So wird die ukrainische Opposition auf US-Kurs getrimmt

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Von Hans-Werner Klausen

Der Machtkampf in der Ukraine ist zum Wettrennen zwischen EU und USA um den Einfluss auf eine künftige Kiewer Führung entwickelt. Während Berlin und Brüssel den Boxer im Ruhestand, Witali Klitschko bevorzugen, favorisiert Washington Ex-Außenminister Arsenij Jazenjuk. Nun scheinen die USA – zumindest vorerst – die Nase vorn zu haben. Nach einem Besuch der erfahrenen US-Einmischungsexpertin Victoria Nuland signalisierte Klitschkos UDAR-Partei Bereitschaft, den 39jährigen Jazenjuk, Gefolgsmann der inhaftierten Julia Timoschenko, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Zuvor hatte sich Nuland auch mit Staatschef Viktor Janukowitsch getroffen, der seinen Regierungschef Nikolai Asarow vor gut einer Woche fallen ließ. Nuland, hochrangige Vertreterin des US-Außenamtes und inoffizielle Botschafterin des neokonservativen Lagers, gab sich als Höhepunkt einer Europatour in Kiew die Ehre. Zuvor hatte die 52jährige ihren Chef John Kerry zur Münchner Sicherheitskonferenz begleitet, wo dieser sich ebenfalls mit Klitschko und Jazenjuk traf.

Washingtons personelle Vorliebe bei einer Neugestaltung der Ukraine war schon bislang kein Geheimnis. Ihr auf Klitschko gemünzter Satz im mitgeschnittenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt: „Ich glaube, er sollte der Regierung nicht angehören“, ist einem YouTube-Video zu entnehmen. Klitschko steht der Konrad-Adenauer-Stiftung nahe. Auch zu Brüssel nimmt Nuland in dem mitgeschnittenen Gespräch pointiert Stellung: „Weißt du, fuck the EU“. Gut möglich, dass Russland hinter dem Mitschnitt steckt, wie das Weiße Haus jetzt zu spekulieren bemüht ist. Fälschung wurde dem Video jedoch noch nicht vorgeworfen.

Pro-westliche Demonstranten in Kiew im Dezember 2013. / Bild: Nessa Gnatoush; CC BY 2.0

Pro-westliche Demonstranten in Kiew im Dezember 2013. / Bild: Nessa Gnatoush; CC BY 2.0

Seit September verantwortet die 52jährige Nuland als Abteilungsleiterin das Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten im State Departement. Zugleich gilt sie als wichtigste Beraterin von Präsident Barack Obama in Europaangelegenheiten. Bereits im Dezember hatte sie sich in Kiew aufgehalten. Nuland sprach dabei zunächst mit der ukrainischen Staatsführung, um anschließend zum Zeichen der Solidarität abgepackte Lebensmittel an die regierungsfeindlichen Demonstranten zu verteilen – für eine Diplomatin etwas ungewöhnliche Gepflogenheiten.

Sollte Nuland Jazenjuk tatsächlich als neuen Regierungschef installieren, wäre es der größte Coup in ihrer Karriere als Demokratie-Exporteurin. Deren erster Höhepunkt war eine Tätigkeit im Büro von US-Vizepräsident Richard „Dick“ Cheney vom Juli 2003 bis zum Mai 2005 als Principal Deputy National Security Advisor. Wie es in einer früheren offiziellen Biographie heißt, befasste sie sich in dieser Zeit „mit einem breiten Spektrum globaler Fragen, darunter der Förderung von Demokratie und Sicherheit im Irak, Afghanistan, der Ukraine, Libanon und der Region des Mittleren Ostens“.

Womit die USA Afghanistan und Irak zu dieser Zeit beglückten, dürfte bekannt sein. In der Ukraine fand parallel die sogenannte Orangene Revolution und im Libanon die in Deutschland eher vergessene Zedernrevolution statt. Im Klartext – Victoria Nuland befasste sich als Principal Deputy National Security Advisor im Büro Cheney mit Einmischungspolitik. Von 2005 bis 2008 war die Karrierediplomatin US-Botschafterin bei der NATO.

Auch die Amtsübernahme des als Friedensmessias dargebotenen Barack Obama bedeutete keinen Karriereknick für Nuland. Zwischen Februar 2010 und Juni 2011 war sie als Sonderbeauftragte für die konventionellen Streitkräfte in Europa tätig. Im Juni 2011 heuerte Nuland als Pressesprecherin beim US-Außenministerium unter Hillary Clinton an. In dieser Eigenschaft präsentierte sie der Öffentlichkeit die offizielle Version des NATO-Überfalls auf Libyen und die Lügen der US-Regierung zur Lage in Syrien.

