Panik in Brandenburg: Kaum hat Julia Finck aka Juli Zeh ihr Ehrenamt als Verfassungsrichterin in Brandenburg vorzeitig niedergelegt, fallen die Grünen über sie her. In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird» entlarven wir die demokratiefeindlichen Tricks des Regimes. Hier mehr erfahren.
Theoretisch wäre ihre Amtszeit noch bis 2029 gelaufen. «Verantwortungslos» sei der Schritt und «enttäuscht» sei man. Mit ihrem Rückzug verschaffe sie der AfD die Gelegenheit, ihre Sperrminorität auszuspielen. So der Landesvorsitzende Clemens Rostock.
Eine Schriftstellerin, die als SPD-Mitglied und Volljuristin 2018 mit Zweidrittelmehrheit ins Amt gewählt wurde, soll also nicht gehen, weil sonst die stärkste Oppositionspartei mitreden könnte. Die Kartellparteien haben das Verfassungsgericht bisher unter sich verteilt. Das soll in deren Augen auch so bleiben.
Zeh selbst nennt als Grund die hohe Arbeitsbelastung durch ihre Tätigkeit als Autorin. Doch das ist für den Grünen Rostock offenbar kein valider Grund:«Juli Zeh muss als Juristin gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg damit bringt».
Jetzt sitzen am Brandenburger Verfassungsgericht nur noch acht Richter. Die Verfassung nennt keine Frist für die Nachbesetzung, sechs Richter reichen für Beschlüsse, das Gericht bleibt also arbeitsfähig. SPD und CDU sehen deswegen keinen Grund zur Eile.
Die AfD hält mit 30 von 88 Sitzen mehr als ein Drittel und damit die Sperrminorität. Ohne ihre Stimmen ist keine Zweidrittelmehrheit möglich. Solange die alten Mehrheiten reichten, war die Zweidrittelhürde heilig. Jetzt, wo sie den bisherigen Parteien die alleinige Kontrolle nimmt, wird in Ruhe beraten und im Hintergrund an Wegen gearbeitet, die Sperrminorität zu entwerten.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht bereits die Absicht, dem Verfassungsgericht selbst ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht einzuräumen, falls sich der Landtag nicht einigt. Das wäre eine einfache Gesetzesänderung und würde die Blockade umgehen, ohne die Hürde formell abzuschaffen.
Jetzt aber schnell: Unsere Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird» können Sie hier bestellen.
