Er hat sich den Zugang zur Bundespressekonferenz vor Gericht erkämpft, jetzt haben ihn Claudia Wittig & Co. für die Bundesversammlung nominiert. Für das BSW Sachsen-Anhalt ist Florian Warweg ein «Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs». Und er will den «Krieg gegen Russland» verhindern – so auch der Titel unserer Spezial-Ausgabe. Hier mehr erfahren.
Für die sachsen-anhaltischen BSW-Landtagsabgeordneten Claudia Wittig und Thomas Schulze ist Florian Warweg ein «Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs». Darum haben sie den Journalisten der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) als Delegierten für die Bundesversammlung nominiert, die am 30. Januar 2027 einen neuen Bundespräsidenten wählen soll.
Wittig und Schulze begründeten die Entscheidung damit, dass Warweg mit unbequemen Nachfragen in der Bundespressekonferenz regelmäßig die Widersprüche der Politik der Bundesregierung offenlege. Hinzu kommt für die BSW-Fraktion die Herkunft des Journalisten: Warweg ist in Magdeburg geboren und aufgewachsen. Ob er am 30. Januar tatsächlich mitwählt, entscheidet der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Wahl der Delegierten steht noch aus, ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Warwegs Chancen stehen gut
Warweg hat Politikwissenschaft studiert, war Online-Chef bei RT Deutsch und danach Parlamentskorrespondent der NachDenkSeiten. Seit Februar 2026 berichtet er als Redakteur für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) aus Berlin. Den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen musste er sich vor Gericht erstreiten. Das Landgericht Berlin gab ihm im Juli 2023 recht, im März 2026 zog die Bundespressekonferenz ihre Berufung gegen das Urteil zurück. Damit wurde der Entscheid, zum Missfallen einiger Hauptstadtjournalisten, rechtskräftig.
Bei der Abstimmung im Landtag stehen die Chancen für Warweg gut. Schon die fünf Stimmen der BSW-Fraktion könnten reichen. Sachsen-Anhalt stellt 17 Mitglieder der Bundesversammlung. Stimmen die Fraktionen im Parlament jeweils geschlossen für ihre eigenen Listen, steht dem BSW nach der Sitzverteilung rechnerisch ein Platz zu.
«Immerhin eine Stimme für Putin»
Warwegs Nominierung gefällt dem Mainstream nicht. Tilo Jung ätzte auf X: «Immerhin eine Stimme für Putin». Stern-Politikreporter Julius Betschka stellte grundsätzlich infrage, ob Journalisten in der Bundesversammlung mitstimmen sollten. «Wer über Bundespräsidenten abstimmen will, sollte den Journalismus verlassen und Pressesprecher werden», schrieb er. Das gelte für Warweg ebenso wie für den früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber.
Warweg selbst äußerte sich auf X wie folgt dazu: «Sich von einer Partei für die Bundesversammlung nominieren zu lassen – ist nicht frei von Ambivalenz. Gleichzeitig finde ich es durchaus reizvoll und auch vertretbar, sich einmal im Leben den Ablauf der Wahl zum Bundespräsidenten aus nächster Nähe anzuschauen und entsprechend journalistisch aufzubereiten.»
Nach dem Streit um Schreiber
Wenige Tage vor Warwegs Nominierung hatte der Sächsische Landtag auf Vorschlag des BSW den früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber als Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Fraktionschef Ronny Kupke begründete die Entscheidung mit der Meinungsvielfalt: «Unterschiedliche Auffassungen dürfen kein Hindernis für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs sein». Zugleich räumte er ein, dass sich Schreibers proisraelische und transatlantische Positionen erheblich von denen des BSW unterschieden.
Der Journalist selbst ging noch weiter. Zwischen seinen politischen Überzeugungen und denen des BSW gebe es «überhaupt keine Überschneidungen», erklärte er in seinem Video. Als Beispiele nannte er Israel, Russland und die Wirtschaftspolitik. «Und trotzdem habe ich mich entschieden, zu dieser Nominierung jetzt Ja zu sagen.» Zur Begründung erklärte er, in Deutschland habe man verlernt, über die eigenen politischen Lager hinauszudenken. Auch wolle er einen eigenen überparteilichen Kandidaten finden und diesen für die Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen.
Vor allem die Palästina-Frage sorgte auf X für Empörung. Jules El-Khatib, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, erinnerte daran, dass das BSW «im ganzen Land mit Palästina-Solidarität Wahlkampf gemacht» habe.
Der Widerspruch lässt sich gerade in Sachsen konkret machen: Dieselbe Landtagsfraktion, die Schreiber nominierte, hatte zuvor einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel und humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza gefordert. Auch die BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali gingen auf Distanz. «Wir sehen diese Nominierung kritisch», erklärten sie und bekräftigten ihre Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza und den deutschen Waffenlieferungen.
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