In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich der nächste Polit-Skandal ab: Die Altparteien planen die Abwahl des Gelsenkirchener AfD-Bürgermeisters Norbert Emmerich. Mit einer absurden Begründung. Solche Schikanen machen deutlich: Die AfD braucht weiter volle Unterstützung – zum Beispiel mit unserer Kanzlermedaille Alice Weidel aus feinstem Silber. Ein Bekenntnis zum Politikwechsel. Hier mehr erfahren.
Mit 20 von 66 Stadtratssitzen ist die AfD seit der Kommunalwahl 2025 in der Ruhrgebiets-Traditionsstadt Gelsenkirchen gleichauf mit der SPD stärkste Kraft. Mit dem Unterschied, dass die AfD weiter nach oben klettert, während es für die Sozialdemokraten in ihrer einstigen Herzkammer stetig bergab geht. Als eine Stadtrats-Mehrheit schließlich den AfD-Politiker Norbert Emmerich bei der konstituierenden Sitzung zu einem der Bürgermeister wählte, war das für die Genossen eine beispiellose Demütigung. Bis heute scheinen sie sich nicht von der Niederlage erholt zu haben.
Jetzt holt die Altparteien-Allianz zum Gegenangriff aus: Gemeinsamen haben CDU, SPD, Grüne und FDP einen Antrag eingereicht, Emmerich wieder von seinem Posten abzuwählen. Die absurde Begründung: Gemeinsam mit der AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias hatte der Gelsenkirchener Bürgermeister in einem Stadtteil Angehörige der Roma aufgefordert, die Straßen vor ihrem Haus zu kehren. Und ihnen dabei einen Besen in die Hand gedrückt. Eine Putzaktion für ein saubereres Stadtbild als Grund für die Abberufung? Es wird erkennbar, dass lediglich ein Vorwand gesucht wurde.
Mehrheit für Abwahl unsicher
Offen bleibt dagegen, ob der Altparteien-Vorstoß Erfolg hat: Für einen erfolgreichen Abwahl-Antrag werden Zwei-Drittel aller Stadtrats-Stimmen benötigt. Weil jedoch 20 von 66 Sitzen bereits auf die AfD entfallen, reichen bereits drei weitere Stimmen (die Stimme der Oberbürgermeisterin ist auf die Zweidrittel-Mehrheit anzurechnen), um das Vorhaben zu stoppen. Für Spannung ist deshalb gesorgt – schon jetzt steht jedoch fest, dass sich die etablierten Parteien mit ihrem Vorhaben, was der AfD weitere Zustimmung bescheren dürfte, keinen Gefallen getan haben.
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