Heute starten die trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine. Europäer am Tisch? – Fehlanzeige! Die Welt schaut mit Spannung in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wer auf den Frieden setzt, der sichert sich unsere Druschba-Silbermedaille für Frieden und Freundschaft mit Russland. Hier mehr erfahren.
Zum Auftakt der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi hat der US-Gesandte Jared Kushner für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur geworben. Ziel der Gespräche dürfe es nicht allein sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Vielmehr gelte es, neue Sicherheitsbeziehungen zwischen Kiew, Moskau und Europa zu schaffen, um einen langfristigen Frieden zu ermöglichen.
Erstmals seit Februar kommen Vertreter der Ukraine und Russlands zu direkten Gesprächen zusammen. Auf amerikanischer Seite nahmen neben Kushner auch Sondergesandter Steve Witkoff teil.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aussicht auf ein umfassendes Abkommen mit Russland, das auch die europäische Sicherheitsordnung betreffen könnte, sorgt in Europa für kalte Füße. Befürchtet wird, dass Washington und Moskau weitreichende Vereinbarungen treffen könnten, ohne die europäischen Staaten angemessen einzubeziehen. Bei den Verhandlungen selbst sitzen die Europäer nicht mit am Tisch.
„Nach am Deal“
Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag der russischen Nachrichtenagentur Tass zur aktuellen Lage zum Auftakt der Verhandlungen, übersetzt von Thomas Röper, minimal sprachlich angepasst. Die Zwischenüberschriften stammen von unserer Redaktion.
Nach Trumps Ansicht könnten die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts erfolgreich sein. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News erklärte er, die Seiten stünden kurz vor einem Deal. „Ich glaube, wir sind sehr nah an einem Deal“, so der US-Präsident.
Präsidentenberater Wladimir Medinski leitet die russische Delegation, während die ukrainische Delegation von Rustem Umerow, dem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, geführt wird. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz mitteilte, werden die Seiten unter anderem über die „Abstimmung von Prinzipien sprechen, die am Ende der Verhandlungen über eine umfassende Beilegung verabschiedet werden sollen“.
Trump meint, dass eine Einigung erzielt werden kann, doch werde die Ukraine nach den Verhandlungen nicht mehr dieselbe sein. „Ich glaube, wir werden das erreichen. Und ich glaube, dass es dazu kommen wird, und letztendlich wird die Ukraine eine etwas andere Form haben“, bemerkte er. Dabei betonte der US-Präsident erneut, dass der Konflikt seiner Meinung nach bald enden werde. Er erinnerte dabei an das Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenski im Jahr 2019. „Als sie ihr erstes Treffen hatten, wurde Russland mit enormem Mangel an Respekt begegnet“, erklärte der US-Präsident.
Wie genau Trump sich die „Umgestaltung“ der Ukraine vorstellt, präzisierte er nicht. Im Kreml wies man jedoch darauf hin, dass die territorialen Veränderungen bereits Realität seien. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, empfahl angesichts der Äußerung des US-Präsidenten, alle Fragen dazu direkt an Trump zu richten. „Was die Form der Ukraine betrifft, ist sie geografisch gesehen bereits ein anderes Land. Die Realitäten am Boden sind offensichtlich, das kann kaum jemand bestreiten“, fügte der Kreml-Sprecher hinzu.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärte seinerseits, europäischen Schätzungen zufolge werde die Bevölkerungszahl in den von Kiew kontrollierten Gebieten in ein bis zwei Jahrzehnten nur noch knapp über 10 Millionen Menschen betragen, wovon lediglich ein Drittel erwerbsfähig wäre, was unter der Schwelle liege, die für das nationale Überleben erforderlich ist.
Europa? Bezahlt!
Ein weiteres Thema, das Trump in dem Interview ansprach, ist die militärische Unterstützung für die Ukraine. Der US-Präsident räumte faktisch ein, dass die umfangreichen Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung nicht zu dem Ergebnis geführt haben, auf das der kollektive Westen gesetzt hatte. Als der Moderator darauf hinwies, dass die USA durch die Übergabe riesiger Waffenlieferungen an Kiew zumindest die Unabhängigkeit der Ukraine bewahrt hätten, entgegnete Trump mit einem spöttischen Lächeln: „Das haben Sie noch gar nicht erreicht. Sie haben noch gar nichts erreicht.“
Dabei ging er gesondert auf die Rolle Europas bei den Waffenlieferungen ein. Nach Aussage des US-Präsidenten sind es die USA, die die Waffen an die Ukraine liefern, während die europäischen Länder dafür bezahlen. „Wir liefern die Waffen, Europa bezahlt“, erklärte Trump. Er fügte hinzu, dass Washington die Waffen zu ihrem vollen Preis an die europäischen Länder verkaufe. Nach Ansicht des US-Präsidenten verfüge Europa über die notwendigen Mittel, es hätte die Lieferungen auch schon unter der vorangegangenen US-Regierung bezahlen können, wenn man es darum gebeten hätte.
Das russische Außenministerium hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Waffenlieferungen die Lage auf dem Schlachtfeld nicht verändern. Nach Einschätzung des russischen Außenministeriums verlängern sie lediglich die Kampfhandlungen, fordern weitere Opfer und haben unvorhersehbare Folgen für die regionale und internationale Sicherheit.
Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Sergei Schoigu erklärte seinerseits am Montag, Russland schätze die Bemühungen des US-Präsidenten, die Lage um die Ukraine zu regeln. Gleichzeitig bereiteten sich Kiew und seine europäischen Unterstützer jedoch auf eine Fortsetzung des Krieges vor, und nicht auf Frieden. Ihm zufolge schreitet die Militarisierung Europas voran und in den an Russland angrenzenden Gebieten kommt es regelmäßig zu Provokationen.
Starlink: Wer hat die Ukraine abgeschaltet?
Im Interview mit Trump sprachen die Journalisten von CBS News auch das Thema der Abschaltung des Satellitensystems für das ukrainische Militär an. Mitte Oktober wurde in Kiew erklärt, dass SpaceX den Betrieb der Starlink-Terminals für die ukrainischen Streitkräfte eingeschränkt habe.
Der US-Präsident räumte ein, dass er bis heute nicht wisse, wer genau im vergangenen Monat den Zugang Kiews zu dem System unterbrochen habe. Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung des SpaceX-Gründers Elon Musk antwortete Trump, er könne nicht sagen, wer dafür verantwortlich sei. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wer es abgeschaltet hat. Ich kann nur sagen, dass es letztlich wieder eingeschaltet wurde und dass sie es haben“, erklärte er.
Er erläuterte, dass ihm keine Beweise für eine Abschaltung des Systems vorgelegt worden seien, und merkte an, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt viele Lügen verbreitet würden. Trump betonte zudem, er selbst habe den Zugang Kiews zu Starlink nicht unterbunden, verfüge jedoch über großen Einfluss auf dieses System. Musk hatte zuvor erklärt, das Satellitensystem werde nicht für offensive Kampfhandlungen, sondern für Verteidigung und zivile Zwecke genutzt. Er stellte zudem klar, dass sich das System „Starshield“ im Eigentum und unter der Kontrolle der US-Regierung befinde, etwaige Einschränkungen würden die US-Streitkräfte und letztlich der Präsident des Landes festlegen. Das Wall Street Journal behauptete hingegen, es sei Musk gewesen, der die Einschränkung des ukrainischen Zugangs zu Starshield angeordnet habe.
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