Zensur-Gesetz illegal! Höcke schreibt offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier

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Gutachter sehen das Zensur-Gesetz von Heiko Maas (SPD) als verfassungswidrig und illegal an, andere kritisieren vor allem die nicht rechtskonforme Durchsetzung im Parlament – dort wurde nämlich ein schwerwiegender Verfahrensfehler begangen, von dem aber kaum einer weiß…

Als vor wenigen Wochen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet wurde, blickte die ganze Republik auf die Krawalle beim G20-Gipfel. Der Antifa-Terror sorgte für die nötige Ablenkung, kaum jemand setzte sich kritisch mit dem Gesetz oder dessen Zustandekommen auseinander. Das hat nun dankenswerterweise der AfD-Politiker und Fraktionschef der Partei in Thüringen, Björn Höcke, nachgeholt. Gemeinsam mit seinem Kollegen Stefan Möller, Sprecher für Wirtschaft, Energie und Migration, verfasste er einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), der es in sich hat und für einen Skandal sorgen muss.

Höckes Kritik am Zensur-Gesetz Maas’schen Zuschnitts ist auf zwei Säulen aufgebaut: Erstens wurden diverse Gutachten von Rechtsgelehrten, sogar die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und der EU-Kommission, schlichtweg ignoriert. Die Bedenken der Kritiker in der Frage, ob das Gesetz überhaupt mit unserem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Meinungsfreiheit kompatibel ist, wurden schlichtweg in den Wind geschlagen. Zweiter Punkt: Dem Bundestagsparlament fehlte am Tag der Verabschiedung die nötige Anzahl von Abgeordneten im Plenum, soll heißen: Juristisch gesehen darf man zweifeln, ob das Gesetz somit überhaupt gültig ist.

Hier das Schreiben der AfD-Fraktion in Thüringen im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen (Stenografischer Bericht 18/244, Seiten 25115 ff.). Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat in TOP 103 zum Beratungsvorgang 536/17 beschlossen, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht anzurufen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eingebracht in gleichlautenden Entwürfen von Bundesregierung und Regierungsfraktionen, um eine Verabschiedung noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ermöglichen, begegnete von Anfang an scharfer Kritik nicht nur von rechtswissenschaftlicher und rechtspraktischer Seite. So hatten die Professoren Dr. Niko Härting und Dr. Marc Liesching den Entwurf als grundgesetz- sowie europarechtswidrig – auch in der geänderten Fassung – bezeichnet. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in zwei Gutachten zu dem gleichen Ergebnis. Nahezu alle zur Anhörung in den Rechtsauschuss geladenen Sachverständigen vertraten ebenfalls diese Auffassung. Gravierende Bedenken hat sogar die EU-Kommission, wenn auch von dieser Seite kein Einspruch gegen das Gesetz eingelegt wurde. Besonders bemerkenswert ist zudem die Stellungnahme des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, der schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität konstatiert und Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) befürchtet, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

Im Zuge der Berichterstattung über die Beschlussfassung wurde bekannt, dass entgegen den in der ARD gesendeten Bildern nicht das Plenum des Deutschen Bundestages abstimmte, sondern allenfalls einige wenige Abgeordnete im Plenum zugegen waren. Das Gesetz wäre damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen. Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verlangen für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages im Sitzungssaal. Wie die Live-Fernsehübertragung des Senders Phönix belegt, waren nicht einmal 10 Prozent der Abgeordneten im Saal. Diese Unterschreitung der Beschlussfähigkeit muss der sitzungsleitende Präsident Lammert bemerkt haben und hätte von sich aus die Sitzung nach § 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung aufheben müssen. Das ist übrigens derselbe Präsident Norbert Lammert, der zum Ende des vorangegangenen Tagesordnungspunktes die nach 27 Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag scheidende Abgeordnete Erika Steinbach auf schäbigste Art und Weise abkanzeln und belehren zu müssen glaubte.

Wir fordern Sie, Herr Bundespräsident, auf, Ihr Prüfungsrecht und Ihre Prüfungspflicht nach Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes wahrzunehmen und dieses grundgesetzwidrige Gesetz nicht auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Wir sind überzeugt, dass Sie hierzu im Rahmen Ihrer Prüfungskompetenz verpflichtet sind, wenn das Gesetz nicht im rechtlich vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bereits jetzt ist das Verbreiten von Hass und Hetze auch im Internet von Rechts wegen verboten. Insofern besteht für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kein Anlass. Mit dem Gesetz werden tatsächlich wohl ganz andere Absichten verfolgt, die die Meinungsfreiheit in unserem Land bedrohen. Lassen Sie es nicht zu, dass dieses inhaltlich fragwürdige und formal nicht rechtmäßig verabschiedete Gesetz in Kraft tritt und die Freiheit weiter in die Defensive gerät.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Höcke und Stefan Möller (AfD Thüringen)

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

75 Kommentare

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    Wer außer Höcke sollte so einen Brief verfassen.Danke dafür. Ich befürchte nur, dass Steinmeier keinen Arsch in der Hose hat das Ding zu kippen. Steinmeier ist systemkonform und kanzlerhörig.

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    Eine sehr gute Initiative, die die offenen Gesetzesbrüche der amtierenden Bundesregierung und des Bundestags offen legt. Bravo, Herr Höcke.

