In Fußfesseln ins Élysée? Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen heute zu drei Jahren Haft verurteilt. Le Pen könnte damit aber grundsätzlich zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Heute Abend soll die Entscheidung fallen. Le Pen ist keine Ausnahme: So funktioniert die «Links-grüne Meinungsmacht», die Julia Ruhs in ihrem gleichnamigen Buch beschreibt. Hier mehr erfahren.
Das Berufungsverfahren war mit Spannung erwartet worden. In erster Instanz hatte ein Pariser Gericht Le Pen (57) im März 2025 zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Kandidaturverbot mit sofortiger Wirkung verurteilt, aufgrund einer Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigungen von Parlamentsassistenten. Le Pen hatte die Justiz scharf angegriffen und von einem «politischen Prozess» gesprochen.
COMPACT bleibt für Dich frei zugänglich. Damit das möglich ist, sind wir auch auf Werbeeinnahmen und direkte Unterstützung angewiesen.
Bitte deaktiviere Deinen Adblocker für compact-online.de oder unterstütze unsere Arbeit direkt.
COMPACT unterstützenDas Berufungsgericht milderte die Strafe nun ab: drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und ein Jahr elektronische Fußfessel, sowie ein Kandidaturverbot von 45 Monaten, davon 30 auf Bewährung. Das effektive Kandidaturverbot beträgt damit 15 Monate. Le Pen hatte allerdings zuvor erklärt, mit einer Fußfessel nicht in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Am Abend gegen 20:00 Uhr will sie sich zu ihrer politischen Zukunft äußern. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden am 18. April und 2. Mai 2027 statt.
«Je suis Marine»
Le Pen war nicht die Einzige auf der Anklagebank. Insgesamt wurden zwölf Personen im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten verurteilt, darunter ranghohe RN-Mitglieder (Partei Rassemblement National) wie Bruno Gollnisch und Louis Aliot, Bürgermeister von Perpignan (Südwesten Frankreichs). Le Pen selbst nannte das ursprüngliche Urteil «eine Entscheidung, die darauf abzielt, mich von der Wahl auszuschließen». Elon Musk legte damals auf X nach:
«Wenn die radikale Linke es über Wahlen nicht schafft, missbraucht sie das Justizsystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu werfen.»
Trump Jr. sah im Urteil eine Bestätigung der Einschätzung Vances, dass die Demokratie in Europa in Gefahr sei. Viktor Orbán wählte den Slogan «Je suis Marine».
Der Kronprinz lauert
Sollte Le Pen auf eine Kandidatur verzichten, stünde Parteichef Jordan Bardella, 30, bereit. In Umfragen liegt er bereits knapp vor ihr: Bardella kommt auf 35 bis 36 Prozent, Le Pen auf 32 bis 33 Prozent. Der amtierende Staatschef Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.
Ein Sieg des Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl 2027 hätte erhebliche Folgen für die Europäische Union und das Verhältnis zu Deutschland. Die RN liegt in aktuellen Umfragen mit 35 Prozent klar auf Platz 1.
Gibt es Meinungsfreiheit in Europa? Sichern Sie sich «Links-grüne Meinungsmacht», von Mut-Journalistin Julia Ruhs, ehe auch dies noch ins Visier gerät. Hier bestellen.
