Die Panik der alten Parteien vor dem September wird immer größer. Mit allen Mitteln sollen die Wähler in Sachsen-Anhalt gezielt verunsichert und irritiert werden. Jetzt ein Zeichen setzen! Die ganz neue Silbermedaille zu Ehren von Tino Chrupalla ist noch wenige Tage zum Vorzugspreis erhältlich. Hier mehr erfahren.
Wer in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin bei den kommenden Landtagswahlen die AfD wählt, riskiert angeblich, dass sein Abitur oder Hochschulabschluss in anderen Bundesländern nichts mehr wert sei. Mit solchen Fake-News ziehen derzeit Vertreter der verzweifelten Altparteien um die Häuser.
Es handelt sich um nackte Einschüchterung. Der Spiegel ist sich nicht zu schade, den abgehalfterten Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) und Ramelow (Linke) Raum für die Verbreitung solchen Unsinns zu gewähren. Beide malen ein einziges Schreckensszenario an die Wand, was es für uns, unser Land und „unsere Demokratie“ bedeuten würde, wenn die AfD zu absoluten Mehrheiten kommen könnte.
Gespensterstunde
Die Gruselgeschichte schreibt sich so: Eine AfD-Landesregierung im Osten der Republik würde angeblich zu internationaler Isolation führen. EU-Gelder könnten gestrichen werden, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden kippen und Qualifikationen aus dem betreffenden Bundesland an anderen Hochschulen nicht mehr automatisch anerkannt werden. Haseloff wörtlich:
„Man muss auch klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeutet. Beispielsweise bei der Bildungspolitik. Dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden.“
Haseloff vergleicht darüber hinaus ohne jeden Beleg die AfD mit der NSDAP im Jahre 1932, und fertig ist seine Horrorschau. Ramelow ergänzt, wer die AfD wähle, dürfe sich später nicht beschweren, wenn „demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren“ und ein „autoritärer, nationalistischer Kurs“ die Oberhand gewinne. Die Botschaft ist klar: Wer AfD wählt, stimmt für die Zerstörung der eigenen Zukunft.
Was sie nicht interessiert
Die Panik der Herrschaften ist mit Händen zu greifen. Die AfD liegt bundesweit bei rund 28 Prozent, im Osten der Republik bei fast 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt jetzt bei 41 Prozent. Die etablierten Parteien von CDU/CSU über SPD, FDP, Grüne bis zur Linken haben sich zu einer Art Volksfront zusammengeschlossen, um die AfD um jeden Preis von der Macht fernzuhalten. Dass sie dabei selbst an der Stimmung im Land vorbeiregieren, interessiert sie nicht die Bohne.
Besonders perfide wirken die Drohungen vor dem Hintergrund der eigenen Biografien. Haseloff kam 1994 nicht auf die Idee, das Land zu verlassen, als die Rechtsnachfolger der SED nach der Wende wieder an die Macht kamen. Nun aber droht er mit Auswanderung, falls die AfD gewinnt. Ramelow, dessen Partei aus der SED hervorgegangen ist, hält ausgerechnet Vorträge über den Erhalt „unserer Demokratie“. Da ist die Doppelmoral mit Händen greifbar.
Die jetzigen Drohungen, was die Schulabschlüsse angeht, sind rechtlich nicht durchsetzbar und stehen auch gar nicht zur Debatte beziehungsweise auf der Tagesordnung. AfD-Verantwortliche haben solchen Aussagen denn auch klar und deutlich zurückgewiesen. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, sprach von „blankem Unsinn“, und Leif-Erik Holm, der maßgebliche AfD-Mann in Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von den beiden Polit-Versagern eine Entschuldigung bei Schülern und Eltern.
Haseloff und Ramelow blamieren sich damit nicht zum ersten Mal. Ihre Aussagen stellen keine Verteidigung der Demokratie dar, sondern deren Untergrabung. Statt die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, versuchen sie, mit Panikmache und Lügen das Wahlergebnis zu beeinflussen. Im besten Deutschland aller Zeiten zählt offenbar nicht mehr der freie Wille des Volkes, sondern nur noch das, was die linksgrüne Medien- und Politelite für akzeptabel hält.
Wer mit solchen Methoden Wahlkampf macht, liefert den Bürgern den besten Beweis dafür, warum eine echte Alternative dringend nötig ist. Eine Kette aus Lügen hält bekanntlich nicht ewig. Je lauter das Establishment droht, desto deutlicher zeigt es, was diese Leute wirklich schmerzt. Und das ist der richtige Weg!