    Viele Grüsse
    HvH

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      Sogenannte Gesetzesbrüche interessieren "kein Aas"! Die Bundeskanzlerin als oberste Instanz regiert wie Ludwig XIV. oder wie einige Nachfolger aus jüngerer Vergangenheit ohne das Parlament oder ganz und gar das Volk zu fragen (u.a. "Willkommenskultur"). Was sind da schon die paar Gesetzes- und Grundgesetzbrüche der Lakaien, die ja bestimmt nicht losgelöst von der Gesamtstrategie agieren. Die Frage ist: Wer und welche Strategie steckt dahinter und zu wessen Nutzen? "An meinen Taten sollen Sie mich erkennen".
      Der Herr Bundespräsident hat den ganzen Schlamassel der letzten Jahrzehnten maßgeblich mit zu verantworten. Wenn er überhaupt antworten sollte, kann man sich ausmalen, wie das aussehen wird.
      Trotzdem ist der Brief richtig. Die Massenmedien werden ihn aber völlig ignorieren, denn sie sind "auf Linie".

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    Rechtsstaat-Radar am

    Ich wünschte, Björn Höcke wäre Bundeskanzler und würde dieses von gefühlsbeduselten Dumm-Feministinnen so sehr in Abgrund gerittene Land wieder vom Kopf auf die Beine stellen und alle durch CDU-/Irren-Merkels kriminelle und verfassungswidrige Flutung deutschlandweit verursachten Human-Kontaminationen restlos beseitigen und zwar absolut und bis auf den letzten Muslim restlos!

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    Carsten H. am

    Was verspricht sich der gute Herr Höcke davon, einen Bettelbrief an einen BRD-Parteifunktionär zu schreiben?! Er sollte es doch schließlich besser wissen!

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      Sonja Groß am

      Da muss ich Ihnen Recht geben, auch die Afd gehört wie alle Parteien Politiker dem System, Nichtregierungsorganisation US Holding BRD Finanz Ag an ! Den ganzen Deutschen Menschen wird vorgegaukelt das sie was ändern könnten wenn sie wählen, berücksichtigen muss man, dass alle Wahlen in der BRD Firma seit 1956 ungültig sind ! Eine Verfassung gibt es in der BRD Firma auch nicht ! Aber nun ruft die www punkt verfassunggebende-versammlung punkt com alle deutschen Menschen !! Für den föderalen Bundesstaat Deutschland unter Völkerrecht !!

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        Tut nichts zur Sache am

        Jetzt mal im Ernst. Was ist denn ihr Vorschlag? Die AfD gehört also auch angeblich zum Establishment. Die BRD ist eine GmbH. Meine Frage: Was zum Teufel machen sie noch in diesem Land. Wandern Sie aus und hetzen sie nicht gegen die einzigen, denen dieses Land noch am Herzen liegt. Wer sich die Reden von AfD-Politiker anschaut merkt einen gravierenden Unterschied zu den Politikern der Blockparteien. ES GIBT KEINE PARTEI, DIE DIE POLITISCHEN WÜNSCHE EINES JEDEN EINZELNEN ERFÜLLT!!! Für sie jedenfalls gibt offenbar keine wählbare Partei. Dann halten sie sich mit ihren Verschwörungstheorien zurück. Nichtwähler (davon gehe ich bei Ihnen stark aus) haben auch keinerlei Recht sich über die politische Situation im Deutschland zu beschweren.
        Schönen Tag noch oder auch nicht…

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      Guten Tag Carsten H.,

      dieser offenen Brief schafft Transparenz. Vergessen Sie nicht, dass die Mehrzahl der Wähler durch geringbezahlte Ausbeuterjobs täglich um’s wirtschaftliche Überleben kämpft und daher keine Zeit für derartige Aufklärungsarbeit hat oder einfach durch den täglichen Überlebenskampf zu erschöpft ist.

      Zudem belegt das Ignoieren dieses Briefes den Vorsatz der Gesetzesbrecher im Bundestag, insbesondere des an Alters-Starrsinn leidenden Bundestagspräsidenten Lammert.

      Viele Grüsse,

      HvH

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    "Sprecher für Wirtschaft, Energie und Migration"

    Die Kombination ist sehr interessant und aufschlußreich.

    Ich möchte Herrn Möller persönlich keinesfalls Unrecht tun – kenne seine Arbeit leider auch nicht -, stelle aber allein anhand der Begriffe fest, daß die ihm zufallende Ressort-Kombination die Lesart der Herrschenden aufgreift. Diese nämlich besagt, daß die Wirtschaft angeblich Zuwanderung benötige und das Volk, welches der Wirtschaft zu dienen habe, durch "Migration" sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen soll, was dann eine "Bereicherung" sei. Nur mit dieser Lesart macht es Sinn, die Ressorts Wirtschaft und Migration zu verknüpfen.

    Es ist auch nicht richtig, diese Ressorts zu verknüpfen, nur um die Debatte darüber führen zu können. Dies ist so falsch, wie anzuerkennen, daß Deutschland ein Einwanderungsland sei, um dann über Integration diskutieren zu können. Auf diese Weise erkennt man die Begriffs-Hoheit des Gegners an und hat die sachliche Auseinandersetzung bereits im Ansatz verloren.

