Zitat des Tages; „Was die Meisterstrategen aus Magdeburg ersonnen haben, könnte tatsächlich strafbar sein. Im Strafgesetzbuch gibt es immerhin den Paragrafen 106: ‚Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans‘. In schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Unter anderem dann, wenn ein Abgeordneter ‚mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel‘ genötigt wird, ‚seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben‘. Bereits der Versuch ist strafbar – und ganz Magdeburg riecht dieser Tage nach dem Versuch, eine Straftat zu begehen.“ (Cicero)
„Wenn Kartellpolitiker aber heute von «unserer Demokratie» sprechen, meinen sie das Gegenteil. Ihr «Wir» ist eine Ideologiegemeinschaft: die Gesamtheit der Anhänger des herrschenden Machtkartells, dessen Funktionäre eine Propagandaschlacht gegen die Opposition entfesselt haben, wie man sie seit dem Untergang der DDR nicht mehr erlebt hat.“ (COMPACT-Magazin)
