Zuviel Bürokratie: US-Armee verschafft sich Bewegungsfreiheit in Europa

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Spätestens seit der Operation Atlantic Resolve, die unter dem Vorwand, europäische Verbündete vor Russland zu schützen, Truppen und Kriegsgerät nach Osteuropa schafft, stößt das US-Militär auf ein widerspenstiges Problem: innereuropäische Zollbestimmungen.

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_von Tino Perlick

„Es ist frustrierend, dass wir nicht zügig durch diese Grenzen kommen, aber es sind souveräne Grenzen“, erklärte Maj. Gen. Duane Gamble vom logistischen Kommandobereich der US-Armee in Europa (USAREUR) bei einem Treffen der Association of the United States Army Global Force Symposium and Exposition am vergangenen Mittwoch. „Reibungspunkt Nummer eins sind die Zollabfertigungen.“ Gamble zufolge dauere es zwischen 15 und 30 Tage, um die Freigabe zu erhalten, Material über die polnische Grenze zu befördern. Doch „die Länder hören uns“ – mindestens eines sei bereit, die Einfuhrbeschränkungen für US-Truppen zu erleichtern.

Im März 2015 hatten die USA eine 500-Mann-starke, mit bewaffneten Kampffahrzeugen ausgerüstete Militärkolonne 1.800 Kilometer entlang der östlichen Grenze des NATO-Gebiets geschickt – quer durch die drei baltischen Staaten, über Polen und Tschechien, bis nach Bayern. Diese an Russland gerichtete Machtdemonstration hatte auch zum Ziel, die Truppenbeweglichkeit zu testen. Das Ergebnis: Laut Defense News habe die US-Armee im Steuerjahr 2014 rund 2.000 Zollabfertigungen bearbeitet, eine für jeden Grenzübertritt. Für 2015 habe sich der Wert verdreifacht. „Präsident Putin übt die ganze Zeit Bewegungsfreiheit aus. Er verlagert Truppen und Material ringsum Russland, wann immer er das will“, klagte Lt. Gen. Ben Hodges, Befehlshaber USAREUR damals. Die NATO müsse dazu mehrere Länder durchqueren und „obwohl all das NATO- und EU-Mitglieder sind, hat jedes noch immer unterschiedliche diplomatische Freigabebestimmungen.“

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Dem Problem ist die US-Armee mit sogenannten Movement Control Teams (deutsch: Bewegungskontrollteams) begegnet. „Um Bewegungsfreiheit zu gewährleisten […] haben wir Kontrollteams aus dem Versteck geholt und in die jeweiligen Botschaften gesetzt“, erklärte Hodges im Oktober 2015. Diese Soldaten seien darauf spezialisiert, mit den Gastnationen bei Schwierigkeiten, die bei der Verlagerung von Armeematerial entstehen, zusammenzuarbeiten. Laut Hodges decke das Angebot die Nachfrage nicht: „Wir haben sehr wenige davon.“ Daher hat die US-gesteuerte NATO inzwischen sechs 40-Mann-starke Force Integration Units in Estland, Lettland, Polen, Litauen, Rumänien und Bulgarien installiert. Zwei weitere dieser langfristig angelegten Koordinierungseinheiten, in denen stets ein Major und ein Lieutenant der US-Armee eingesetzt sind, sollen folgen. „Nun gibt es einen neuen Knotenpunkt im Netzwerk“, erklärte Gamble. „Wir haben zwei Jahre Erfahrungen darin gesammelt, Streitkräfte in und aus diesen Ländern zu bewegen. Wir wissen, wo es Reibereien gibt und was die Bürokratie erfordert.“

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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