    Richtig ist: Die Völkerwanderung ("Migration") ist ein Außen- und Sicherheitsproblem. Die bereits im eigenen Lande befindlichen Fremdvölker sind ein Innen-, speziell ein Volkstums-Problem in Abgrenzung zu einem Problem des eventuellen Gastrechtes, dessen Gestaltung und Maß.

    Mit Wirtschaft hat das zunächst gar nichts zu tun. Und diese steht auch nicht über dem Volke, sondern hat ihm zu dienen. Wenn also die Wirtschaft angeblich ein anderes Volk benötigt, dann ist sie falsch strukturiert und muß so geändert werden, daß sie wieder in die Lage kommt, das Volk zu versorgen, was ihre einzige Aufgabe ist.

    Wenn die Auseinandersetzung über die geistige und gesellschaftliche Ausrichtung gelingen soll, muß man sich klar sein über die eigene Ausrichtung und diese von vorneherein konsequent vertreten. Niemals aber darf man sich die Begriffe und Argumentationsmuster des Gegners aneignen. Man sollte statt dessen den Gegner dazu zwingen, sich mit den eigenen Argumentationsmustern auseinanderzusetzen.

    Dazu zählt im Übrigen auch, jegliche vermeintlich obligatorische "Entschuldigungs-" oder "Beschwichtigungsformeln" zu unterlassen.

    Falls die besprochene Ressort-Verteilung von mir unzutreffend ausgelegt worden und in der Praxis auch nicht so gehandhabt werden sollte, wie von mir vermutet, bitte ich um Entschuldigung und möchte meine Ausführungen als Appell an diejenigen verstanden wissen, die sie anderweitig leider häufig genug betreffen.

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      @ Deutscher
      An der Ressortkombination zeigt sich auch, dass das Asylrecht auf die meisten D-Futschies nicht anwendbar ist. Es sind überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge und entsprechend zu behandeln. Das geheuchelte Mitleid sind überwiegend Krokodilstränen. Die Fluchtursachen wurden aus wirtschaftlichen Aspekten erst geschaffen, um die Migranten anzulocken.

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      Manfred aus München am

      @Deutscher
      bin schwer beeindruckt von der klaren Argumentationskette, die absolut nachvollziehbar ist. Und ja, es trifft zu, dass Konservative die sich in eine Diskussion begeben, erstmal klarstellen, dass sie keine Nazis sind, bevor sie sich überhaupt in einen Dialog wagen … soweit hat man sie schon in die Ecke gedrängt. Ich bin schwer enttäuscht von den Deutschen die da mitmachen … sie unterstützen den Linksfaschismus und fühlen sich noch gut dabei. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte nichts, aber rein gar nichts gelernt … sie lassen sich wieder aufhetzen, diesmal vom anderen Lager. Obwohl es bei genauer Betrachtung gar nicht das andere Lager ist, denn unser Adi war kein Konservativer, sondern ein Sozi der den Nationalstolz lediglich als Instrument benutzte, und missbrauchte. Ein Stocklinker also … und da sind sie nun wieder und versuchen uns unsere Freiheit zu nehmen, dieses Pack. Das Schlimmste daran sind aber die vielen Mächtigen im Land die dieses Regime gewähren lassen … obwohl sie die Macht hätten dagegen vorzugehen. Offensichtlich bleibt diese Aufgabe, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wieder mal beim Volk, dem kleinen Mann hängen, weil die feinen Herren zu feige sind. Der Mittelstand setzt sich mit seiner Kohle bereits ins Ausland ab, und die sog. Elite in diesem Land bläst ins gleiche Horn wie das verbrecherische Regime.

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    Marc Thomas am

    Höckes Ansinnen kann nur als Propagandaofferte verstanden werden!

    Steinmaier ist als Staats- und Parteifunktionär in sämtliche Machenschaften des Regimes verstrickt. Ohne die Voraussetzung seiner vorherigen Zustimmung hätte es nie dieses Gesetz gegeben! Steinmaier hat übrigens einmal behauptet, es gäbe in D keine Straßenbanden, die Oppositionelle attackieren. Ein besonders dreister, wenn auch wenig intelligenter Regimefunktionär.

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      @ Marc Thomas
      Das stimmt doch oder haben Sie in Deutschland schon mal einen Oppositionellen gesehen – ich nicht?!

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    Rumpelstielz am

    Wenn die SPD die 20% Linie nach unten durchbricht, dann ist die Hauptursache beim Heikoeffekt zu suchen. Die SPD hat Ihm längst klamm und heimlich ein Schweigegelübte abgenommen, damit Er nicht weiter Schäden anrichtet.
    Den Bundespräsidenten anzuschreiben ist m.E. müßig – Das Amt ist seit den Vorgängern entwertet – überflüssig. Sonst hätte ein Bundespräsident verhindert, das die Parlamentordnung geändert wird die festlegt das der Alterpräsident nach Lebensalter bestimmt wird wie bisher. Die Demokröten haben verhindert, dass die falsche Partei den Alterpräsident stellen kann. Das beweist, Die Demokröten machen was "SIE" sich wünschen.

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    Bernd Nowack am

    Bravo, Björn Höcke! Wäre eigentlich Aufgabe der bourgeoisen AfD-Führungsspitze gewesen!

    Wenn Björn Höcke an der Spitze der AfD stehen würde, dann würde die Partei nicht bei vielen Bürgern unten durch sein! Höcke ist ein Mann, der dem Volk auf´s Maul schaut!

