Zusammenstreichung der AfD-Landtagsliste – Anwalt reicht Verfassungsbeschwerde ein: „Regelung ist grob verfassungswidrig!“

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O-Ton Presserklärung des Rechtsanwalts Roland Ulbrichs:

Beim Kampf gegen den politischen Gegner schießt das System aus allen Rohren. Neuester Höhepunkt: Die sächsische Landeswahlleiterin strich der Alternative für Deutschland mehr als zwei Drittel ihrer Listen-Kandidaten für die kommende Landtagswahl, ließ nur 18 von 61 zu. Die Gründe: „Reine Formalien und an den Haaren herbeigezogen“, sagt der Leipziger Anwalt Roland Ulbrich, selbst einer der betroffenen AfD-Kandidaten.

Das Tückische: Gegen einen Bescheid des Landeswahlleiters kann man erst nach der Wahl Rechtsmittel einlegen! Jetzt hat Ulbrich für insgesamt sechs ausgebootete Listenkandidaten Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Nach der Wahl ist es zu spät! Deshalb habe ich beantragt, die Kandidatenliste vorläufig zuzulassen.“ Der Strafrechtler stützt sich dabei auf § 27 II Sächsisches Verfassungsgerichtsgesetz, der dann greift, wenn dem Beschwerdeführer ein „schwerer und unabwendbarer Nachteil“ entsteht.

Was passiert ist, ist für den Laien vermutlich Wortklauberei: Beim Aufstellungsparteitag Mitte Februar hatte die Sachsen-AfD gerade mal 18 Kandidaten gewählt und musste den Parteitag auf einen Termin vier Wochen später vertagen. Das ist der erste Streitpunkt: Hatte die AfD tatsächlich den Parteitag nur unterbrochen – oder einen zweiten, eigenständigen Parteitag einberufen? „Selbstverständlich wurde zu einer Fortsetzung der Versammlung und zur Wahl der Kandidaten ab Platz 19 geladen“, sagt Rechtsanwalt Ulbrich, der selbst Platz 21 belegt.

Des weiteren musste beim Termin im März ein neuer Versammlungsleiter gewählt werden – ganz einfach, weil der erste nicht mehr zur Verfügung stand. Und schließlich wurde die Kandidaten-Liste nicht ganz formgereicht eingereicht – offenbar ein Fehler im Sekretariat des Staatsrechtlers Dr. Joachim Keiler, der die Verantwortung für den Wahlablauf bei der Alternative für Deutschland trug.

Rechtsanwalt Ulbrich rechnet sich jetzt gute Chancen für die Verfassungsbeschwerde aus. Denn bei der letzten Landtagswahl strich die damalige AfD-Chefin Frauke Petry den Dresdener Arvid S. von der Liste. Ihre Erklärung: „Der Mann ist eine Zumutung!“ Drei Jahre später gab das Gericht Arvid S. recht. Konsequenzen: Keine! „Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, so Ulbrich. „Es kann nicht angehen, dass ein Schaden anerkannt wird – der aber mit richterlicher Absegnung nicht behoben wird!“

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43 Kommentare

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    Nein wir haben keinen Kreiswahlleiter wie der formale Gesetzestext besagt sondern weder Kreis noch Leiter sondern Leiterin … zuwar Gender Gaga aber Formell Fehler von Oben.

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    Und jetzt noch mal darauf achten, wenn das Regime oder sein Staatsfunk kübeln, in Ungarn, Polen oder gar beim pöhsen Putin würde die Opposition in den Medien geknebelt, deren Politiker von staatsfinanzierten Schlägern und Brandstiftern terrorisiert oder mit juristischen Winkelzügen um ihre Wahlchancen betrogen.

    Was für eine Lumpenrepublik BRD!

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    Warum nicht noch weiter? Den Staat demaskieren. Anklage der BRD in Brüssel und der UN. Aufbau einer totalitären Struktur.

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      Ein Hoch auf die deutsche Diktatur!
      Wie diese sog. Altparteien mit der AfD immer wieder umgehen, DAS ist populistisch, schlimmer geht’s nicht.

