Abschaffen oder Ausweiten – auch Österreich diskutiert seit Jahren über die Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch wie in Deutschland prallte die Kritik bei den Verantwortlichen in Politik und Medien ab. Auch die neue schwarz-blaue Regierung schien bereitwillig ihren Frieden mit dem vom Bürger gemästeten Österreichischen Rundfunk (ORF) geschlossen zu haben. Nun vollzieht die FPÖ jedoch eine Kehrtwende – wie konsequent, muss sich allerdings erst noch herausstellen.

    „Die Haltung der Informationsverantwortlichen am Küniglberg“ – dem Sendezentrum des ORF –, würde „durch ihre wöchentlichen Eklats und Provokationen nicht unbedingt zu einer Versachlichung beitragen“, so der für Medienpolitik zuständige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Mehr noch: „Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird.“

    Anlass für diese Ankündigung war die Berichterstattung des ORF über den sogenannten Brennergipfel. Dabei hatten in München Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italien über den Transitverkehr durch die Alpen konferiert. Mit dabei war auch Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Der ORF-Hauptnachrichtensendung Zeit im Bild gelang dabei das Kunststück, über die Verhandlungen zu berichten, ohne Hofer auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Sehr zum Ärger des einstigen Präsidentschaftskandidaten. „Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!“, ließ dieser via Twitter wissen.

    Ob das Ende des in Österreich GIS-Gebühr genannten Zwangsbeitrags nun tatsächlich „ganz oben“ auf der Wunschliste der Freiheitlichen steht, bleibt abzuwarten. Denn nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung schien genau das Gegenteil angesagt. So verständigen sich ÖVP und FPÖ darauf, die Gebühr künftig auch für Smartphones und Computer zu kassieren – also sogar noch auszuweiten. Bislang erhält der ORF pro Gebührenzahler 17,21 Euro pro Monat. Da der Beitrag jedoch gemeinsam mit Zahlungen für die Kunstförderung und zumeist einer Abgabe an die Bundesländer eingetrieben wird, unterscheidet er sich je nach Bundesland.

    Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht die Gebühr nun wieder auf der Kippe. „Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren“, zitiert ihn Die Presse am Dienstag. Er hoffe nun, „auch die ÖVP dafür gewinnen zu können.“ Letzteres gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

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