    Karrieristen, wie die Petry und den Pretzell brauch das Volk nicht, ebenso wenig ehemalige Banker und CDU-Größen!

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      brokendriver am

      Petry und den Pretzell ?? Nie gehört…..waren die mal Mitglied in der
      AfD ???

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      A.BENJAMINE MOSER am

      Sehr geehrter Herr Nowack
      Ich stimme Ihnen zu. Herr Höcke nutzt doch nur denjenigen Spielraum aus, den die parlamentarischen Spielregeln eben zulassen. Der Mann hat Potential, Intelligenz sowie Mut.
      Mit freundlichen Grüssen
      abm

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    Jens Pivit am

    Zu wenig Abgeordnete im Plenum? Das Wort heissr doch Vollversammlunh. Aber die faulen Mandatare glänzten durch Abwesenheit. Wer in seiner steinernen Blōdheit Etablierte wählt, wählt Luft.

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    Andreas Walter am

    In Deutschland passieren viele seltsame Dinge. Deutschland ist halt keine souveräne Nation und damit auch kein vollwertiger Rechtsstaat.

    Fand auch das hier zum Beispiel darum sofort verdächtig:

    "Die Berlinische Galerie ermittelte in Australien und den USA Nachfahren der Familie Neuhäuser. Die Gemälde wurden zunächst an die Familie restituiert, also zurückerstattet. Im gleichen Zug erklärte die Familie sich bereit, sie gegen Zahlung einer unbekannten Kaufsumme in Berlin zu belassen."

    Wie jetzt? Eine Stiftungen des öffentlichen Rechts, doch die Öffentlichkeit, das sind wir, die Steuerzahler, dürfen nicht erfahren, wie viel unseres(!) Geldes für die 5 Bilder "Tempeltanz der Seele" vom Staat ausgegeben wurde?

    Schmu, nennt man das, und dem gehört endlich überall ein Ende gesetzt.

    Und nein, auch du, lieber Duden, Schmu ist kein "relativ harmloser Schwindel, kleiner Betrug, kleine Unkorrektheit". Schmu ist Schmu, und ich frage mich selbst gerade woher ich so genau weiß, was Schmu ist.

    In Deutschland wird lediglich auf so hohem Niveau betrogen und gelogen, dass kaum ein normaler Mensch sich das ganze Ausmaß dieses Missbrauchs überhaupt vorstellen kann. Weil man genau dadurch auch Jahre an privater Forschung dazu braucht, um wenigstens selbst dahinter zu kommen. Wenn man keine verlässliche Quelle im privaten Umfeld oder sogar in der eigenen Familie hat. Wobei auch die einen manchmal schützen wollen, deshalb einem nicht das erzählen, was sie wissen. Mittlerweile aber kann ich es überall selbst sehen.

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      @ Andreas Walter
      Selbst der Betrug ist ein Betrug. Er liegt nämlich gar nicht auf so hohem Niveau, wie Sie meinen, der tatsächliche Betrug ist ganz unten angelegt, bei den Anfangsbedingungen, und aus dieser Täuschung heraus resultiert dann der Selbstbetrug jedes Einzelnen, der sich bis nach ganz oben überträgt und unter der allgemein verbreiteten verzerrten Wahrnehmung lediglich als Betrug durch Andere erscheint.
      Die Wahrheit ist bekanntlich immer gegenwärtig, man muss nur damit aufhören, sie aus falscher Hoffnung oder Selbstverherrlichung zu übersehen.

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    Und ich bezweifele, dass auch nur ein einziger Abgeordneter die jeweiligen Nutzungsbedingungen der sozialen Plattformen gelesen hat. Diese Nutzungsbedingungen kollidieren mit dem Gesetz wie beschlossen. Das ganze passt vorne und hinten nicht zusammen. Handwerklich miserabel, genauso wie der Hauruckbeschluß für die Ehe für Alle.

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      Marc Thomas am

      Diese Regimevertreter in den Parlamenten sind über alles informiert. Nur: Es interessiert sie nicht, da Instrumente der Machterhaltung zu schaffen sind,

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    In seinem Roman 1984, den Georg Orwell bereits vor fast 70 Jahren verfasst hat, beschreibt er die totale Überwachung der Bürger durch den Staat mit Teleschirmen, die in jeder Wohnung und in anderen Gebäuden installiert waren. Keiner wusste wann und wo er vom Staat überwacht wurde. Natürlich war eine eigene Meinung, ein sogenanntes Gedankenverbrechen, nicht erlaubt. Als Wahrheit wurde nur die offiziellen Parteimeinung akzeptiert, die entsprechen von den Medien verkündet wurde. Damit zukünftig keine Gedankenverbrechen mehr begangen werden konnten, hat die Regierung (Der Große Bruder) sogar die Sprache verändert und diese Neusprech genannt.

    Genau diese Situation haben wir heute.
    Die Politik hat das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erfunden um ohne richterlichen Beschluss Beiträge im Internet zu löschen. Der Staat bzw. die Geheimdienste können uns heute ohne Einschränkung über den Computer, über Handys und über unser Fernsehen überwachen. Ganze Heerscharen von freiwilligen Helfern, wie die Amadeo Antonio Stiftung unter Führung einer ehemaligen Stasimitarbeiterin, helfen dabei. Wenn der Staat oder seine willigen Helfer einen Beitrag im Internet findet, der nicht der offiziellen Aussage der etablierten Parteien entspricht, kann der Verfasser schnell ein Anzeige wegen Fake News oder einer Hassbotschaft erhalten.

