Das niedersächsische Justizministerium zieht die Reißleine: Es hat die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband DITIB in der Gefängnisseelsorge aufgekündigt. Aus der Türkei entsandte und von der Erdogan unterstehenden Religionsbehörde Diyanet bezahlte Imame dürfen nicht mehr in niedersächsischen Gefängnissen arbeiten. Der Grund: Dem Verband gelinge es nicht, sich von staatlicher Einflussnahme aus der Türkei zu lösen, erklärte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag.

    „In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind“, sagte Havliza gegenüber dem Weserkurier. „Dies gilt insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten haben.“ Die Entscheidung richte sich nicht gegen die übrigen muslimischen Gefängnisseelsorger und betreffe auch nicht den zweiten seit 2012 an der Seelsorge beteiligten muslimischen Landesverband Schura. Dessen Vorsitzender Recep Bilgen, zugleich Mitglied der unter Beobachtung des Verfassungsschutz’ stehenden islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs, will laut NDR-Kultur mit dem Abschluss eines Staatsvertrags – der Anerkennung der Verbände als islamische Religionsgemeinschaften – sowohl Antisemitismus als auch Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft entgegentreten.

    Laut Justizministerium gebe es für alle muslimischen Seelsorger fortan über die geltende Sicherheitsüberprüfung hinaus eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Wie das Politikjournal Rundblick bereits im November 2018 berichtete, hätten sowohl die DITIB-Bundeszentrale als auch der türkische Religionsattaché immer wieder versucht, sich in die Belange der Niedersachsen einzumischen. Man schlage der Hydra einen Kopf ab, und es wächst ihr ein neuer: Am Samstag kam es zur Gründung eines dritten Islamverbandes in Niedersachsen, der sich allerdings liberal und unabhängig von türkischem Einfluss aufstellen will. Ihm gehören vorerst elf Gemeinden an, während die DITIB 84 und die Schura 88 Moscheegemeinden vertritt.

    Betender Imam | Foto: FS Stock, Shutterstock.com

    Ebenso prompt wurde Kritik laut an der Entscheidung des Ministeriums in Persona Belit Onay, der gleichwohl für die Ausbildung und Finanzierung unabhängiger und hier ausgebildeter Imame plädiert: Der Einfluss der türkischen Botschaft auf gewählte niedersächsische DITIB-Vertreter sei überhaupt nicht geklärt, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Während die Kooperation bei den Gefängnissen gekündigt werde, arbeiteten andere Ministerien weiter mit dem Islamverband zusammen. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone begrüßte die Kündigung des Vertrages über die Gefängnisseelsorge: Türkische Staatsbeamte dürften nicht in niedersächsischen Gefängnissen arbeiten.

    Der Vorstand des Moscheevereins indes sah sich einmal mehr in der Opferrolle und reagierte empört auf den Ausschluss seiner Imame. Damit entziehe sich die Landesregierung erneut der Verantwortung, die Mehrheit der Muslime in Niedersachsen anzuerkennen. Die von der DITIB entsandten Seelsorger hätten zu keiner Zeit für Missverständnisse und Irritationen in den Haftanstalten gesorgt, hieß es am Dienstag. Bei der Kündigung handele es sich eindeutig um eine politische und nicht um eine sachliche Entscheidung. Der Verband habe sich schon lange vor der Institutionalisierung der muslimischen Gefängnisseelsorge 2012 um Inhaftierte gekümmert. Diese seien von muslimischen Seelsorgern über viele Jahrzehnte nicht nur während der Haft religiös betreut, sondern auch auf die Zeit danach vorbereitet worden. Gerade in der Resozialisierung hätten sie einen wertvollen Beitrag für die Gesamtgesellschaft geleistet. „Die Vertragskündigung nehmen wir als Nicht-Wertschätzung des jahrelangen Engagements wahr.“

    Kinder in Uniform und mit Plastikgewehren spielen Kriegsszenen in DITIB-Moscheen nach