Victoria Nulands kann dabei auf ein regelrechtes Familiennetzwerk von Einmischungsexperten setzten. Ehemann Robert Kagan (geb. 1958) und einige seiner Verwandten sind bemerkenswerte Persönlichkeiten. Kagans Vater Donald rangierte 1997 unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC). Schwager Frederick Kagan arbeitet als Militärwissenschaftler für das American Enterprise Institute (AEI) und beriet zeitweilig das amerikanische Oberkommando in Afghanistan. Kimberly Kagan, Robert Kagans Schwägerin, ist Präsidentin des Institute for the Study of War, wo sie sich für die Fortsetzung der Kriege in Irak und Afghanistan einsetzte.

Der Politikwissenschaftler und Propagandist Robert Kagan ist einer der führenden Ideologen und Propagandisten der US-amerikanischen Neokonservativen (“Neocons”). Gemeinsam mit William Kristol gründete er 1997 das Project for the New American Century (PNAC) und 2009 dessen Nachfolgeeinrichtung Foreign Policy Initiative (FPI). PNAC und FPI setzen sich für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten ein. Die FPI und ihre Unterstützer warben seit 2009 mit Konferenzen, Erklärungen, Artikeln und Offenen Briefen für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für den Verbleib der Besatzungstruppen im Irak, gegen Kürzungen der US-Militärausgaben, für einen schärferen Kurs gegen den Iran, sowie selbstverständlich für mehr Härte gegen Russland und China. Im Jahre 2011 trieb die FPI zur “humanitären Intervention” gegen Libyen. Seit 2011 wirbt die Initiative für die Unterstützung der in Syrien operierenden konterrevolutionären Banden.

In einem Interview mit der Zeitung Die Welt erklärte Kagan im Dezember 2007 in Bezug auf Russland und China, dass dort jede Opposition automatisch strategischer Partner der USA und Europas sei. Bemerkenswert ist in diesem Interview auch Kagans Eingeständnis: “Russland und noch mehr China bieten Modelle autokratischer Regierung an, die Ordnung, Wohlstand und Entwicklung garantieren.” Damit hat Kagan vielleicht einen der Gründe für den Einsatz westlicher Kreise zugunsten der “Menschenrechte” in Russland und China ausgeplaudert.

Die Berufung der Russlandexpertin und ehemaligen Cheney-Beraterin Victoria Nuland auf ihren jetzigen Posten war ein sicheres Indiz für eine Verschärfung der antirussischen Politik Washingtons. Diese Zeichen haben sich nicht als trügerisch erwiesen.

Mitte Dezember 2013 war auch der Senator und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain von der Republikanischen Partei nach Kiew gereist und bekundete dort seine Solidarität mit den regierungsfeindlichen Demonstranten. Nach seiner Rückkehr in die USA drohte der robuste Konservative mit Sanktionen gegen die Ukraine, falls die Staatsmacht gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen sollte.

Für McCain eine routinierte Übung. Mit Inbrunst kümmerte sich das Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat um den Demokratieexport mit militärischen Mitteln nach Jugoslawien, oder auch Irak ; wenn es nach McCain ginge, wäre auch Syrien längst an der Reihe. Gleichzeitig treibt er als ehrenamtlicher Vorsitzender des International Republican Institute (IRI) derartige Machenschaften mit nichtmilitärischen Mitteln voran.

Einst Konkurrenten – nun Partner mit verteilten Rollen? Barack Obama und John McCain / Bild: Pete Souza, Weißes Haus

McCain ist seit Mitte der 1990er Jahre Vorsitzender des IRI. Das der Republikanischen Partei zugerechnete Institut ist vergleichbar mit dem außenpolitischen Teil der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wie das im Umfeld der Demokraten aktive National Democratic Institute for International Affairs (NDI ; Vorsitzende ist Madeleine Albright) mit dem außenpolitischen Teil der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist. IRI und NDI sind gleichzeitig Suborganisationen des während der Reagan-Präsidentschaft 1983 gegründeten National Endowment for Democracy (NED ; hauptamtlicher Präsident des NED ist seit 1984 Carl Gershman). NED ist juristisch eine private Organisation, der größte Teil des Etats wird jedoch vom USA-Kongress genehmigt. 70 Prozent der NED-Gelder fließen auf dem Weg über vier Suborganisationen ins Ausland: NDI, IRI, das mit der Handelskammer verbundene Center for International Private Enterprise sowie das mit dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO zugerechnete American Center for International Labour Solidarity. Auf der Internetseite der Klitschko-Partei UDAR werden die deutsche CDU, Albrights NDI und McCains IRI als Partnerorganisationen angegeben

McCains International Republican Institute hatte sich bereits 2004 an der Vorbereitung der Orangenen Revolution beteiligt. So konnte man damals in einem Bericht des außenpolitischen Think Tanks Jamestown Foundation lesen: “Unter Anleitung des ‚Programms Bürgerbeteiligung an den Wahlen in der Ukraine’, das von Freedom House, dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute durchgeführt und von der U.S. Agency for International Development finanziert wird, hat OTPOR PORA -Mitglieder ausgebildet.”

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