    Damit zukünftig keine Gedankenverbrechen mehr begangen werden können, wird statt Neusprech Gender eingeführt und Kinderbücher umgeschrieben.

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    Fischer's Fritz am

    Schätze mal, da wird der gute Herr Höcke beim Bundesgrüßaugust, bzw. bei seinen bearbeitenden Beamten auf Granit beißen. Bei dem "guten Ruf" von Herrn Höcke sowieso. Also besser gleich klagen, soweit überhaupt eine Aussicht auf Erfolg, und kein billiger Aktionismus. Na ja, s’is halt Wahlkampf.

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    Bunzelbürger am

    Herr Dassen

    Warum wird meine Erläuterung gelöscht in der ich erkläre das die Gesetzgebung doch rechtens war ??????

    • Marc Dassen
      Marc Dassen am

      Hallo Bunzelbürger,

      mir ist nicht bekannt, dass einer Ihrer Kommentare gelöscht worden ist. Vielleicht einfach nochmal schreiben, muss ein Versehen gewesen sein.

      mfg

      Die Redaktion

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    Der Brief wird vom Bundespraesidenten waermstens behandelt……
    und fuehrt der Stadt Berlin durch geschreddertes Material Fernwaerme zu.
    Natuerlich wird vorher geprueft,ob die Verbrennungsanlage keinen Schaden nimmt.

  16. Avatar

    Wann wird den nun endlich Klage eingereicht gegen das Netzwerkdurchsuchunggesetz? Schläft Deutschland oder was ist den hier los?

    • Avatar
      brokendriver am

      Sorry, seit der Muslime-CDU-Merkel Invasion ab dem 5. September 2015 leben wir in einem anderen Land.

      Das alte, wiedervereinigte Deutschland, wie wir es bis dahin kannten,
      existiert nicht mehr.

      Schaut euch um in deutschen Groß- und Kleinstädten:

      Die Islamisierung und Muslimisierung unserer untergegangenen
      Heimat ist im vollen Gange…

      Sagste was, biste ein Nazi und Volksverhetzer…

      Das wird sich bitter rächen….

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      Denken Sie,die bundesdeutschen Buerger werden sich wehren ??? Ich denke…., die wenigsten werden etwas machen. Die Buerger wuerden eher Krach schlagen ,wenn die viele Hotelwerbung Momondo und andere verboten wird.

      Deutschlands Buerger ,besonders die Wessis finden die Welt in Ordnung ,solange dem dicken Bauch das Leben noch gefaellt. Sie lassen sich beschei….. von Staat und Industrie , sie lassen sich missbrauchen ohne Widerspruch…. ,denn …. Wir koennen ja doch nichts aendern ist die Antwort.

      Wir sind das Volk ….fuer viele Wessis kein Zeichen der Zeit….,nein,sie argumentieren so,es ging nur um Bananen ,Westmark und Arbeitslosengeld…..

      • Avatar
        Manfred aus München am

        @+60 OSSI
        die Westdeutschen werden sich ohne jede Gegenwehr aufgeben … ich sehe das jeden Tag … es ist nicht mal Resignation … mir kommt es fasst so vor, als würden sie ihren Untergang herbeisehnen, als wäre er gerecht … was für ein kaputtes Volk … GottseiDank bin ich jetzt wenigstens aus München raus … im Umland ist es gerade noch erträglich, aber das wird sich wohl auch bald ändern.

  17. Avatar
    Ich_weiblich am

    Ganz bestimmt wird der durch die Kanzlerin eingesetzte Bundespräsident der SPD nichts Eiligeres zu tun haben, als Höckes Gesuch nachzukommen. Glaubt Höcke an den Weihnachtsmann?

    • Avatar
      brokendriver am

      Lieber an den Weihnachtsmann glauben als an Frank Walter-Steinmeier …..

      Auch der Osterhase ist mir lieber als Frank Walter-Steinmeier,

      den Erfinder der unsozialen Hartz-IV-Gesetze

      zur Kriminalisierung deutscher Arbeitsloser….

  18. Avatar
    Volker Spielmann am

    Vergeblich strampeln sich die Parteiengecken gegen die sogenannte Hetze ab

    Die Parteiengecken wollen wohl die Rechtschaffenen zum Schweigen bringen, weil sie befürchten, daß diese die umerzogenen Schafe bei der Masseneinwanderungsteufelei zum Abfall vom Glauben bringen könnten. Eine solche Vorgehensweise mag wohl bei verborgenen Teufeleien und Bubenstücken wie dem Spielgeldeuro, dem Klimawahn oder der Selbstständigkeitskomödie gelingen und das Volk dazu bringen zu glauben, daß es Nutzen vom vermaledeiten Spielgeld Euro hätte, daß der Kohlenstoff die Erde aufheize oder daß es sich bei den Parteiengecken um eine deutsche Regierung und nicht um bloße Handpuppen des VS-amerikanischen Landfeindes handelt. Doch nicht so bei der Masseneinwanderungsteufelei, denn deren Folgen spürt das Volk unmittelbar, da die Asylzwingburgen in seiner Nachbarschaft errichtet werden und es fortan den Übergriffen der fremdländischen Eindringlinge ausgesetzt ist. Die Parteiengecken werden daher das Volk noch mehr gegen sich aufbringen, wenn sie versuchen ihm das Maul zu stopfen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  19. Avatar

    »Zensur-Gesetz illegal! Höcke schreibt offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier «

    FORMAL vollkommen richtig,
    REAL aber vollkommener Blödsinn, weil sich kein Grüßaugust mit Rauten-Angie anlegt vor lauter Angst. Und die ZWEITE Figur im Staat kann auch nur NACH-treten anstatt AUF-treten.