    Der DITIB als größter Islam-Dachorganisation in Deutschland unterstehen alle Imame in den rund 900 Moscheegemeinden, und immer wieder wird Kritik laut, dass in DITIB-Moscheen Hassprediger auftreten dürfen. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ihre Kooperation mit dem Bundesverband auf Eis gelegt. Er war massiv unter Druck geraten, weil Imame im Auftrag der Regierung in Ankara Kritiker oder vermeintliche Gegner Erdogans bespitzelten. Zudem hatten Videos für einen Eklat gesorgt, die Kinder in Uniformen und mit türkischen Fahnen sowie Plastikgewehren beim Nachspielen von Kriegsszenen in Moscheen zeigten, Krieg und Märtyrertod besangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft von daher eine Beobachtung der DITIB, da immer deutlicher wird, wie sehr der türkische Staat über die Diyanet Einfluss nimmt auf die Organisation sowie direkten Zugriff auf alle Ebenen der deutschen Gesellschaft – bis hin zum Schulunterricht und zur Verbannung von Schweinefleisch aus Kantinen von Kita und Schulen…

    DITIB-Zentral-Moschee in Köln-Ehrenfeld | Foto: Christian Müller, Shutterstock.com

    Allerdings hat der BfV ziemlich lange geschlafen: Er wurde erst seit dem Putschversuch in der Türkei vor zweieinhalb Jahren und dem rigiden Vorgehen Erdogans gegen vermeintliche Kritiker wach. Auch Josef Wirges (SPD), Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, hat die Zeichen der Zeit verpasst. Er wurde durch die Islamkonferenz Anfang Januar in der neuen DITIB-Zentralmoschee aus seiner Lethargie gerüttelt: Unabhängig davon, dass er keine Kenntnis hatte von geschweige denn eingeladen war zu diesem internationalen Treffen, bei dem einem „deutschen“ Islam eine deutliche Absage erteilt wurde, weil er im Widerspruch zur universalen Lehre des Islam stehe, durften dort Mitglieder der terroristischen Muslimbruderschaft auftreten: Wenn von 100 Teilnehmern zwei einer „konservativ-reaktionären Richtung“ des Islams angehörten, seien das „schon zwei zu viel“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das sei nicht förderlich für das Zusammenleben der Menschen in seinem Veedel.

    Erdogan mit Rabia-Gruß der Muslimbruderschaft in seinem exterritorialen Kalifat Deutschland 

    „In einem demokratischen Rechtsstaat hat DITIB die Möglichkeit einzuladen, wen sie will“, räumte Wirges ein. Die Frage sei allerdings, ob die Teilnahme radikal-islamischer Kräfte „politisch zielführend“ sei im Sinne der propagierten Mittlerrolle. „Auch die AfD kann sich Rechtsextremisten einladen – ob das gut ist oder nicht“, spielte der BM seine Zwangsneurose hinsichtlich der Alternativen in diesem Kontext aus. Ihm hätte bekannt sein müssen, welchen Kurs die DITIB fährt: ultra orthodox. Da war die Diyanet vorausschauend clever, für ihre weiteren Vorhaben gerade die ultra tolerante Karnevalsstadt Köln auszuwählen. Bereits zur Eröffnungsfeier der Zentralmoschee in Ehrenfeld im September zeigte der Verband, was er von den Deutschen hält: Eingeladen war wohl der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der großkotzig in seinem exterritorialen Kalifat mit dem Rabia-Gruß, dem Erkennungszeichen der Muslimbrüder, allen Islamisten zuwinkte – die Deutschen waren es nicht: Weder Oberbürgermeisterin Henriette Reker noch Ehrenfelds Bezirksbürgermeister noch all die zahlreichen Partner und Unterstützer des Projekts durften kommen: Naivität in politischem Großformat unter der bunten Narrenkappe.

    Die Wirges auch mit folgender Aussage aufbehält: „Angenommen, Deutschland würde in Ankara von einem deutschen Ministerium eine solche Veranstaltung durchführen, da möchte ich mal die Regierung und den Herrn Erdogan hören, was der dazu sagt.“ Das wär´s doch mal, Herr Bürgermeister, eine Christen-Konferenz in der Hagia Sophia, ohne Teilnahme der dort ansässigen Andersgläubigen. Die würden rasch ihren Koran zitieren, demzufolge die Kuffar unerwünscht sind.