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    Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müßte das angerufene Verfassungsgericht eigentlich die demokratische Durchführung von Wahlen, also das Recht einer Partei zur gleichberechtigten Teilnahme an den Wahlen und das Recht der Wähler diese Partei auch so wählen zu können, daß sie dann auch mit der gewählten Anzahl von Abgeordneten im Landtag vertreten ist, als höheres Prinzip bewerten, als die pinschieteriche Wertung von Formfehlern. Jedes andere Urteil wäre eine Sanktionierung von Wahlmanipulation und Wählerbetrug, also der Abschaffung der pluralistischen parlamentarischen Demokratie. Aber was geht schon noch mit rechten Dingen zu?

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    EILMELDUNG: Im Machtkampf der AfD rufen mehr als hundert hochrangige Parteifunktionäre zum Widerstand gegen Bjoern Hoecke auf. Nicht vertreten sind bei den Unterzeichnern die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Es fehlt bisher ebenfalls die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel.
    https://twitter.com/Matthias_Kamann/status/1148835235737624576

    Prognose: Die Partei wird sich spalten. Gut für die Demokratie. Der Flügel könnte sich der NPD anschließen. Da, wo er hingehört.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Wer Höcke beseitigen will der macht das schmutzige Geschäft der AfD Hetzer und Gegner und ist der Totengräber der AfD und damit Deutschlands.

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    EILMELDUNG: Putin gewährt deutschen Nazis Asyl!

    Flucht aus Deutschland: Reichsbürger-Familie bekommt Asyl bei Putin – BILD.de
    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/flucht-deutsche-reichsbuerger-familie-bekommt-asyl-in-russland-63198162.bild.html

    Sie „flohen“ aus Deutschland, lebten zeitweise in ihrem VW-Bus – jetzt bekommt die Großfamilie Griesbach (acht Personen) Asyl in Russland. Die Familie steht der Reichsbürger-Bewegung nahe – erkennt die BRD nicht als souveränes Land an, sondern glaubt noch an einen Besatzungsstatus. Verschwörungstheorien! Rückblick 2015: Deutschland wird Familie Griesbach zu unsicher! Ihre Begründung: Das Jugendamt würde „Kinderklau“ betreiben – davor wollen sie fliehen (und vor angeblichem Impfzwang, Frühsexualisierung und ihrer Angst vor Flüchtlingen).

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    brokendriver am

    Es sind die letzten Zuckungen des abgehalfterten CDU-SPD-Regimes im Sachsen.
    Mit billigen Tricks versucht das Kretschmann-Regime die AfD zu bekämpfen. Dabei sind die Wahlerfolge und die Mehrheit der Direktmandate der AfD nicht mehr aufzuhalten.

    Am meisten wird das der Kollege CDU-Kretschmann selbst, seines Zeichens Noch-Ministerpräsident, in Görlitz erleben. Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß sich die SPD-Spezialdemokraten in Sachsen endlich der 5-Prozent-Hürde nähern und ab September hoffentlich für immer aus dem Dresdener Landtag verschwunden sind.

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      Berichtigung, der heißt Kretschmar, Kretschmann ist der andere, weiter südlich, :-)))

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    Chemnitzer am

    @ Irgendwehr

    Thema verfehlt, sechs setzen!

    Was hat ihr Geschwafel mit der Schreckschraube der Firma "Wahlausschiß" und der Benachteiligung der AfD durch diesen zu tun?

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      Irgendwehr am

      @Chemnitzer- "Schreckschraube der Firma "Wahlausschiß"
      Ist es wieder so weit? "Qualitätsausschiss" der Rotte Karl-Marx-Stadt. Dass solche geistigen Tiefflieger wie Sie sich anmaßen, andere Forenteilnehmer zu kritisieren (ob von links oder rechts), zeugt von hochgradiger Selbstüberschätzung.

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        Ich machs mir bequem: "Irgendwehr" Ich stimme jedem Ihrer treffenden Worte zu,100%.

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        Chemnitzer am

        Oh, Sie linker Schwachmate, da habe ich wohl in ein Wessinest gestochen?

        Übriges, was meinen Sie linke Laterne, mit "Rotte Karl-Marx-Stadt und ist es wieder soweit"?

        Sie sollten nicht andere als geistige Tiefflieger bezeichnen, da Sie ganz offenkundig selber einer sind!

