Es war eines der zentralen Versprechen von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf: Günstigere Energiepreise. Dazu sollte vor allem die Stromsteuer gesenkt werden. Doch jetzt ist klar: Die Bürger wurden wieder einmal belogen, für den normalen Verbraucher ändert sich nichts. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” zeigen wir, dass dieser Wahlbetrug System hat und weshalb CDU, SPD und Co kein Wort geglaubt werden sollte. Hier mehr erfahren.
Die Ampel-Regierung hat die größte Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht, die Kosten für Strom und Gas explodierten insbesondere seit Beginn der unverantwortlichen Russland-Sanktionen. Aber auch die grüne Klima-Agenda. Trotzdem zog die SPD mit dem Versprechen, die Strompreise spürbar zu senken, in den Bundestagswahlkampf. Die Union nahm die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer sogar in das 10-Punkte-Sofortprogramm auf, in dem es heißt: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken“ – eigentlich klare Worte und als „alle“ darf sich der Normalbürger auch verstehen. Theoretisch.
Jetzt wurde bekannt: Die Stromsteuer wird weder für private Haushalte, noch für mittelständische Unternehmen, gesenkt, profitieren sollen lediglich Großkonzerne und die Landwirtschaft. Im Geldbeutel des durchschnittlichen Bürger wird demnach überhaupt nichts ankommen. Der deutsche Michel wurde wieder einmal an der Nase herumgeführt.
Aufrüstung, „Ukraine-Hilfen“ und Asylausgaben – da bleibt kein Geld mehr über
Begründet wird die Kehrtwende von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Kumpanen mit einer finanziell angespannten Lage, die zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entlastung aller Bürger zulassen würde. Bezeichnend, denn für eine gigantische Schuldenbombe von bis zu einer Billionen Euro (unvorstellbare 1000 Milliarden!) ließ sich durchaus Geld auftreiben. Auch die Waffenlieferungen in die Ukraine werden fortgesetzt, von der Sozialleistungsexplosion bei den Asylausgaben ganz zu schweigen. Nur für den eigenen Bürger, der das Land am Laufen hält, reicht es noch nicht einmal, um den Strompreis auch nur geringfügig zu senken.
Die Stromsteuer in Deutschland beträgt für Privathaushalte derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde, durch die EU vorgeschrieben ist weniger als die Hälfte davon, bei Unternehmen wäre sogar eine Absenkung auf 0,05 Cent möglich. Freilich nur, sofern auch der politische Wille vorhanden ist.
Vier Monate nach der Bundestagswahl lassen die versprochenen Entlastungen in fast allen Bereichen auf sich warten. Wieder einmal zeigt sich: Von den etablierten Parteien kommt nur heiße Luft. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” zeigen wir, warum es höchste Zeit für neue politische Kräfte wird, um unser Land zu erneuern. Jetzt bestellen!
