Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zurückgetreten Auch ihr Amt als SPD-Chefin gibt sie auf. Sie führt persönliche Gründe an, attackiert aber in ihrer entsprechenden Stellungnahme auch die CDU. Keine Frage: Das Altparteienkartell zerfällt. Ein neues Buch mit dem Titel 101 Gründe, die AfD zu wählen fasst das treffend zusammen. Hier mehr erfahren.
Der Rücktritt der Bundesarbeits- und Sozialministerin war zwar überfällig, kam aber zum jetzigen Zeitpunkt doch überraschend. Und: Die 58-jährige schmeißt auch als SPD-Chefin hin.
Als Erklärung gibt sie auf Instagram an: „Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch. Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Und dann:
„Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben. Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.“
Seit Mai 2025 war Bärbel Bas Arbeitsministerin und seit Juni letzten Jahres SPD-Co-Vorsitzende. Kaum ein Fettnäpfchen hat sie in dieser Zeit ausgelassen. Unvergessen: Beim Arbeitgebertag im November 2025 behauptete sie, das neue Rentenpaket belaste die Beitragszahler nicht – schließlich zahle ja der Steuerzahler. Das Publikum lachte sie aus. Wenige Tage später quengelte sie auf einem Juso-Kongress: Das Gelächter habe ihr klargemacht, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“ – sie meinte die Arbeitgeber.
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“
Das war ähnlich ungeschickt, wie ihr „Bullshit“-Ausbruch gegen eine Merz-Aussage zur Unfinanzierbarkeit des bisherigen Sozialstaates. Ihr Satz „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ von Anfang Mai 2026 ist bereits legendär und wird dereinst auf der Sterbeurkunde der SPD verzeichnet sein.
Seit 2009 sitzt Bärbel Bas im Bundestag. Zuverlässig stimmte sie in der Vergangenheit immer wieder für irrsinnige und hochumstrittene Anliegen. Eiskalt votierte sie beispielsweise dafür, selbst illegalen Ausländern ein üppig dotiertes Aufenthaltsrecht einzuräumen. Das folgenreiche Selbstbestimmungsgesetz, das jedem erlaubt, sein Geschlecht nach Lust und Laune festzulegen und zu wechseln, hat sie ebenfalls ohne jeden Gewissensbiss durchgewunken.
Corona-Bärbel
Mitgetragen hat sie zwischen 2020 und 2022 alle Corona-Maßnahmen. Auch die Impfpflicht wollte sie. Wenn es darum geht, den Überwachungsstaat auszubauen, können die Antragsteller fest mit ihrer Stimme rechnen. Staatstrojaner zur Ausspähung von Handys und Computern, Registermodernisierungsgesetz, IT-Sicherheitsgesetz, Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität – Bas hat überall mitgemacht. Legalisierung von Cannabis? Erleichterung von Sterbehilfe? Abmilderung des Strafenkatalogs bei Kinderpornografie? Ihre Zustimmung ist jeweils gut dokumentiert.
Zuletzt war Bas nach teils desaströsen Wahlergebnissen für die SPD immer wieder mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Während Lars Klingbeil sich weigert, Konsequenzen zu ziehen, hat Bärbel Bas nun die Reißleine gezogen. Bleibt zu hoffen, dass ihr Rücktritt weitere Minister der Merz-Regierung mahnt: Es kann so nicht weitergehen! Der Bundeskanzler muss gehen. Wenn er dazu nicht Willens ist, müssen ihn seine Gefährten und Mitstreiter klarmachen: Dann gehen eben wir! Der heutige Rücktritt könnte auch den endgültigen Bruch zwischen SPD und CDU bedeuten.
COMPACT berichtet: Der Rücktritt von Bärbel Bas und die Folgen ist Thema des heutigen Brennpunkts von COMPACT-TV um 20 Uhr. Am besten, Sie abonnieren gleich unseren Youtube-Kanal und aktivieren die Glocke, um keine Sendung mehr zu verpassen.
Nach dem Rücktritt könnte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden. Das jedenfalls scheint der Stand der Dinge. Und Manuela Schwesig könnte nach ihrem nicht unumstrittenen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern neue SPD-Chefin werden…
Das Altparteienkartell zerfällt. Ein neues Buch fasst das zusammen. Titel: „101 Gründe, die AfD zu wählen“. Sehr gut aufbereitet, auch eine gute Geschenkidee. Hier bestellen.