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    Wirges scheint langsam zu erkennen, dass die Geister, die er rief, nicht in die Flasche zurückzubringen sind: Der religiöse Islam ist streng verzahnt mit dem politischen. Nicht zuletzt die despektierliche respektive ablehnende Art und Weise, wie die DITIB mit den Deutschen bei der Eröffnung der Moschee umgesprungen ist, hätte ihm eine Lehre sein müssen. Und so zeichnet sich eines ab: Die Debatte um den Islam und die Muslime in Deutschland wird auch in diesem Jahr in den Schlagzeilen bleiben – ob mit oder ohne DITIB-Seelsorger in den Gefängnissen als verlängerter Arm Erdogans.

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    10 Kommentare

    1. brokendriver an

      Erst wenn der letzte Moscheeverband DITIB in Deutschland verboten ist,
      gelten Menschenrechte, Frauenrechte und Demokratie wieder in Deutschland.

      Wir wollen keine Türkei in Deutschland.

      Warum will uns die Türkei mit Radikal-Islam unterwandern ?

      Soll Deutschland die Türkei 2.0 werden ?

    2. Jeder hasst die Antifa an

      Einfacher wäre es den Knast in die Moschee zu verlegen,denn die meisten Insassen kommen aus Muselländern

    3. Sehr sehr schönes Bild da oben von dem Fussellutscher …
      Da braucht man keinen teuren Staubsauer mehr.

    4. brokendriver an

      Wir brauchen keine türkische Erdogan-Diktatur auf deutschem Boden.

      Ergo: Auch keine türkischen Erdogan-Moscheen auf deutschem Boden.

      Was wollen all die Millionen Türken in Deutschland wenn Zweidrittel von ihnen

      die Erdogan-Diktatur bei der letzten Wahl gewählt haben ?

      In der Demokratie das Recht auf einen freien Pups einklagen

      und mit dem Stimmzettel Erdogan-Diktatur wählen…

      Das paßt was nicht zusammen in dieser CDU-SPD-Bananenrepublik

      und der Perversion einer doppelten Staatsbürgerschaft.

      • Herr brokendriver,

        jetzt reichts mir aber !!! Wieso wollen sie nichts, was wie Pilze aus der Erde schießt (scheißt ?), also muselmanisches Kulturgut ? Dann dürfen Sie auch mehrer Frauen gelichzeitig beglücken und bekommen ein Haus geschenkt und wenn es zu klein ist, wird es auf Kosten der steuerzahlenden Dummköpfe hier eben erweitert (siehe RTL).

        Satire aus ! Es ist mir immer noch völlig unklar, warum die Merkel, selbst wenn die einen Auftrag des auserwählten Volkes hätte, was ja auch nicht in deren Interesse liegen würde, Europa unbedingt islamisieren will.

        Von wem hat die den Auftrag, und den hat die, wird die bezahlt und führt deren Auftrag rigeros aus ??????????????????? SOROS alleine glaube ich nicht !

    5. Michael Höntschel an

      Toll, daß die Knastologen jetzt nicht mehr islamistisch indoktriniert werden. Aber wer schützt die Menschen außerhalb der Mauern? Und noch eine Frage – wer sperrt Diejenigen jetzt ein, die dafür gesorgt haben, dass Radikalisierung im Knast erst möglich wurde? Wären diese Bedenken einige Monate eher geäußert worden, wäre der Bedenkenträger voll Nazi gewesen.

    6. DerSchnitter_Maxx an

      Islam ist nutzlos … so wie alle anderen Religionen auch – Besser Religionsververbot … statt Dieselfahrverbot ! ;)

        • brokendriver an

          Wir Deutschen bekommen ein millionenfaches Dieselfahrverbot, aber kein Koran-Islamverbot.

          In allen 56 Staaten, in denen der Islam herrscht, gibt es Mord und Totschlag.

          Auch im CDU-Merkel-Kalifat….seit September 2015….

          1,5 Milliarden Moslems gibt es auf der Welt.

          Sie werden auch Europa platt machen und in ein

          Kalifat verwandeln.

          Zum Glück bekommt EU-Junker davon nichts mehr mit,

          der liegt bestimmt

          besoffen in seinem Brüsseler Hotelzimmer…????