        MfG

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    Fischer's Fritz am

    Ich hoffe, der AfD-Anwalt bekommt mit seiner Klage recht und kann den bisherigen Beschluß noch rechtzeitig revidieren.
    Der begangene Fehler lag allerdings ausschließlich im Dilettantismus der verantwortlichen AfD-Funktionäre begründet. Ich hoffe, man hat aus diesem Anfängerfehler gelernt und für die Zukunft seine Konsequenzen gezogen.

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    Mallorca Cool am

    Komisch. Mein Kommentar das ausschließlich die AfD den Fehler mit der ungültigen Wahlliste machte und eine Klage keinen Sinn macht ist nicht da.

    Merkwürdig.

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      Chemnitzer am

      Ja, linke Spinner wie Sie werden hier nicht für voll genommen und damit sollten Sie sich abfinden, ich kommentiere doch auch nicht auf eurer Linksfaschistenplattform Indymedia um damit zu rechnen, eine Veröffentlichung zu erleben!

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        Mallorca Cool am

        Was hat die Bezeichnung als "linker Spinner " mit der korrekten Aussage zu tun das die AfD Spitze die Wahlliste verbockt hat ?!

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        Fischer's Fritz am

        @CHEMNITZER
        ".ja, linke Spinner wie Sie werden hier nicht für voll genommen und damit sollten Sie sich abfinden…"

        Haben Sie das hier zu bestimmen oder die COMPACT-Moderation?
        Ihr Kommentar spricht Bände über Ihre miese diktatorische Gesinnung und Ihrem gestörten Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Zum Glück haben Leute wie Sie derzeit in D nichts zu sagen. Ich hoffe, daß dies ungeachtet des derzeit in D herrschenden, miserablen Regimes, auch in Zukunft so bleibt.

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        @ Mallorca Cool am 10. Juli 2019 16:48

        "das die AfD Spitze die Wahlliste verbockt hat ?!"
        Nun nicht so sehr wie der Klüngel der Altparteien behaupten.
        Aber ja Saboteure und U-Boote sind natürlich möglich.

        Aber eine korrekten Aussage trafen Sie keineswegs denn ein Großteil der "Fehler" ist an den Haaren herbeigezogen.

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      Komisch als diese GrünInnen über mehrere Wochenenden die Nominierungen durchführten war nicht so ein gekreisch.
      Und die sprachliche Spitzfindigkeit trifft auf Wahlkreislisten und die paar Hanseln darauf sollten an einem halben Nachmittag abgearbeitet sein..

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      Jeder hasst die Antifa am

      Weil du nur uns hier mit Scheiße vollkleisterst du Vollhonk

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    Irgendwehr am

    Das Kesseltreiben auf eine legitime demokratische Partei hört nicht auf. Erst wurde mit allen Mitteln versucht, der AfD die Finanzierung abzugraben. Dann die Unterwanderung der AfD durch U-Boote, mit dem Ziel die Partei von innen zu zerstören. Und jetzt lässt man sie wegen Formalitäten auflaufen. Kein Welpenschutz für eine relativ neue Partei, die natürlich erst mal in das Prozedere hineinwachsen muss, stattdessen gnadenlose Racheakte wegen lapidarer Formfehler. Toleranz hört bei der AfD auffallend drastisch auf. Die Partei soll kaputt gemacht werden, das ist klar. Eine komische Strategie des Regimes einem rechten Untergrund entgegen zu wirken. Was soll der Bürger machen, wenn ihm die Teilnahme an der Demokratie verweigert wird?

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      Ptolemaios am

      Weil die AfD als einzige Partei den Geburtsfehler der BRD in Frage stellt. Die Illusion, daß wir ein souveräner Staat wären, muß aufrecht erhalten werden um jeden Preis.

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    Rumpelstielz am

    A r t i k e l 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.
    Dr. Adenauer.

    Heiko Maas sagte, dass es «kein Recht auf innere Sicherheit» gäbe und demnach die Deutschen den Verlust eben dieser Sicherheit akzeptieren müssen,

    Jeder Versuch Sicherheit wieder herzustellen und Betrüger zu vertreiben wird vom System verhindert im Gegenteil – es werden weitere ungehindert ohne Prüfung ins Land geholt.

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      Ptolemaios am

      Da das deutsche Volk keine Verfassung beschlossen hat (und die Blockparteien werden dafür sorgen, daß das nie geschieht), gilt weiterhin das GG auch in den angegliederten (okkupierten) Bundesländern.