    Wenn die Parlamentspfeifen nur halb so viel MUMM in den Knochen hätten wie die Größe ihrer Klappen oder die Menge ihrer Vergütungen ausmachen, hätten sie schon längst der Oberpflanze Einhalt geboten anstatt vor diesem Gerät zu kuschen. Parlamentarische Waschlappen mit Vorbildcharakter halt …

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      Heinzelmann am

      Im Prinzip stimme ich Ihnen zu. Doch: Wenn niemand etwas unternimmt, alle nur nölen oder mal im Internet posten, dann haben Maas und Konsorten gewonnen !
      Und dafür danke ich herrn Höcke !

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        Ich_weiblich am

        Stimmt prinzipiell schon. Nur wird Höcke auch beim Bundespräsidenten einer Vorverurteilung unterliegen, er ist schließlich kein unbeschriebenes Blatt mehr und war mehrfach in den Schlagzeilen. Und ehe Steinmeier Maas in den Rücken fällt, wird er doch wohl eher Höcke abservieren.
        Bleibt die Verfassungsklage. Aber auch hier hat sich Maas sicherlich gut beraten lassen und abgesichert. Zumal eine Verfassungsklage finanziert sein will.

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        Kommt noch hinzu: Die SPD ist im Grunde keine Partei, sondern ein Medienkonzern, der sich leidiger Konkurrenz entledigen muss. Was liegt also näher, als die Sozialen Netzwerke per Gesetz stillzulegen, um die Kunden zurückzugewinnen, wenn man gerade die erforderliche Macht dazu hat.

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        Carsten H. am

        "Im Prinzip stimme ich Ihnen zu. Doch: Wenn niemand etwas unternimmt, alle nur nölen oder mal im Internet posten, dann haben Maas und Konsorten gewonnen !"

        Mal ganz im Ernst, was wollen Sie denn sonst noch machen, vielleicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wo schon ´zig tausende von Klagen herum liegen, die man einfach nicht zur Kenntnis nimmt?! Sie unterliegen doch wohl nicht auch der Illusion, hier in einem Rechtsstaat zu leben – das ist nur eine rhetorische Frage, denn solche Leute soll es wohl durchaus noch geben! Wir wissen es schließlich alle, Steinmeier wird selbstverständlich nicht reagieren!

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      "weil sich kein Grüßaugust mit Rauten-Angie anlegt"

      Meines wissens hatten wir mal so einen, der – egal, was man von seiner Person im Vorneherein hielt, und abgesehen von einigen sehr zweifelhaften Aussprüchen während seiner kurzen Amtszeit – genau das getan hat bzw. noch schlimmer: Er hatte sich völlig überaschend mit den Herrchen der Rautenfrau angelegt und durchblicken lassen, einen demokratie- und verfassungsfeindlichen Gesetzesentwurf im Interesse der Finanzmafia (ESM) nicht unterschreiben zu wollen.

      Aber wir wissen ja, wie die Geschichte ausging: Eine konzertierte Medien-Kampagne und schneller als man bis drei zählen konnte, hatten wir auf einmal einen neuen Grüßaugust – den wahrscheinlich schlechtesten und unerträglichsten aller Zeiten -, der dann beim entspr. Gesetzesentwurf pro forma das Ergenbis der Verfassungsklage abgewartet hat um dann seiner Pflicht Genüge und das tat, was man von ihm erwartete.

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        Daran kann ich mich auch noch gut erinnern. Es dürfte eben niemand mehr seine Zustimmung dazu geben. Der Widerstand einer einzelnen Person macht nichts aus, der vieler könnte da aber schon mehr bewirken. Wenn sich jeder Grüßaugust weigern würde, die nötige Unterschrift zu leisten, sähe das schon anders aus.

  20. Avatar
    Michael Höntschel am

    Ich hoffe, daß diese Gesetz gemeinsam mit dem Initiator ganz schnell in der Versenkung verschwindet. Alle anwesenden und nicht anwesenden Mitglieder des Bundestages sollten sich schämen.

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      Manfred aus München am

      @Michael Höntschel
      die können sich nicht mehr schämen, Michael … sie sind einen Pakt mit dem Teufel eingegangen, und ein Zurück gibt es nicht mehr … der Teufel verzeiht nicht; nur Gott tut das, und von ihm haben sie sich abgewendet. Ich hoffe, dass sie alle ein paar Millionen Jahre in der Hölle schmoren, oder es ihnen wie Prometheus ergeht, dem jeden Tag von einem Adler die Leber aus dem Leib gehackt wird, die sich bis zum nächsten Tag wieder erneuert. Wenn es eine Gerechtigkeit gibt in diesem Universum wird es dieser Brut so ergehen.

