Bislang konnte US-Präsident Trump quasi durchregieren, da seine Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit hatten. Das hat sich mit den heutigen Zwischenwahlen komplett verändert. Trump verliert massiv – an Stimmen und an Einfluss. Unverzichtbar dazu ist unsere November-Ausgabe „KI-Diktatur“ mit dem US-Präsidenten auf dem Cover. Hier mehr erfahren.
Nach den Wahlergebnissen, wie sie sich am Morgen darstellen, werden die oppositionellen Demokraten beide Kammern des US-Kongresses, sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus, gewinnen. Die Republikaner verlieren in vielen ihrer angestammten Staaten und Wahldistrikte sowie in solchen, die Trump vor zwei Jahren noch klar sich für entscheiden konnte.
Massive Folgen
Die Demokraten liegen landesweit vorn, auch in klassischen republikanischen Bundesstaaten wie Texas, Alaska, Ohio und North Carolina. Damit können sie künftig Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen ihn einleiten. Keine Frage: Die Verschiebung der Machtverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus hat massive Folgen für die politische Zukunft der USA und die Demokratie selbst.
Laut CNN gewinnen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich, die Partei nimmt den Republikanern damit nach vier Jahren die Kontrolle über die Parlamentskammer ab. Trump in einem ersten Post auf Truth Social: „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn ich es getan hätte, hätten wir mit Erdrutschsieg gewonnen!“
Auch im Senat erleben wir einen Sieg der Demokraten ab. Die bisherige 53:47-Mehrheit der Republikaner ist Geschichte und dürfte sich in etwa drehen, nachdem die Demokraten in mehreren bisherigen republikanischen Hochburgen Sitzgewinne erzielen können. Eine große Überraschung ist ihr Sieg im konservativen Staat South Carolina, der erste seit fast drei Jahrzehnten. Zudem verloren die Republikaner erwartungsgemäß in North Carolina ein Mandat.
Im traditionell republikanisch geprägten Texas gewinnt Demokratin Gina Hinojosa die Gouverneurswahl gegen den republikanischen Langzeit-Gouverneur Abbot. Texas gilt seit Jahrzehnten als republikanische Machtbastion. Donald Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch klar gewonnen. Auch bei der Senatswahl gewinnen die US-Demokraten dort.
Gebrochene Wahlversprechen und die Kriegspolitik von Trump dürfte letztlich den Ausschlag für die empfindliche Midterms-Pleite gegeben haben. Die Attacke auf den Iran und die gefährliche Kumpanei mit Israel hat US-Amerikaner vielfach empört und gespalten. ZDF-Korrespondent Armin Coerper notierte beispielsweise heute in der Nacht: „Auf den ersten Blick zeigen schon die Wahlpartys, wie sehr der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern die Wahl in Michigan überschattet. Bei den Republikanern sehe ich: mehrere Männer, die die Kippa tragen. Dagegen zahlreiche Palästinensertücher bei den Demokraten. Deren Kandidat El-Sayed hatte mit scharfer Israelkritik für Kontroversen gesorgt.“
Proteste gegen Kriegsverbrechen
Zudem dürften viele Hispanics den Republikanern wieder den Rücken kehre haben. Die Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln hatten sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 Trump zugewandt, sind inzwischen aber von der Wirtschaft enttäuscht. Seit einem Jahr hatten darüber hinaus die „No King“-Proste gegen Trump mobilisiert. Auch sie haben ihren Anteil an dem heutigen Desaster für Trump. Die Ausrichtung auf ungezählten Kundgebungen: „Kriegsverbrechen verdecken keine Sexualverbrechen“ in Anspielung auch an die Epstein-Files.
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