Utes Morgenmagazin, 7.6.: CDU will Strafbarkeit für „Volksverhetzung“ auch in privaten Gruppen

Berlin. Am Donnerstag wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen hat daraufhin ihren Innenminister Herbert Reul von der CDU aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP NRW interpretiert das Gesetz so, dass Polizisten bei Einsätzen, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund … Utes Morgenmagazin, 7.6.: CDU will Strafbarkeit für „Volksverhetzung“ auch in privaten Gruppen weiterlesen