  21. Avatar
    Bernhard Kohnke am

    mich wuerde es zusaetzlich interessieren, auf welchem Wege dieser sehr wichtige Einspruch – ggf. – zu Haenden und zur Kenntnis des Herrn Bundespraesidenten gelangt ist, gelangt sein koennte:
    a) per persoehnlicher Ueberbringung, Aushaendigung
    b) per Einschreiben mit Rueckschein
    c) per Telefax
    d)…
    mit sehr freundlichen Grueszen und mit Hochachtung
    Bernhard Kohnke

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      Bunzelbürger am

      Gar nicht. Die Abstimmung war gültig, siehe =

      § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

      (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

      Da dies nicht erfolgte war die Zustimmung zum Gestz rechtens.

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        Das Gesetz selbst ist Verfassungswidrig! Dabei spielt die Abstimmung zum Gesetz im Parlament oder im Bundesrat keine Rolle, wenn das zu verabschiedenen Gesetz in sich selbst Verfassungswidrig ist. Wie oft wurden im Parlament und im Bundesrat Gesetze verabschiedet die vor Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erkannt wurden. Das mag wohl oder übel daran liegen, dass der Großteil der Abgeordneten und dem Bundesjustisministerium und dem Ministerium für politische Bildung in Fragen von Staatsrecht, Grundgesetz und in Rechtswissenschaft allgemein absolut inkompetent zu sein scheinen. Das mag wohl oder übel daran liegen wenn gewisse Abgeordnete und Partein ideologischen parteipolitisch Verblendet sind und die klarheit des Staatsrecht und Grundgesetz nicht sehen wollen. Um den politischen Willen und politische Ideologien über das Recht zu stellen. Im übrigen ist dueses sehr undemokratisch, denn das Recht selbst ist auf den Willen der Gemeinschaft verbindlichen Ordnung in ihrer
        sozialen Beziehung zueinander. Bezeichnend ist es wenn diese Bundesregierung verschieden Artikel des Grundgesetzes die unveränderbar sind einfach ignorieren und der höstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht nicht nachkommen, z.B. Verfassungswidrigen Wahlrecht. Insofern sollte sich Jeder einmal den Artikel 20 Abs. 3 und 4 GG zu Gemüt führen. Bezeichnend ist auch, dass diese Bundesregierung nicht nur gegen das Grundgesetz handelt, sondern auch das Europäische Recht der Integrationsverträge der EU mehrmals gebrochen hat, man möge an die Banken-, Euro- und Griechenlandrettung denken. Auch an den Verstoß gegen Artikel 16a Abs. 1 und 2 GG und gegen EU- Integrationsvertrag Dublin III. u.s.w. Auch die politischen ideologischen verblendeten Relativierungversuche täuschen nicht über die Rechtsbrüche hinweg. Insofehrn spielen die Abstimmungen im Parlament oder Bundesrat und die Getztesratzifizierung des Bundespräsidenten keine Rolle, wenn das zu verabschiedete Gesetze in sich Verfassungswidrig ist.

  22. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich haber das mal ein Wichtige fragen. Ich habe in Dresden dem Heiko Mass genau diese Frage gestellt und es kann gesagt wenn keine eine Beschlussfhigkeit beantragt hat ist das so möglich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Kätzmer

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      Katarina Freitag am

      Haben sie Maars Auch gefragt ! wer ihm das recht gibt einfach so Gesetze zu Ändern

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        Bunzelbürger am

        Muss man nicht. § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit Absatz (2) erläutert warum das Gestz gültig ist.

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      @KÄTZMER

      Also manchmal, hat man den Eindruck, dass Herr Bundesjustizminiester Heiko Maas (SPD) im Saarland keine Rechtswissenschaft studiert. Das von Bundesjustizministe eingegebenen Gesetzentwurf ist und bleibt Verfassungswidrig. Eine Grundrechtsschranken – Schranke oder ein staatliches Zensurgesetz bleibt Verfassungswidrig – eine staatliche Zensur bei der freien Meinungsäußerung findet nicht staat. Eine stattlichen Zensurwillen an eine privatrechtlichen Organisation zu übergeben ist mit einen solchen Hintergrund schon Staatsrechtlich zweifelhaft. Tatsächlich ist der Absatz 2. der freien Meinungsäußerung ausgiebig und ausreichend (Grundrechtsschranken) um Strafrechtsrelevanten Äußerungen zu
      sanktionieren. Es ist aber Bezeichnend, dass
      das Bundesjustizministerium und der
      Bundesjustizminister trotz Studiums der
      Rechtswissenschaften und zweitens
      Staatsexamen an der Hürde des Staatsrechts kläglichen zu scheitern scheinen. Der Parteipolitische Wille von bestimmten politischen Parteien ist bei einer neuen
      Gesetzgebung zu wenig, wenn diese gegen das Staatsrecht und gegen das Grundgesetz
      verstößt. Hier mag der Bundesjustizminister
      bei der Vorstellung seiner neuen Gesetzgebung noch so gute parteipolitische Argumentation abgeben oder relativieren
      zu wollen. Es bleibt dabei eine staatliche Zensur finden nicht statt (Grundrechtsschranken – Schranke) wird diese aber doch mit einem neuen Gesetz die staatliche Zensur begangen, so ist dieses nun einmal Verfassungswidrig, wenn die freie Meinungsäußerung schon veröffentlicht wurde. Selbst dann wenn die freie Meinungsäußerung auch die Grundrechtsschranke des Absatz 2. der freien Meinungsäußerung berühren sollte, reicht die übliche Strafverfolgung vollkommen aus.

