Sachsen-Anhalt-Krimi um Tobias Rausch: Für die AfD sieht die Lage gut aus, die CDU fährt eine neue Linie, die linken Parteien malen den Nazi an die Wand. Höchste Zeit: Der Patrioten-Schmuckrahmen mit den Silbermedaillen Weidel, Höcke, Chrupalla und Siegmund ist fast ausverkauft. Hier noch ein Exemplar sichern.
Morgen ist es soweit. Der Magdeburger Landtag konstituiert sich, und alles sieht danach aus, dass mit Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident gewählt wird. Die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig als Kandidat für das Amt nominiert. Und schon Anfang September hatte das BSW in Gestalt von Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärt, es sei «unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht».
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COMPACT unterstützenNeue Linie der CDU
Die Entscheidung wurde nun erneut durch BSW-Fraktionschef Thomas Schulze bestätigt – als erstes Zeichen, dass man die herkömmlichen parlamentarische Gepflogenheiten achte. Vergleiche zwischen Rausch und NS-Minister Hermann Göring aus den Reihen von Grünen und Linken nannte Schulze eine «Entgleisung».
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Bemerkenswert ist die neue Linie der CDU. Deren Fraktionsspitze hat ihren Abgeordneten zur Enthaltung geraten – und nicht etwa, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Der CDU-Fraktionschef und amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, begründete die Entscheidung damit, dass es auf die CDU-Stimmen sowieso nicht ankomme. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 der 83 Sitze und damit über die absolute Mehrheit von 42 Sitzen.
Linke Parteien motzen
Linke und Grüne reagierten indes ungehalten. Bei einer Pressekonferenz erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Anger: «Es darf kein Mitglied einer rechtsextremen Partei dieses Amt ausführen.» Den Vergleich von Rausch mit Göring bezeichnete sie als «historische Einordnung», da der NS-Politiker der letzte Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei in Deutschland gewesen sei. Dies habe man bewusst gesagt, «um einen letzten Mü Anstand beim BSW herauszulocken», so von Angern.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz wirft Rausch seine Rolle in der sogenannten Vetternwirtschaftsaffäre und sein Auftreten im Parlament vor. Von der neuen Sitzordnung zeigte sich die Grüne unbeeindruckt. Die Blauen haben ihren neuen Platz in der Mitte des Plenums. «Die AfD ist und bleibt der rechte Rand in diesem Parlament», so Sziborra-Seidlitz.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle schlug schon mal vorsorglich Alarm. Da Rausch zugleich Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt ist, erklärte sie: «Wenn er beide Ämter zur gleichen Zeit wahrnimmt, sehe ich da große, große Schwierigkeiten». Der Landtagspräsident müsse das Parlament schließlich «in Gänze» vertreten und «ein Stück weit überparteilich» agieren. Mit einer parteipolitischen Funktion sei dies nicht vereinbar.
AfD zeigt sich zufrieden
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hingegen zeigte sich mit der Entwicklung sichtlich zufrieden. Am Rande einer Sitzung erklärte er, es sei gut, dass «diese infantile, kindische Brandmauer» immer weiter zerbröckele. Was am Dienstag in Sachsen-Anhalt geschehe, sei auch entscheidend für die politische Zukunft in ganz Deutschland.
Wie genau die AfD in Sachsen-Anhalt mit dem BSW regieren will, ließ Siegmund weiter offen. Es werde höchstwahrscheinlich ein neues Format sein, «das es so vergleichbar nicht gibt». Mehr als 44 Stimmen für Rausch seien auch mit Blick auf die für Dezember angekündigte Ministerpräsidentenwahl «natürlich gut».
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