gab es zu allen Zeiten, um jene dann an den nächsten Baum zu hängen !

    Das könnte allerdings auch Politiker betzreffen, die sich von solchen Milliardären gern aushalten lassen …

  15. heidi heidegger am

    nun, ich bin ein "polit-kind" der spät70er und sage also zu (meta)thema: lieber 5% inflacion, als 5 mio flüchtlinge undoder 5% GRÜNE. ja-weil, die superreichen klopfen doch nur ²sprüche wie die "anti-stoppt-strauss(mit runen-*S*)"-initiative anno`80 (plakatierte).

    ² "schämt euch, ihr, von der ddr-finanzierten journalisten, hascher, scheckbetrüger, terroristen, sozialdmokraten ("ratten&schmeißfliegen" fehlte aber leider auf dem riesenplakat aus dem FJS-video ->über eine std. lang auf youtube)–>ick musste hart lachen, damals war noch was los: FJS nach dem Brandt-rücktritt zu Wehner (im tv): "Ich war immer Demokrat (und nie Commie)!"–und Wehner dann so: "Sie Glückskind!" usw. usw. *rofl*

  16. Ein Schweigegeld ist genau das Richtige Wort.
    Die Reichen bekommen Angst. Das hat mit Sozialem nichts zu tun.

    • @ Nachdenker
      Die Reichen haben sicherlich Angst, dass ihnen die Bettelkönige aus Staat und Politik noch mehr ihrer wertvollen Zeit rauben, um ihnen Vermögen zu höherem Wachstum abzupressen. Der Begriff Schweigegeld ist deshalb in soweit zutreffend, als dass damit das Jammern auf hohem Niveau wegen Belanglosigkeiten gegen sinnvolle Gestaltungsvorschläge für einen echten kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt eingetauscht werden könnte.
      Der gemeinsame Untergang, indem man fortwährend Gier mit Masse erschlägt, wäre nicht weniger asozial und idiotisch, als die etablierte Wegelagerei verwöhnter Heulsusen.

    • Es werden immer mehr Arme und Frau Wagenknecht wettert weiter.
      Noch findet Frau Wagenknecht dort unten so gut wie kein Gehör, aber das könnte sich ändern und das macht den Eliten Sorgen.
      Spätestens dann, wenn der letzte Arbeiter begriffen hat, was er für eine Rente bekommt.
      Und welche Vorzüge unsere neuen Freunde so alles haben.

      • @ Nachdenker
        Schauen wir mal auf die jüngsten Wahlergebnisse, ist der arbeits- und sozialneurotisch verankerte Sadomasochismus der Deutschen doch noch sehr ausbaufähig, weil sich Viele offenbar mehr mit ihrem Leid, als mit ihren Möglichkeiten und ihren wahren Interessen identifizieren. Dem entsprechend ziehen sie der Politik für die zurückliegende Legislaturperiode zwar gern mal eins drüber, wollen aber gleichzeitig, dass weitgehend alles so armselig bleibt, denn es könnte ja auch schlechter kommen. So hält man die kurze Leine dann doch lieber fest und weil geteiltes Leid ja nur halbes Leid sein soll, was ich mir allerdings nicht erklären kann, lässt man sich gemeinsam weiterhin durchs Jammertal führen, in der Gewissheit, von den Almosen einigermaßen leben zu können, die aus eigenem Unvermögen sonst möglicherweise ganz ausbleiben.

  17. Bei der Diskussion ums BGE kommen aus diversen Gründen stets die Bedürfnisse zu kurz. Dabei ermöglichen sie Arbeit überhaupt erst. Um der Nachfrage nach Arbeit zu begegnen, werden bisweilen idiotischste und sogar zerstörerische Bedürfnisse generiert.
    Schon die Macht der genannten Feudalherren beruhte weitgehend auf überzogenen Bedürfnissen, ob nun für deren aufgeblähten Hofstaat oder ihre Kriegslust. Weil aber für religiös geprägte Sadomasochisten ein Leben ohne Arbeit schon damals nicht würdig war, der Mensch nur als sozial gilt, wenn er leidet, muss er Arbeit einfordern, selbst wenn diese sachlich betrachtet gar keiner braucht. Also rennt er zwangsläufig denen nach, die ihn gegen Lohn irgendwie beschäftigen, auch wenn das noch so zwecklos ist.
    Mit dem BGE würde sich die Gesellschaft vom Bedürfniszwang befreien und könnte sich auf Wesentliches, Sinnhaftes und Nützliches beschränken. Dabei bleiben aber zuerst die übrig, die mit dem Erzwingen von Bedürfnissen ihr Ego befriedigen.

    • A.BENJAMINE MOSER am

      Lieber Merxdunix
      Könnten Sie mir erläutern, was Sie als wesentlich, sinnhaft sowie nützlich für eine Gesellschaft betrachten und auch was Sie unter Bedürfniszwang verstehen?
      Danke und herzliche Grüsse
      abm

      • Hallo Benjamine,
        was wesentlich, sinnvoll und nützlich ist, hängt sicher sehr an den Individuellen Interessen. Wenn aber Produkte oder Dienstleistungen nicht aus Nachfrage und Freiwilligkeit heraus Verbreitung finden, sondern aus irgendwelchen Interessen per Gesetz verordnet werden, wie beispielsweise Sozialversicherungen, Bildungswege, Rundfunkbeiträge, technische Mindeststandards, oder durch Vernachlässigung staatlicher Pflichten Ersatzbedarf erzwungen wird, weil beispielsweise Kriminalität trotz staatlichem Gewaltmonopol nicht konsequent verfolgt oder sogar ignoriert und toleriert wird, damit die Bürger selbst mehr in Sicherheit investieren müssen, herrscht innerhalb der Gesellschaft einiges an Reibung und Ineffizienz. Diese wird durch bürokratische Hürden und rechtliche Widersprüche verstärkt, um hohe Beschäftigungseffekte zu erzielen, ohne dass es die Ergebnisse aufwertet, denn die werden nicht dadurch besser, weil es schwerer war, sie zu erreichen. Es erhöht sich nur der Aufwand.

