Fast überall auf der Welt ist es selbstverständlich, sich zum eigenen Land zu bekennen. Nur in Deutschland wartet der Staatsanwalt. Nachdem zuletzt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für wegen der Parole „Alles für D.“ verurteilt wurde, steht jetzt das linke Urgestein Diether Dehm im Fokus. Der lässt sich jedoch nicht zum Schweigen bringen. Passend dazu: Sein Erfolgs- und Enthüllungsroman «Rebecca» und der zweite Teil seiner Trilogie «Aufstieg und Niedertracht», «Katharina» . Die beiden Bücher können Sie hier bestellen.
Seit September 2025 ist Björn Höcke rechtskräftig, der Bundesgerichtshof lehnte die Revision des Thüringer AfD-Vorsitzenden ab, wegen der Parole „Alles für D.“ verurteilt – es sei ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a des Strafgesetzbuches und deren Verwendung durch die Nationalsozialisten allgemein bekannt. So die Behauptung der Justiz. Tatsächlich wurde die Losung jedoch von zahlreichen politischen Organisationen, sogar der SPD, verwendet, erst Anfang der 2000er-Jahre begann die Strafverfolgung einzusetzen. Verurteilt wurde seinerzeit als erster Betroffener Sascha Krolzig aus Nordrhein-Westfalen, der die Losung bei einer Demonstration verwendet hatte und letztendlich dafür sogar eine Gefängnisstrafe absitzen musste. In den Folgejahren kam es zu mehreren ähnlichen Verfahren gegen Anhänger des rechten Kameradschafts-Milieus, ehe die Thematik mit den Prozessen gegen Björn Höcke bundesweit in den Fokus rückte.
Seither hat ein regelrechter Verfolgungs-Exzess eingesetzt: Hunderte Bürger, die sich in sozialen Netzwerken mit Björn Höcke solidarisierten, sind mittlerweile angezeigt, angeklagt oder mit Strafbefehlen überzogen. Sie alle sollen gegen den berüchtigten Meinungsparagraphen §86a verstoßen haben. Für den eine Maximalstrafe von drei Jahren Haft möglich ist, in der Regel werden jedoch Geldstrafen verhangen.
Dehm thematisierte Skandalprozess gegen Höcke
Mit Diether Dehm, einem linken Urgestein, dass sich heute für eine breite Friedensallianz einsetzt und für die Kooperation des BSW mit der AfD wirbt, erwischt die Strafverfolgung nun einen weiteren Prominenten. Sein Vergehen: In einem gemeinsamen Interview Dehms mit Björn Höcke hatte der langjährige Bundestagsabgeordnete (zunächst SPD, dann Die Linke, später parteifrei) das Verbot der Losung kritisiert und diese dabei wiederholt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin, die einen Strafbefehl beim Amtsgericht Tiergarten erlassen hat, stellt das eine eigene Verwendung dar.
9000 Euro, 60 Tagessätze zu je 150 Euro, soll Dehm dafür zahlen. Doch der Betroffene findet sich nicht mit einer Verurteilung ab, sondern hat Einspruch eingelegt und möchte für das Recht auf freie Meinung kämpfen. Es wird deshalb in einigen Monaten zum Prozess kommen.
Und wieder einmal die Frage im Raum stehen: Weshalb darf „Alles für Italien“, für Spanien, für Israel oder die Ukraine (eine bei etablierten Politikern besonders beliebte Parole) und für jedes andere Land der Welt gefordert werden, aber nicht alles für unser eigenes Land? Es ist ein regelrechter Irrsinn, der deutlich macht, weshalb es höchste Zeit ist, mit den Gesinnungsparagraphen aufzuräumen. § 86a StGB und § 130 StGB, die sogenannte Volksverhetzung, passen nicht in eine freiheitliche Gesellschaft und gehören vollständig auf den Prüfstand.
Ein falsches Wort und schon droht das Gefängnis? Diether Dehm lässt sich nicht zum SChweigen bringen. Passend dazu: Sein Erfolgs- und Enthüllungsroman «Rebecca» und der zweite Teil seiner Trilogie «Aufstieg und Niedertracht», «Katharina» . Die beiden Bücher können Sie hier bestellen.
