Noch gut einen Monat, dann steht in Sachsen-Anhalt die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Uli Siegmund will es wissen! Aber ihm werden sicher noch weitere Steine in den Weg gelegt werden. Wer sich das Treiben der Wahlverlierer ansieht, der greift als Beruhigungspille zu diesem Buch „101 Gründe, AfD zu wählen“. Hier mehr erfahren.
Darauf muss man auch erst einmal kommen. Ausgerechnet die Linke will eine eigene Kandidatin gegen AfD-Siegmund ins Rennen schicken. Zur freundlichen Erinnerung: Die Truppe erhielt bei den Landtagswahlen 8,6 Prozent, was nur zu Platz 5 in der Wählergunst und für acht Abgeordnete gereicht hatte. Fraktionschefin Eva von Angern, die sich bei der konstituierten Sitzung des Landtags bereits danebenbenahm und als Alterspräsidentin mit allerlei hinkenden Nazi-Vergleichen hantierte, möchte nun selbst Ministerpräsidentin werden.
Ihre Fraktion berate darüber, „eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen“, ließ sie uns via Magdeburger Volksstimme wissen. Die endgültige Entscheidung darüber wird wohl erst in der kommenden Woche fallen, aber für ein paar Schlagzeilen taugte die bizarre Nachricht am gestrigen Tage dann doch.
Die Lage im Landtag
Zur Erinnerung: Bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl ist im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 42 Stimmen nötig. Die AfD verfügt über 39 Sitze und wäre also auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Linke, SPD und Grüne stellen jeweils acht Abgeordnete, die CDU 15, das BSW hat fünf Sitze. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte AfD-Mann Tobias Rausch 48 Stimmen erhalten.
Um Ministerpräsidentin zu werden, müssten Linke, CDU, SPD, Grüne und BSW geschlossen für von Angern stimmen. Damit ist nun wirklich nicht zu rechnen, zumal die CDU vor einigen Wochen angekündigt hatte, aus dem Saal zu flüchten, sobald der erste Wahlgang ansteht. Allerdings ist die Fraktion in dieser Frage und auch sonst gespalten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze hat den Laden nicht im Griff. Guido Heuer, vormaliger Fraktionschef, kündigte bereits an, dass er im Saal verbleiben und mitstimmen werde. Wer sich innerhalb der CDU umhört, der vernimmt, dass allgemein damit gerechnet wird, dass weitere Abgeordnete sich der Saalflucht verweigern dürften.
Bürger winken ab
Für dieses Theater in den Reihen der CDU haben die Deutschen eher wenig Verständnis. Das geht aus einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage hervor. Satte 47 Prozent der Befragten finden diese Idee schlecht, 27 Prozent können der CDU-Taktik mehr oder weniger folgen, 26 Prozent haben keine Meinung zu diesen Vorgängen.
Die Skepsis zieht sich durch die Anhängerschaften aller beteiligter Parteien. 64 Prozent der AfD-Wähler verurteilen das geplante Vorgehen der CDU-Leute eher, beim BSW sind es 44 Prozent. Auch unter den Wählern der Linkspartei und der SPD sind jeweils 42 Prozent nicht zufrieden mit der CDU-Strategie; selbst bei der CDU sind es 41 Prozent und damit mehr als bei den Anhängern der Grünen (30 Prozent).
Während die Altparteien nach Tricks suchen, um die AfD in Sachsen-Anhalt auszuhebeln, setzen die Blauen auf Politikgestaltung. Zur Entlastung von Familien in Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW auf eine beitragsfreie Kita ab dem Jahr 2029. Das sieht ein gemeinsamer Antragsentwurf vor, der noch in diesem Monat im Landtag behandelt werden soll. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, dem Landtag bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit aller Kita- und Tagespflegeplätze in Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 1. Januar 2029 umsetzt“.
Man wolle Eltern zukünftig deutlich entlasten, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Familien bräuchten mehr Sicherheit und Bezahlbarkeit. „Gleichzeitig wollen wir die hohe Qualität der Kitas im Land erhalten und setzen zusätzlich auf eine intensivere Sprachförderung, damit der Start in die Schule allen Kindern gut gelingt“, so Schulze. „Familienfreundlichkeit darf kein leeres Versprechen bleiben“, erklärte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund.
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