  18. Die Idee, das Grundeinkommen über Mehrwertsteuer zu finanzieren ist für arme Menschen ein Graus.

    Einer der Gründe für die Verarmung weiter Teile der arbeitenden Bevölkerung ist, dass ca. 66% der Staatsausgaben nicht mehr über direkte Steuern sondern über indirekte Steuern und Abgaben (Kopfsteuern) finanziert werden und damit der Umverteilungseffekt der progressiven Einkommenssteuern sich umkehrt.

    Grundeinkommen ja, wenn es über FInanztransaktionssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und dergleichen finanziert wird, das die Armen nicht belastet, sondern diejenigen, die Heute schon ein leistungsloses Spitzeneinkommen aus immer mehr wachsenden Kapitalvermögen erlangen.

    Das wird so aber nie im Leben kommen, solange genau die Repräsentanten der Leistungslosen Spiteneinkommensempfänger in den Parlamenten sitzen.

    • Harald Münzhardt am

      Martin K., Sie haben Recht, es geht Grundsätzlich um eine systemimmanente ungerechte Verteilung. Die Kernfrage lautet: Wie lässt sich der Eigennutz im Sinne des Gemeinnutzes begrenzend steuern – Offensichtlich ist Gemeinwohlorientiertes Steuern über Steuern völlig ausgehebelt worden… Zum BGE. Wenn man die richtige Frage stellt, liegt die Lösung auf der Hand! Bezüglich zunehmender Ersetzung menschlicher Arbeit durch Technik kann es nur eine Frage geben: Wie lässt sich „Maschinenarbeit“ in Gemeinnutz umwandeln? – Wenn also Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen, „dann können doch diese die Steuern zahlen“. Und da sie wesentlich mehr schaffen, als Menschen, „können sie doch auch wesentlich mehr Steuern zahlen“!
      Es geht also nur um einen neuen Denkansatz.
      —————
      Systemische Lösungen bieten
      1) Das Bandbreitenmodell, mit dem BGE
      2) Plan B der Wissensmanufaktur, mit dem BGE
      ————–
      Aktuell macht es wenig Sinn, das BGE zu diskutieren, da wir auf einen Staatscrash zu steuern. In die Politik gehört jetzt ein Stufenplan entsprechend Dringlichkeit, das BGE steht ziemlich am Ende, an erster Stelle die Staatsrettung, höchste Priorität SICHERE STAATSGRENZEN und angesichts des Abschiebungsdefizit statt Obergrenze eine Mindestgrenze von – 200 000.

  19. Schluss mit Millionen Abgehängte am

    Die sich nichts mehr leisten können. Also ein ordentliches Grundeinkommen, Mindestlohn ( 10 Euro ) und eine Mindestrente (1,100 Euro) sollte es auf alle Fälle geben, siehe unsere Nachbarstaaten wie Österreich, Niederlande…..

    • Sachsendreier am

      Ich bin auch der Meinung, es sollte einen Mindestlohn von 10,00 Euro aufwärts geben, eher 12. Damit jeder Beschäftigte leben kann von seiner Arbeit. Doch ein Grundeinkommen würde zu einem finanziellen Desaster führen. Es kämen einfach zu viele Schmarotzer von überall her. Auch hätte ich Sorgen, dass sich bereits in der Schulzeit ein Schlendrian durchsetzen wird, da sich da bereits ein Großteil für das Grundeinkommen entscheiden würde. Wie viele Jugendliche würden denn nicht den Dauerurlaub vorziehen, sich allzu schnell daran gewöhnen und sich kostspielige Hobbys mit Kriminalität dazu finanzieren? Ich sehe mich einfach zu viel um, schaue jetzt schon zu viel Deprimierendes, um an einem Grundeinkommen etwas Förderliches erkennen zu können. Außerdem, wie sollte man das zukünftig finanzieren?

    • Hallo Schluss,
      das mit der Mindestrente in Österreich ist ein Schmäh – wenn auch immer und immer wiederholt.
      Meine Frau hat 12 Jahre lang zwangsweise in die österreischische Pensonsversicherung (PVANG) einbezahlen müssen.
      Sie bekomtm genau 0,– Euro Rente – weil einige Monate zur Erfüllung der Mindest-Einzahlungszeit fehlen.
      Alle Einsprüche wurden abgeschmettert.
      Eine Rückzahlung derz.T. auch freiwilig (ca. 7.000 Euro) geleisteten Beiträge wurde abgelehnt.
      Prima. Jetzt leben wir zu zweit von meiner Rente in Höhe von 1.250Euro pro Monat (abzüglich Krankenkasse).
      Also: Hörts mir auf, Österreich zu loben und seine Verbrecher in den Behörden.

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