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    Graf von Stauffenberg am

    Ich hoffe, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der die aktuelle Gesetzeslage respektiert und entsprechend handelt.

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      Marques del Puerto am

      Hoffen und harren hält die Grafschaft zum Narren, da müsst Ihr selber Euren Ackergaul satteln, rüttelt wach die Silberpapeln, Lord Kalk, auch dieser genannt Steinmeier ist senil und sitzt sich platt die Eier…
      Dafür gibt es gutes Geld, de Muddi hat ihn sich so bestellt, der Lord sitzt im schönen Schloss Bellevue und frisst gerne Käsefondue, das alles gibt es gratis, der Steuerzahler zahlt es artig….

      Mit besten Grüssen
      Marques del Puerto

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        Wer so viel Poesie in seine Kommentare legt, dem kann kein Netzwerkdurchforstungsgesetz das Wort abschneiden, der ist über alle Maasen erhaben und unüberhörbar. Herr Steinmeier wird eingedrückt und überrumpelt sein.

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        Querdenker der echte am

        Sehr gut gereimt und geschrieben!! ABER ein WITZ??? Traurige Realität!!

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      Marc Thomas am

      Haben die Deutschen ein Staatsoberhaupt?
      Sämtliche weiteren Diskussionen sind überflüssig.

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      brokendriver am

      Die System-Parteien respektieren nur sich.

      Das Volk ist ihnen scheiss-egal….siehe CDU-Merkel..

      ..holt einfach ungefragt Millionen Muslime im September 2015

      ins Land…

  24. Avatar
    Otto nagel am

    Natürlich werden wir in den Hetzmedien kein Wort darüber lesen oder hören.
    Aber was noch schlimmer ist, es wird auch von der Bundes-AfD mit Nichtachtung gestraft, bisher jedenfalls !
    Nach der BT-Wahl wird es Zeit zur inneren Aufarbeitung und zu einer patriotischen Ausrichtung der AfD, Absetzung der Vorstandsmitglieder, die sich im "System" als Spalter hervorgetan haben !

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      Katarina Freitag am

      Herr OTTO NAGEL haben sie schon mal da rüber nach gedacht ! das die Wähler nichts zu sagen haben! Und das Deutschland bis 2099 Besetzt ist!

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        Otto nagel am

        Wer die Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie nicht nutzt, der hat resigniert und damit schon verloren !
        Natürlich leben wir seit einigen Jahren wieder in einer Autokratie, aber wehren wir uns
        mit unseren Möglichkeiten, als allererstes Zweitstimme AfD, dann sehen wir weiter !

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        Marc Thomas am

        Die parlamentarische Demokratie ist so ziemlich die korrupteste Regierungsform!

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        Manfred aus München am

        @Otto Nagel
        es ist gut, wenn auch reichlich naiv, dass Sie noch an die Demokratie glauben, vor allem in der besetzten BRD GmbH. Damit Ihre Zweitstimme auch tatsächlich gezählt wird, sollten Sie sich lieber als Wahlbeobachter aufstellen lassen … und selbst dann ist nicht sichergestellt, dass es keinen Betrug gibt … plötzlich tauchen Stimmen aus Briefwahlen auf … in ungeahnter Größenordnung im Vergleich zu Wahlen aus früheren Perioden und so weiter … Möglichkeiten der Manipulation gibt es ohne Ende. An den Osterhasen glauben Sie aber nicht mehr?
        Zur Verdeutlichung … wissen Sie wie man eine Betriebratswahl gewinnt, bzw. mit Leuten besetzt die der Firmenleitung wohlgesonnen sind? Das passiert nicht bei der Wahl, sondern durch Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Wahlvorstands und deren Einflussnahme auf die Wählerliste. Unser ganzes System ist löchrig wie ein Schweizer Käse … das sieht man übrigens am deutlichsten daran, wie harmlos unsere Anti-Korruptionsgesetze sind. Verbrecher in Nadelstreifenanzügen haben in diesem Land nichts zu befürchten. Das ganze System begünstigt die Negativauslese.

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        Das sehe ich auch so, besonders was Herr Pretzell sich schon wieder geleistet hat, mein Eindruck ist eher, dass hier gehörig viel U-Boot ihr Unwesen treiben und eben auch solche die nichts gelernt haben und nun durch irgendwelche Posten glauben sich aufwerten zu können. Schade, Chance vertan, Sie hätten bei glaubhaftigem Auftreten noch viel mehr Bürger erreicht und dann muß man auch direkt und unbequem werden, egal was MSM dazu sagt. Die Menschen wollen eine Person, die ihre Werte vertritt und dafür einsteht ohne bei den kleinsten Problemen nachzugeben.

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        Carsten H. am

        Pretzell wird aus bestimmten Kreisen vermutlich auch sehr gut dafür bezahlt, den Feudalisten eine eventuelle Opposition, so gut wie möglich, vom Arsch zu halten! Er hat ganz bestimmt ein Angebot bekommen, welches er nicht ausschlagen konnte!

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