US-Politikerin: Kein Visum für AfD-Verbotsbefürworter

Die Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen – und will Befürwortern die Einreise in die USA verweigern. Jetzt auf Blau setzen: Der Patrioten-Schmuckrahmen mit den Silbermedaillen Weidel, Höcke, Chrupalla und Siegmund ist fast ausverkauft. Hier noch ein Exemplar sichern.

Im Thüringer Landtag wird am Mittwoch erstmals öffentlich in einer Ausschussanhörung
über einen Antrag der Linksfraktion beraten, der die Landesregierung auffordert, sich für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.

Als Sachverständige wurden unter anderem der Komiker und AfD-Gegner Hape Kerkeling und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eingeladen. Per Brief hat sich die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna an den Ausschuss gewandt und ist damit dem Wunsch der AfD nachgekommen, eine schriftliche Einschätzung zu treffen.

Und die hat es in sich! In ihrem Brief schreibt Luna unter anderem:

«Ein freier Rechtsstaat darf sicherlich entschlossen gegen seine tatsächlichen Feinde vorgehen. Er darf jedoch Kritik an der Regierung nicht mit Feindseligkeit gegenüber der Verfassung gleichsetzen, ebenso wenig wie eine erfolgreiche Opposition mit einer Bedrohung der Demokratie.»

Zudem drohte die US-Politikerin AfD-Verbotsbefürwortern mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Sie schreibt, dass sie im Falle eines Parteiverbots mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen und ein Einreiseverbot für alle Abgeordneten beantragen werde, die den Antrag eingebracht hätten, sowie für diejenigen, die ihn unterstützten.

Zwischenüberschrift

Daniel Haseloff, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich zufrieden:

«Die Linke wollte die AfD verbieten lassen – jetzt kommt die Antwort aus Washington. Anna Paulina Luna hält die öffentlich bekannten Grundlagen für ein Verbot für unzureichend und kündigt für diesen Fall sogar Gespräche über Einreiseverbote gegen dessen politische Unterstützer an. Der politische Treppenwitz ist kaum zu übersehen: Wer politische Konkurrenz aus dem Wettbewerb drängen will, muss plötzlich damit rechnen, dass sein eigenes Vorgehen international zum Gegenstand politischer Konsequenzen wird. Entscheidend bleibe die Frage, die Luna stelle: Wo die belastbaren Beweise für einen systematischen Plan der AfD zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien. Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzten diesen Nachweis nämlich nicht.»

Die Linke erklärte, sie werde sich von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen.

Lunas Kontakte in Richtung der AfD existieren schon länger. Die Amerikanerin hatte AfD-Chefin Alice Weidel bereits Ende Oktober 2025 über X nach Washington eingeladen. Weidel bedankte sich und schrieb, sie werde sich wegen der konkreten Umsetzung melden. Ein persönliches Treffen der beiden hat es bislang noch nicht gegeben.

Getroffen hat Luna stattdessen andere AfD-Politiker – die Bundestagsabgeordnete Anna Rathert sowie später Markus Frohnmaier und Kay Gottschalk. Weidel selbst war nach damaligen Angaben nicht mitgereist. Intern hieß es, sie warte auf eine Einladung auf höherer Ebene, etwa aus dem Weißen Haus oder dem Außenministerium.

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