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        Chemnitzer am

        @ Ptolemaios

        Falsch, es gilt nicht mehr, da der Art. 23 GG= Geltungsbrereich von diesen BRDigungschaoten vor der sog. Wiedervereinigung gestrichen wurde!

        Wer noch eine Altausgabe hat, wird nachlesen können, Art. 23 gestrichen, bevor dieser von der Stasibrut in Europäische Union umgetauft wurde und nun sollte klar sein, weshalb diese Stasischreckschraube und der CDU-Deck, ihr Europa um jeden Preis durchpeitschen wollen!

        Der größte Betrug am deutschen Volk aller Zeiten, ist die BRDigungsdiktatur nach 1989!

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    Wie üblich,rätselhaft.Immerhin,es kümmert sich ein Fachmann darum (einer allein ist hier wahrscheinlich zu wenig).Trotzdem, idrR. fängt man ja beim untersten Gericht an ,nicht ganz oben. Warum es "nach der Wahl zu spät" sein soll,wüßte Ich gerne . Sollen sie doch die kostspielige Wahl wiederholen.

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      Chemnitzer am

      @Sofastreß

      Wo steht denn im Artikel was von Instanzen und was ist ein, unterstes Gericht, sie Schauspieler?

      Abgesehen davon, kann jeder eine Verfassungsbeschwerde einlegen die Frage ist nur was das bringt und wie geht eigentlich eine Verfassungsbeschwerde, bei fehlender Verfassung, Herr Sofastreß?

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        Ich wünsche den Chemnitzern aufrichtig, daß dieser Vol.lnarr der einzige von dieser Sorte dort ist

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        Chemnitzer am

        @Sofastreß

        Der einzige Vollllnar
        und Kirchenkaspet sind doch Sie Troll und das habe nicht nur ich festgestellt!

  14. Avatar

    Stellt sich die Frage, selbst wenn sie bei der BRD-Justiz formal Recht bekommen sollten, ob dies rechtzeitig passiert. Darüber hinaus muß damit gerechnet werden, daß Merkels Marionetten in den Roben den Fall unbegründet nicht annehmen wie Schachtschneiders Klage gegen die Araberinvasion.

    Dem Linksstaat ist an keiner Ebene zu trauen. Er kübelt aus allen Rohren, nachdem heute Maaßen den Schweizer Zeitungen bescheinigte, "Westfernsehen" zu sein. Das Regime hat die Benachteiligung der AfD in Sachsen doch nicht durchpaukt, um jetzt beizugeben. Im Gegenteil, die brüten noch über Maßnahmen in Brandenburg und Thüringen.

  15. Avatar

    Zumal fast Zeitgleich EU-Kommissions-Wahlregeln ausgehebelt wurden und die von der Leine dem geneigten EU-Wahlvieh von einem Klüngel aus IM xxx und dem Altfrauenliebhaber Maxxxx untergejubelt wurde. Aber alles gut, denn die ist eine erfahrene, beliebte (bei wem beliebt und in was erfahren?) "Politikerein". Man möchte brechen.
    Aber hier gehts darum einen pol. Gegner dem man sonst kaum beikommt zu schaden. Notfalls auch mit Wahlbetrug und ggf. mit Wahlfälschung, Auch das kommt noch.

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      Nachdenker am

      JÖRG
      Denken Sie wirklich dass das noch kommt. Ich denke, wir sind mitten drinn.

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        @Nachdenker
        Sie haben schon haben Sie Recht. Wo ist die Grenze zwischen Manipulation der Möglichkeiten und der Veränderung tats. Ergebnisse.

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      Irgendwehr am

      Geld regiert die Welt. Deutschland- nach dem Austritt der Briten, hat mal wieder einen neuen traurigen Titel: Europameister im Beiträge zahlen. Plus dem Weltmeistertitel in der Aufnahme von Illegalen Migranten, was der EU sehr entgegenkommt, da kann man schon was erwarten. Und Merkels gestörtes Verhältnis zum Gesetz lässt eh alle Türen offen für solche Kuhhandel. Wobei ich jetzt von der Laien nicht in Zusammenhang mit einem Kuhhandel stellen möchte.

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